Linksfraktion Spandau
Newsletter Mai 2020

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass ab dem 25.05. Bürgersprechstunden wieder stattfinden. Allerdings nur unter vorheriger telefonischer oder schriftlicher Anmeldung und unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Unsere Büroöffnungszeiten, zu denen wir erreichbar sind, sind Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils von 10-12 Uhr. 

Nicht nur all unsere persönlichen Bereiche haben sich seit dem Ausbruch der Pandemie verändert, sondern auch im politischen Alltag traten Neuerungen für alle Beteiligten ein. So wurde die geplante BVV am 18. März auf Mai verschoben und weder Ausschüsse noch Fraktionssitzungen waren möglich. Eine sonst nur zu Sitzungspausen erlebte Ruhe trat ein und bezirkliche Veränderungen standen für nicht weniger als 6 Wochen still. Auch engagierte Genossinnen und Genossen erlebten den plötzlichen Wegfall regelmäßiger Stammtische und Treffen mit Basisorganisationen, Arbeitsgruppen oder sonstiges Engagement. Nicht einmal die Bürgersprechstunde konnte angeboten werden.

Seit Anfang Mai nun aber treten die Lockerungen in Kraft und die politische Arbeit kommt wieder ins Rollen. Nachdem am 13. Mai die verschobene Sitzung vom März 2020 stattfand, trafen sich die Bezirksverordneten eine Woche später direkt wieder zur Mai BVV. Eine Änderung: Alle Besprechungen finden in den Ausschüssen statt und kleine Anfragen sind erst wieder ab Juni möglich. So erlebten unsere Verordneten die vermutlich kürzesten Sitzungen ihrer Amtszeit und das auch noch in der angenehmen Atmosphäre der Zitadelle, um die Hygienevorschriften einhalten zu können.

Was die Linksfraktion im Bezug auf Corona interessierte, war, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die soziale Situation der Bürgerinnen und Bürger hat und welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Unterstützung für in Notlage geratene Spandauerinnen und Spandauer plant, denn die Auswirkungen der Pandemie auf die Sozialstruktur in Spandau wird uns alle noch länger beschäftigen und entsprechende Maßnahmen sind einzuleiten, damit wir die Solidarität innerhalb des Bezirks unter Beweis stellen können.

Die ungleichen Chancen werden zu solchen Zeiten vor allem in der Bildung sichtbar, denn Möglichkeiten für häusliches Lernen sind nicht allen Schülerinnen und Schülern gegeben. So fragte die Linksfraktion an, ob rechtzeitig und ausreichend schnell Vorbereitungen für häusliches Lernen vom Bezirksamt getroffen wurde und welcher Handlungsbedarf noch besteht, um Eltern, Lehrende und junge Menschen zu unterstützen.

Eine Unterbesetzung des Rathauses darf keinesfalls dazu führen, dass Bearbeitungsstaus bei Anträgen auf Mietkostenzuschuss oder Grundsicherung entstehen, denn das Zurückgreifen einiger Bürgerinnen und Bürger auf soziale Leistungen und öffentliche Unterstützung sind aufgrund der Krise vermehrt zu erwarten und sollten Priorität haben. Deshalb stellte die Linksfraktion einen Antrag die Personalausstattung im Wohnungsamt sowie im Sozialamt zu sichern.

Auch wenn das direkte gesellschaftliche Engagement nicht im gewohnten Maße für uns alle möglich war, ist es wichtig zu Zeiten von Social Distancing die Kälte nicht Überhand gewinnen zu lassen, sondern an unsere Nachbarinnen und Nachbarn zu denken und die Krise als Anlass zu sehen, das solidarische Miteinander zu stärken. Ein Lächeln mit Mundschutz kann man auch an den Augen sehen und nette Worte brauchen wir alle mehr denn je.

Wer sich schon gewundert hat, wo der Newsletter bleibt: Ab jetzt erscheint er wieder monatlich mit neuer Autorin, denn bei uns kam nicht nur die Pandemie dazwischen, sondern auch ein Personalwechsel.

Mein Name ist Carolin, ich bin 23 Jahre alt und studiere an der Technischen Universität in Berlin Kultur und Technik im Kernfach Philosophie. Organisiert in der Linken bin ich seit 2018 im Bezirksverband Mitte, unter anderem als Sprecherin der Jugend Basisorganisation Peaceful Streetfighters. Seit April bin in nun im Büro der Linksfraktion Spandau angestellt als Fraktionsassistenz und Online-Redakteurin. Der Newsletter fällt nun in mein Aufgabengebiet.

Außerdem gab es einen Wechsel in der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Franziska Leschewitz ist ins Abgeordnetenhaus nachgerückt und somit dürfen wir nun André Maßmann begrüßen als neues Fraktionsmitglied.

