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Skandal: CDU blockiert rechtlich möglichen Milieuschutz
Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert die Entscheidung von Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) scharf, nur Stresow unter Milieuschutz zu stellen und die drei weiteren geprüften Gebiete außen vor zu lassen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juli 2025 hatte Schatz verkündet, die soziale Erhaltungssatzung für Germersheimer Platz, Rohrdamm/Siemensdamm und die Rudolf-Wissell-Siedlung nicht anzuwenden, obwohl die beauftragten Gutachten genau das rechtlich ermöglichen.
Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, erklären: „Die Entscheidung des Baustadtrats ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Spandau. Wenn Gutachten belegen, dass Milieuschutz rechtlich möglich ist, muss er auch durchgesetzt werden! Eines der wirksamsten Instrumente gegen Verdrängung einfach liegenzulassen, ist vollkommen unverantwortlich. Wir fordern Herrn Schatz auf, diese Entscheidung zurückzunehmen! Außerdem müssen die beauftragten Gutachten endlich öffentlich gemacht werden. Sie wurden schließlich aus Steuermitteln bezahlt – die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht darauf, die Ergebnisse zu kennen. Keine Geheimniskrämerei um wichtige politische Entscheidungen! Wir werden weiter Druck machen.“
Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen feiert sich nun für das Milieuschutzgebiet in Stresow – dabei geht dieses Schutzgebiet auf einen Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2022 (Drucksache 0069/XXI) zurück, den die CDU damals noch abgelehnt hatte.
Die Ablehnung für die drei anderen geprüften Gebiete bedeutet: Der vorläufige Milieuschutz in diesen Quartieren läuft aus, der Schutz vor Luxussanierungen, Aufwertung und Verdrängung entfällt – Spekulanten haben wieder freie Bahn.
Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz betonen: „Wir werden mit aller Kraft gegen diese Entscheidung kämpfen. Die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum – Spekulanten nicht! Milieuschutz überall dort, wo er möglich ist!“