Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter September 2022

2019 bereits hatte es die BVV in Spandau auf einen Antrag der Linkfraktion hin beschlossen - der Pflege-Campus für Spandau sollte kommen. Freudig erwartend begleiteten wir die erhoffte Umsetzung mit weiteren Anträgen und Anfragen. Eine Pflegeakademie für Spandau - ein so wichtiges und zukunftsträchtiges Berufsfeld und viele neue Menschen, die den Bezirk für sich entdeckt hätten, das war die Idee. 

Doch Mitte September kam nun die Nachricht des Aus für den Pflege-Campus in Spandau. Die Berliner Regierungskoalition und die Grüne Gesundheitssenatorin Gote erklärten, dass der gemeinsame Ausbildungscampus von Vivantes und Charité nun doch nicht nach Spandau kommt, sondern voraussichtlich in das von Vivantes aufgegebene Wenckebach-Klinikum im Bezirk Tempelhof. 

Wichtig ist, dass die Auszubildenden schnellstmöglich ihre Ausbildung anfangen können, weshalb wir die Entscheidung nachvollziehen können. Der zuständige Finanzsenator Wesener verpasste es nämlich die Finanzierung des Projekts in Spandau abzusichern. Die Linksfraktion fordert nun, dass für Spandau ein adäquates Ersatzangebot organisiert wird. Lars Leschewitz dazu: "Das Land muss das Gelände am Askanierring, welches derzeit noch der bundeseigenen BIMA gehört, schnellstmöglich erwerben und gemeinsam mit dem Bezirk entwickeln. Neben dem Wohnungsbau stellen wir uns vor allem den Ausbau der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur vor."

Zur September Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 07.09.22 hat die BVV den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen" angenommen. Gegenüber dem Senat soll sich das Bezirksamt für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Spandau einsetzen. 

Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten, sind in Spandau an mehreren Schulen dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen überfällig. Als vorrangiges Ziel dieses Antrags gilt deswegen die ausreichende Finanzierung dieser zwingend notwendigen Sanierungs- und Schulergänzungsmaßnahmen. 

Das Bezirksamt Spandau ist dazu angehalten, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen zu erhöhen, um die Verzögerung und damit eine weitere Überbelegung von Schulen und Klassen zu verhindern. „Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026, welches von der Senatsverwaltung für Finanzen versendet wurde, berge genau dieses Risiko“, erklärt Lars Leschewitz, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Der Bezirk muss daher sicherstellen, dass das Land Berlin und die zuständige Senatsverwaltung die Finanzierung der benötigten Maßnahmen gewährleisten, damit Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen nicht noch länger auf die Sanierungen und zusätzliche Schulplätze warten müssen.“

Einige unserer langjährigen Mitglieder müssten sie gut kennen - die Spandauer Umschau. Seit Jahren berichtet der Bezirksverband Spandau in unregelmäßigen Abständen in der Zeitung unter anderem darüber, was in der Politik im Bezirk, im Abgeordnetenhaus und auch im Bundestag passiert. Seit der letzten Ausgabe der Spandauer Umschau im August 2021 war es allerdings still geworden um die Umschau. 

Anfang Oktober erscheint die Spandauer Umschau nun in komplett neuem Design. Als Magazin statt als Zeitung - 12 Seiten voll mit spannenden Artikeln, mit dem Titelthema zur Inflation und Energiekrise, einem Pro und Contra Diskurs zum Mitgliederentscheid Bedingungsloses Grundeinkommen, einer scharfsinnigen Kolumne unserer Verordneten in der BVV Spandau und Vorsitzende des Sozialausschusses Sabine Knepel und allerlei rund um und für Spandau. Verteilt wird sie an Infoständen, die meistens samstags in der Altstadt stattfinden. Wer es kaum erwarten kann, kann die Umschau ab dem 11.Oktober in der Geschäftsstelle zu den Öffnungszeiten abholen.