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In der letzten Sitzung der BVV Spandau am 27. September 2023 forderte die Fraktion das Bezirksamt auf eine „Schimmel-Hotline“ einzurichten und diese aktiv zu bewerben. Schimmel ist in vielen Wohnung im Bezirk ein Problem. Er gefährdet die Gesundheit von immungeschwächten, älteren sowie sehr jungen Menschen enorm, doch vielen Mieterinnen und Mietern ist leider nicht bewusst, was sie tun können, wenn ihre Wohnung von Schimmel befallen ist. Die Hotline soll daher als erste Anlaufstelle dienen, um sich Rat und Hilfe einholen zu können und ggf. an zuständige Stellen vermittelt zu werden.
Darüber hinaus forderte die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Berlinpass im Zuge der Bewilligung von Wohngeld, Kindergeldzuschuss und Bürgergeld unbürokratisch ausgehändigt wird. Denn um Fördermitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen, ist ein Berlinpass notwendig. Die Prüfung der Bedürftigkeit ist an die Bewilligung von Wohngeld, Kindergeldzuschuss oder Bürgergeld gebunden. Jegliche zusätzliche Anforderung, die aktuell seitens der Antragstellenden zu erbringen ist, führt zur Überforderung, sprachliche Barrieren erschweren die Nachweiserbringung zusätzlich. Im Sinne einer bürgernahen und niedrigschwelligen Behandlung der Antragstellenden sollte daher auf zusätzliche Anforderungen verzichtet werden.
Neben den Anträgen zur unbürokratischen Aushändigung des Berlinpasses sowie zur Schimmel-Hotline, erkundigte sich die Fraktion nach dem Sachstand zur Bebauung des ehemaligen Postgeländes. Die Fraktion möchte wissen, wann mit einer Bebauung zu rechnen ist und welche Zwischennutzungen das Gelände erfahren wird. Darüber hinaus wird erfragt, inwieweit sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass bei der Planungsentwicklung Maßnahmen der sozialen Infrastruktur sowie verkehrsplanerischer Herausforderung berücksichtigt werden.
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Am 21. September 2023 fand in Staaken eine Versammlung der Mieterinnen und Mieter der Adler-Group statt. Rund 150 Personen haben teilgenommen, um von Niklas Schenker (unser Sprecher für Mieten und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus), Stephan Machulik (Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz) und Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund zu erfahren, wie die Zukunft der Wohnbestände in der Heerstraße Nord aussehen könnte. Die Wut unter den Anwohnenden ist groß, denn Müll, Schimmel und anderen Folgen der Vernachlässigung sind für viele nicht mehr tragbar. Dennoch war leider kein Vertreter bzw. keine Vertreterin der Adler-Group anwesend, um sich den Fragen und Sorgen der Anwohnenden zu stellen. Es gab eine hitzige Diskussion, aber am Ende kann die Veranstaltung dennoch als Erfolg gelten. Die verschiedenen Mieter*innen-Initiativen haben sich kennengelernt und vernetzt und die Anwohnenden haben von den anwesenden Vertreter*innen der Mietervereine erfahren, wo sie Hilfe und Rechtsberatung erhalten können. Ähnliche Veranstaltungen wird es zukünftig auch in anderen Bezirken geben.
Zur vergangenen Sitzung der BVV Spandau brachte die Linksfraktion zudem einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem das Bezirksamt dazu aufgefordert wird eine Einwohnerversammlung der Mieterinnen und Mieter der Adler-Group einzuberufen, um diesen die notwendigen Informationen über die Zukunft ihrer Wohnsituation zukommen zu lassen. Mieterorganisationen und -beratungseinrichtungen sollen beteiligt und die Eigentümer soll eingeladen werden. Denn die Adler-Group ließ bisher jede Bereitschaft vermissen, ihre Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße-Nord über ihre Pläne mit den knapp 1.000 Bestandswohnungen in Staaken zu informieren.
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Wie bereits in vergangenen Newslettern erwähnt, findet am 6. Oktober 2023 der Herbstempfang von Partei und Fraktion der Linken in Spandau statt. Eingeladen sind in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Träger und anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen aus dem Bezirk. Veranstaltungsort ist der Gotische Saal in der Zitadelle Spandau, Einlass ist ab 18:15 Uhr. Nach der Anmeldung und einem Sektempfang im Foyer beginnt die Veranstaltung. Von 19:15 Uhr bis 20:40 Uhr wird es drei 25-minütige Podiumsdiskussionen geben. Wir beginnen mit dem Podium „Wohnen und Mieten - Bezahlbares Wohnen in Spandau“ mit Niklas Schenker (MdA), Hans-Ulrich Riedel und Marcel Eupen (AMV). Im Anschluss sprechen wir mit Franziska Brychcy (MdA), Lars Leschewitz (BVV) und Sven Dudowiak (GEW) über das Thema Bildung. Nach einer kurzen Pause mit musikalischer Begleitung und einem kalten und warmen Buffet, folgt die letzte Gesprächsrunde zum Thema Soziales mit Katina Schubert (MdA), Sabine Knepel (BVV) und Franziska Milata (Eulalia Eigensinn). Für Getränke ist selbstverständlich auch gesorgt. Gegen 21 Uhr wird die Veranstaltung enden. Wir hoffen auf einen interessanten Austausch, gute Gespräche und vor allem auf eine gute Vernetzung der Akteure im Bezirk!
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Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, der im September 2021 mit knapp 60-prozentiger Mehrheit von der Berliner Bevölkerung angenommen wurde, wird seit Monaten von der Landesregierung verschleppt. Trotzdem die eigens dafür eingesetzte Kommission die Vergesellschaftung für juristisch machbar und bezahlbar befunden hat, folgten keine Taten. Die Initiative hat sich daher entschieden einen neuen Volksentscheid zu starten. Am 26. September 2023 verkündeten sie im nächsten Jahr mit einem Gesetzesvolksentscheid anzutreten. Den Berlinerinnen und Berlinern wird dann ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Sollte dieser ebenfalls angenommen werden, tritt das Gesetz automatisch in Kraft und kann vom Senat demnach nicht mehr blockiert werden.
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4. Oktober 2023, 17 – 19 Uhr: Mietrechtsberatung
Ort: Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin) oder telefonische Beratung
6. Oktober 2023, 18:15 Uhr: Gemeinsamer Empfang DIE LINKE. Spandau und Linksfraktion Spandau: Für ein soziales Spandau
Ort: Gotischer Saal, Zitadelle Spandau (auf Einladung)
19. Oktober 2023, 18:30 Uhr: Mitgliederversammlung
Ort: Berlin, Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin)
Bürger*innen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
(Wir bitten um Anmeldung unter: sabine.knepel@die-linke-spandau.de)
Ort: Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin)
Donnerstag, 12. Oktober 2023, 17 - 19 Uhr
Donnerstag, 9. November 2023, 17 - 19 Uhr
Donnerstag, 23. November 2023, 17 - 19 Uhr
Donnerstag, 7. Dezember 2023, 17 - 19 Uhr
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