Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter September 2025
Wir sind aus der Sommerpause zurück und direkt in die Haushaltsverhandlungen gestartet. Zwar fallen die Einschnitte weniger drastisch aus als zunächst befürchtet, doch überall wird gekürzt, während notwendige Investitionen ausbleiben.
„Der Senat spart die Bezirke kaputt und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, zahlen den Preis dafür “, sagt unser Co-Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz dazu.
In Spandau trifft es besonders Kultur- und Bildungsangebote wie die Musikschule und die Volkshochschule: Es drohen voraussichtlich Entgelterhöhungen oder ausgedünnte Programme. Auch berlinweite Einschnitte etwa im Umweltetat werden spürbare Auswirkungen haben, gerade in einem so grünen Bezirk wie Spandau. Zum Haushalt haben wir deshalb kritische Anträge in die BVV eingebracht, z. B. zur Finanzierung der Schulgesundheitsfachkraft, für die in diesem Haushalt gar keine Mittel mehr vorgesehen sind. Mehr zum aktuellen Haushalt und den Kürzungen findet ihr in unserer aktuellen Ausgabe der Spandauer Umschau, die ihr demnächst auch online einsehen könnt.
Wir kämpfen deshalb stärker denn je für die Menschen in Spandau und laden euch herzlich zu unserem Herbstempfang 2025 in der Zitadelle ein. Gemeinsam mit Engagierten aus ganz Spandau sprechen wir über die großen sozialen Themen unseres Bezirks: bezahlbare Mieten, gute Bildung, starker Zusammenhalt. Anmeldung per E-Mail an herbstempfang@die-linke-spandau.de.
1. Obdachlosenhilfe Wir fragen nach, ob das Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Sinne des Masterplans „Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030" in Spandau umgesetzt wird.
3. Kälteschutz / Kältehilfe 2025 / 2026 Wir wollen wissen, ob für den kommenden Winter ausreichende Angebote im Rahmen der Kältehilfe vorhanden sind.
4. Durchgang vor der Birken-Grundschule Wir wollen wissen, ob der Durchgang vor der Birken-Grundschule rechtmäßig verschlossen wurde und welche Folgen das besonders für mobilitäts-eingeschränkte Anwohner*innen hat.
5. Milieuschutz Kurstraße 12 Wir wollen wissen, ob das Grundstück Kurstraße in einem Milieuschutzgebiet liegt und ob die Umbaumaßnahmen dort genehmigt wurden und welche Auswirkungen dies auf die Miete vor Ort hat.
Schulgesundheitsfachkraft einfach gestrichen
Die Gesundheit von Kindern ist für uns unkürzbar! Für 2026 und 2027 sind die Mittel im Haushaltsentwurf von CDU und SPD für eine Schulgesundheitsfachkraft komplett gestrichen worden. Spandau hätte von dem Projekt erheblich profitiert: Geplant war der Einsatz einer Schulgesundheitsfachkraft an der Siegerland-Grundschule, um Kindern im Falkenhagener Feld niedrigschwellige Gesundheitsangebote direkt in der Schule zugänglich zu machen.
Was ist eine Schulgesundheitsfachkraft?
Schulgesundheitsfachkräfte leisten direkt vor Ort an den Schulen gesundheitliche Erstversorgung, unterstützen chronisch kranke Schüler:innen bzw. Schüler:innen mit Behinderungen und leisten aufklärende Arbeit. Sie beurteilen akute Beschwerden, setzen Notfall- und Medikationspläne um, schulen Lehrkräfte und Klassen (z. B. zu Asthma, Diabetes, Epilepsie, Hygiene, Ernährung, psychischer Gesundheit) und sind Bindeglied zwischen Eltern, Ärzt:innen, Therapien sowie Jugend- und Gesundheitsamt. Ziel ist es allen Schüler:innen Teilhabe zu ermöglichen, Unterrichtsausfälle zu reduzieren und das Kollegium zu entlasten.
Senat schafft Tempo 30 in der Klosterstraße ab
Weil die Maßnahme effektiv war, wird sie wieder abgeschafft! Man kann es sich nicht ausdenken. Die Straße ist Knotenpunkt in Spandau und wird täglich von Familien, Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen überquert. Tempo 50 führt nachweislich zu einem höherem Unfallrisiko, mehr Lärm und Abgasen. Das wird vom Senat in Kauf genommen und von Stadtrat Thorsten Schatz (CDU) in Spandau sogar gefeiert! Erst letztens machte die Stadt Helsinki Schlagzeilen, weil es dort über ein Jahr lang keine Verkehrstoten gab, was auf den Ausbau von Tempo-30-Zonen in der Stadt zurückzuführen ist. Während also Städte in ganz Europa auf mehr Tempo 30 setzen, geht Berlin einen Schritt zurück. Wir als Linksfraktion Spandau sagen klar: Tempo 30 muss auf der Klosterstraße bleiben!
Deine Themen für Spandau!
Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftstvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.
