Endlich: Der Newsletter der Linksfraktion Spandau!
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Herzlichen Glückwunsch! Hiermit haben Sie den ersten Newsletter der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau erhalten.
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BVV vom 28.08.2019
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Vor Eintritt in die BVV gab es von den Grünen eine „sachliche Erklärung“, in der dem Bezirksamt Intransparenz beim Umgang mit dem um 3,5 Mio. Euro überzogenen Bauunterhaltungsetat vorgeworfen wurde. Stadtrat Otti (AfD) wollte eine Anfrage dazu nur schriftlich beantworten. Nach der durchaus kontroversen Erklärung wurde von der CDU der Ältestenrat einberufen. Danach durfte sich Bürgermeister Kleebank noch einmal äußern und ankündigen, dass bis zu den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche eine neue Risikoprognose vorliegen würde. Somit würde es keine Intransparenz geben. [Funfact: Die Prognose lag in der nächsten Woche nicht vor. Und Stadtrat Otti hatte auch seine versprochene Liste mit Bautätigkeiten nicht verschickt.]
In der BVV fragte ich einmal nach, warum es keine Flaggenhissung zum Tag der „Mayors of Peace“ gegeben hat. Antwort des Bezirksamtes: Kommunikationspanne. Das ist einfach peinlich. Wir werden darauf achten, dass es im nächsten Jahr in würdigem Rahmen stattfindet.
Ansonsten stand die BVV im Licht der baldigen Schließung des Berliner Camping Club e.V. am Breitehornweg. Der Naturcampingplatz muss nach 66 Jahren räumen, weil in einem Naturschutzgebiet liegt. Seit rund 15 Jahren ist er nur noch geduldet. Die Camper sind spät erwacht und organisieren nun Widerstand, u.a. mit einer Einwohneranfrage. Auch wir haben eine schriftliche Anfrage ans Bezirksamt gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären. Es sieht aber nicht gut aus. Die Camper haben ihrem Ende vor 15 Jahren sogar per Vertrag zugestimmt. Eine Ausgleichsfläche haben wohl weder sie noch das Bezirksamt ernsthaft gesucht.
Gemeinsam mit der FDP hatten wir dann noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, beim Permakulturgarten in Haselhorst keine Tatsachen zu schaffen. Die Räumung soll ausgesetzt werden, bis die BVV politisch über den Erhalt des Gartens abgestimmt hat. Es zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, doch durch Sitzungsausfälle zieht sich das Verfahren. Gegen AfD und CDU wurde der Antrag angenommen, auch wenn nicht alle in der SPD einverstanden waren.
Unser Antrag, für die Jugendtheaterwerkstatt eine Ersatzfläche bis Ende November zu finden, wurde ohne Diskussionen gleich angenommen. Die Anträge „Ausstellung von Geburtsurkunden“, „Schulreinigung rekommunalisieren“, „Kinderstube der Demokratie in Kitas“ und „Informationsveranstaltungen beim Hissen der Regenbogenfahne“ wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Alle Großen Anfragen wurden zur schriftlichen Beantwortung durch das Bezirksamt gegeben, da wir die Zeit u.a. wegen des Ältestenrates weit überschritten hatten. Die BVV hatte sowieso schon spät angefangen, da eine zweite Rettungstür nicht geöffnet werden konnte.
Vorlagen zur Kenntnisnahme, u.a. zum Modellprojekt "Schulkrankenschwestern" (vom Bezirksamt wegen Personalmangel abgelehnt), schickten wir zur Beratung in die Ausschüsse.
- Lars Leschewitz
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BVV vom 11.09.2019
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In der Sondersitzung wurde der Haushalt beschlossen. Über die Beschlussempfehlung, die im Haushaltsausschuss von Linken, SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, habe ich bereits im Bericht über den HPR vom 02.-04.09.19 geschrieben.
In dieser Sitzung kam es dann nur zur formalen Abstimmung. AfD und CDU stimmten mit 22 Stimmen gegen den Haushalt, 30 Verordnete aus SPD, Linken, Grünen und FDP stimmten dafür. 1 Grüne enthielt sich.
Die CDU kritisierte noch einmal das Risiko durch die Pauschale Minderausgabe, also das Defizit. Wir halten das Risiko angesichts der benötigten Mittel für hinnehmbar.
Die AfD monierte dann noch, dass die Abstimmung undemokratisch sei, weil man nicht eine gleiche Anzahl an Stimmen hätte. Eine ziemlich absurde Begründung, denn in einer parlamentarischen Demokratie gibt es immer Mehr- und Minderheiten. Die AfD beschwerte sich dann noch, man wäre auf ihre Vorschläge nicht eingegangen. Das ist blanker Hohn, denn es kam nicht ein (!) Vorschlag von der AfD, der überhaupt zu beraten gewesen wäre. Die Fraktion hat an den Haushaltsberatungen praktisch nicht teilgenommen und war am Ende sogar so überfordert, dass sie die Abstimmung verschieben wollte. Das machte dann auch ein Redner von der FDP klar.
- Lars Leschewitz
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Am 26. September 2019 gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bekannt, dass die stadteigene Gewobag fast 6.000 Wohnungen aus ehemaligen GSW-Beständen in Spandau und Reinickendorf gekauft hat. Die Übernahme soll im Dezember 2019 erfolgen.
