Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter September 2024

Die Geduld der Spandauerinnen und Spandauer wird weiter auf die Probe gestellt:

Aus der Beantwortung einer Anfrage von Kristian Ronneburg (Die Linke) im Abgeordnetenhaus geht hervor, dass das Kombibad Spandau Süd frühestens 2026 eröffnet. Für die Sanierung, die bereits 2022 abgeschlossen sein sollte, ist weder eine Ausschreibung erfolgt noch sind die notwendigen Mittel von der Landesebene frei gegeben.

„Es wirkt wie beim BER. Das Kombibad Spandau Süd sollte schon vor zwei Jahren wieder öffnen! Die andauernden Verzögerungen gehen zu Lasten der Menschen in Spandau. Insbesondere der Kinder, die nach der Pandemie endlich schwimmen lernen wollen“, kritisiert Elmas Wieczorek-Hahn, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Dabei gibt es noch nicht mal einen Zeitplan. 2026 ist erneut nur eine Schätzung. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Spandau weiterhin unter dieser endlosen Hängepartie leiden.“

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau hat die zuständigen Stellen auf Landesebene, die Berliner Bäderbetriebe, die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgeber aufgefordert, umgehen zu einer Lösung zu kommen und die Sanierung anzugehen.

Spandau braucht das Kombibad.

Seit mehreren Jahren setzt sich die Anwohnerinitiative „Intelligente Verkehrslenkung Staakener Dorfkern“ in West-Staaken für mehr Gehör ein – nun gibt es endlich gute Neuigkeiten: Eine Ausschusssitzung vor Ort ist in Planung.

Anlass für die Initiative war der geplante Neubau der Grundschule am Wiesen- und Weidenweg. Dabei fiel vielen Anwohnenden auf, dass ein durchdachtes Verkehrskonzept fehlt. Eine neue Schule ohne Parkmöglichkeiten und Halteflächen – das ist nur eines der vielen Probleme, die die Anwohnenden beschäftigen. Im Juli stellte die Fraktion Die Linke, in Absprache mit der Initiative, den Antrag 1440/XXI Ruhender Verkehr am Schulprojekt Weisenweg/Wiesenweg ein. Dieser Antrag wurde am 24.09. im Ausschuss für Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften behandelt. Ein Vertreter der Initiative war mit vor Ort und bekam nach Antrag von Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, das Rederecht.

Das Problem wurde endlich offiziell anerkannt, und es wurde beschlossen, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses mit dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Grünflächen direkt vor Ort abzuhalten. Ein erster Erfolg für die Initiative, doch noch ist Geduld gefragt. Wir werden die Entwicklungen weiter verfolgen und berichten.

Auch im September gibt es wieder einige Neuigkeiten aus Spandau. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der BVV geht hervor, dass die Mieterberatung in den beiden bestehenden Milieuschutzgebieten neu ausgeschrieben wurde. Zuvor fiel diese weg - daher eine erfreuliche Nachricht, damit die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort weiterhin Unterstützung in Mietangegelenheiten bekommen.

Auch die Siemensbahn bleibt weiter Thema: Für den Bebauungsplan 5-89, der die Kleingartenanlagen Am Rohrdamm und der Gartenfreunde Siemensstadt betrifft, müssen voraussichtlich zwei bis drei Parzellen weichen, um Platz für den Ausbau der Siemensbahn zu schaffen. Gleichzeitig verdichten sich die Gerüchte, dass sich die Inbetriebnahme der Siemensbahn, ursprünglich für 2029 geplant, weiter verzögert.

Abseits der BVV gibt es auch auf der Insel Gartenfeld Unsicherheiten: Der geplante Wohnungsbau kommt nur schleppend voran. Während ein Teil der Bebauung von landeseigenen Wohnungsbauunternehmen vorangetrieben wird, gibt es auch einen beachtlichen Teil an privat Bauenden. Durch die gestiegenen Baupreise ist hier jedoch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Und als wäre das nicht genug, sorgt auch der stockende Bau der Brücke in der Rhenaniastraße weiterhin für Probleme. Der Baufortschritt im Bezirk lässt zu wünschen übrig - wir behalten die Entwicklungen im Blick und euch auf dem Laufenden.