Als gebürtiger Hamburger habe ich lange Zeit in Norddeutschland und in Nordeuropa verbracht. Mittlerweile 55 Jahre jung, wohne ich jetzt bereits einige Zeit in Berlin, eine Stadt, die mich schon viele Jahre fasziniert und interessiert. Als Diplom-Betriebswirt und New Media Manager habe ich bereits viele Facetten der Arbeitswelt kennen gelernt, national wie international. In Hamburg nahm ich zum ersten Mal Kontakt mit der Linken auf, stieg jedoch erst in Berlin seit Anfang des letzten Jahrzehnts richtig bei der Linken ein. Nur in der Linken sehe ich für mich die einzig wahre Möglichkeit, mich effektiv und wirksam für die sozialen Belange unserer Mitmenschen einzusetzen, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Spandau.

Für das Soziale WIR anstatt des Egoistische ICH setze ich mich daher in den Bereichen „Bauen, Verkehr & Grünflächen“, “ Bürgerdienste & Ordnungsangelegenheiten“, „Gesundheit“ und „Umwelt- & Naturschutz“ ein.

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“

"Linke will reiche Spandauer ärmer machen" - titelte die Bild-Zeitung am 26.02., der Abend nach der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau und zitiert wenige Zeilen später den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU mit den Worten: "Das bedeutet nichts anderes als Umverteilung. Die Linke will eine Gesellschaftsform, die wir strikt ablehnen. Und deshalb wird die CDU-Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen!" Dass es in dem Antrag (siehe Drucksache 1623/XX) um eine wissenschaftliche Analyse des Reichtums im Bezirk geht, wird dabei überlesen.

Die hitzige Diskussion und die bemerkenswerte Stimmenkonstellation, die auf den Antrag folgt, wird vom Tagesspiegel aufgegriffen, wo unter anderem vom Änderungsantrag der CDU berichtet wird, in dem es heißt, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bezirk vorstellen zu lassen und zu erarbeiten "welche darin enthaltenen Erkenntnisse Auswirkungen auf bezirkliches Handeln haben könnten". CDU, Linke, FDP und Grüne stimmten für diesen Änderungsantrag, er wurde jedoch mit den Stimmen der SPD und der AfD abgelehnt. 

Die Linke beruft sich in ihrem Antrag auf den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017, laut dem die untere Hälfte der Bevölkerung über insgesamt 1% des Nettovermögens in Deutschland verfügen, während die oberen 10% über mehr als 50% des Nettovermögens verfügen (Tendenz steigend seit 1998). Die Summe aller Nettogesamtvermögen in Deutschland aus dem Jahr 2013 beträgt im Durchschnitt 123.000€ je Haushalt.

„Die genannten Daten unterschätzen nach Expertenmeinungen die Vermögenskonzentration“ – dieser Satz im Bericht der Bundesregierung treibt es noch auf die Spitze.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland so weit auseinander klafft wie nie zuvor, sollte bei bürgernaher Politik bedacht werden und auch wenn es bundesweit so ist, kann jeder Bezirk prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand umzusetzen und diese in Beziehung zu setzen zu Maßnahmen auf anderen Ebenen (Land, Bund, Europa). 

Auch wenn die genannten Zahlen unter Linken meist bekannt sind, sollten sie stets ins Gedächtnis gerufen werden, um den Fokus nicht zu verlieren. Deshalb lassen auch wir nicht nach! Und so folgte zur BVV am 20.05. eine große Anfrage der Linksfraktion, die dem Bezirksamt weitere Fragen bezogen auf den erwähnten Armuts- und Reichtumsbericht stellte. (siehe Drucksache 1690/XX und schriftliche Beantwortung)

Der neoliberale Wahn der Privatisierung erreichte sogar die Berliner Schulreinigung, was sich zeigte durch das Outsourcing an private Firmen. Durch die Vergabe auf Basis des „wirtschaftlichsten Angebots“ ging dies einher mit strengen Minutenvorgaben pro Quadratmeter und einem entsprechenden Unterbietungswettbewerb. Eine angenehme Lernatmosphäre ist die Basis guter Bildung und so ist es ein wichtiger erster Schritt die Schulreinigung wieder in öffentliche Hand zu nehmen, wie auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert.

Auf einen Antrag der Linksfraktion hin wurde in der BVV am 13.05. beschlossen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann.

Ein erster Erfolg, denn wenn wir in unserem Bezirk nicht einmal den Reinigungskräften einen fairen Lohn und unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Entlohnung bieten können, dann ist das ein Armutszeugnis für die öffentliche Verwaltung.

Die Wertschätzung wird dadurch nicht nur gegenüber der Reinigungskräfte gezeigt, durch den gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeit, sondern auch gegenüber den jungen Schülerinnen und Schülern, die in einer sauberen Schule nicht nur besser lernen können, sondern auch eine Fairness vorgelebt bekommen, die eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft sein sollte.