Die Linksfraktion Spandau begrüßt den Vertragsabschluss. Dazu der Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz: „Es ist ein sehr gutes Zeichen für Spandau und eine dringend notwendige Stütze für Menschen im Bezirk. Gerade für Bezirke ohne Milieuschutzgebiet ist dies eine wichtige Unterstützung von Seiten des Senats.“
Das Thema Milieuschutz wird weiterhin mit höchster Dringlichkeit behandelt. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.09.2019 reichte die Linksfraktion Spandau einen Antrag ein, damit das Bezirksamt Spandau unverzüglich vertiefende Untersuchungen zur Entwicklung von Verdrängungsdruck in den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt zu beauftragen (Drs. Nr. 1451/XX).
Hierzu Lars Leschewitz: „Die Übernahme der Planungshoheit ausschließlich für das Campusgelände durch das Land Berlin versetzt den Bezirk in die Pflicht, mit dieser Entwicklung verbundene Nachteile und Risiken für die angrenzenden Ortsteile rechtzeitig zu erkennen und ihnen ggf. entgegenzuwirken.“
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Im Zuge der Haushaltberatungen konnten wir Erfolge verbuchen bzw. »Linke Abdrücke« hinterlassen, wie unser Fraktionsvorsitzender, Lars Leschewitz, es ausdrückte.
”Besonders gefreut hat uns natürlich, dass unser »Modellprojekt Schulkrankenschwester« jetzt im Haushalt verankert wird.“
Erst vor zwei Wochen, am 28. August, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, mit Nachdruck mindestens einen Modellplatz für Spandau zu sichern, nachdem die FDP einen diesbezüglichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht hatte, der unserem Antrag aus dem Jahr 2017 entsprach.
”Aber das ist längst nicht alles“, so Lars weiter: ”Wir konnten uns letztlich mit einer Steigerung der Tarifanpassung für Mitarbeiter der Musikschulen durchsetzen, es wurden zum 100sten Geburtstag der Volkshochulen zusätzlich 100.000 € eingestellt, es wird 100.000 € für dezentrale Kulturarbeit geben und der Etat der Bibliotheken zum Erwerb von Büchern und Medien um 30.000 € erhöht, und ebenso viel wird für eine Mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung zur Verfügung stehen. “
Auch die 15.000 € für die regelmäßige Reinigung des Kulturzentrums Staaken sowie die Absicherung von Frauenprojekten wie »Kiosk aller_Handarbeit« und die Arbeit der »Hinbun Beratungsstelle« rechnen wir uns mit an.
”Das sind deutliche Erfolge unserer Arbeit in den letzten zwei Jahren“, freut sich unser Fraktionsvorsitzender und sieht darin eine Verschiebung hin zu notwendigen Ausgaben im sozialen Bereich.
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Mit einer gewissen Genugtuung haben wir in der BVV Spandau die Meldung zur Kenntnis genommen, wonach am Askanierring in Spandau eine gemeinsamer »Ausbildungs-Campus für Pflegekräfte« der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes entstehen soll (MoPo vom 5.9.2019).
Schon am 25. April 2018 hatte die BVV Spandau auf unseren Antrag (Drs. 0609/XX) das Bezirksamt beauftragt, ”in Zusammenarbeit mit möglichen Partnern zu prüfen, wie sich die Einrichtung einer öffentlichen »Integrierten Fachhochschule« zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Gesundheits,- Pflege- und Sozialberufe realisieren lässt“.
”Insofern können wir diese Entwicklung nur begrüßen“, so der Lars Leschewitz, Vorsitzender der Linksfraktion Spandau.
In einem Zwischenbericht vom 22.11.2018 hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass ihm ”im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/19 zur Gründung einer Fachhochschule weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten zur Verfügung“ stünden. Auch läge die fachliche Zuständigkeit zur Gründung einer Fachhochschule nicht im Bezirk. Man wolle sich diesbezüglich an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wenden.
Lars Leschewitz dazu: ”Besonders die Tatsache, dass nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Hebammen, Logopäden, Radiologie- und Anästesietechnische Assistenten – und auf Wunsch des neuen Charité-Chefs Heyo Kroemer Lotsen für das Gesundheitswesen ausgebildet werden sollen, hat uns gefreut, weil das unseren Intentionen entspricht, wie sich aus der Begründung unseres damaligen Antrags entnehmen lässt. Selbst der jetzt gewählte Standort entspricht unseren ursprünglichen Vorstellungen. Wir wollen allerdings“, so Leschewitz weiter, ”dass der Campus auf der Ebene einer Fachhochschule entwickelt wird. Es geht uns da auch um eine Verbesserung der tariflichen Eingruppierung nach der Ausbildung.“
Eine weitere Forderung bleibt die Erweiterung der Angebote für soziale Berufe, weil auch in diesem Sektor in Berlin zu wenig ausgebildet wird.
In jedem Fall werden wir jetzt das Bezirksamt auffordern aktiv zu werden, um mit den jetzt bekannten Partnern den Beschluss der BVV Wirklichkeit werden zu lassen.
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In vielen Bezirken Berlins wurden am 08. Juli 2019 sogenannte »Mayors for Peace«-Flaggen gehisst. Bereits seit 1989 ist die Stadt Berlin Mitglied im gleichnamigen Verband, der sich für eine friedlichere Welt einsetzt und durch das jährliche Hissen der Flagge ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung setzen möchte.
Ein ursprünglicher Antrag der Linksfraktion Spandau, die Friedensflagge vom 01. September, also jenem Tag, an dem sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal jährt, zeitgleich aber auch der Weltfriedenstag, bis zum 21. September zu hissen, wurde in abgeänderter Form angenommen: Die Flagge solle am 08. Juli im Zuge der »Mayors for Peace«-Aktion gehisst werden.
Mit diesem Hintergrund durfte sich am besagten Tag nun zurecht gewundert werden: Nachdem das Hissen der Friedensflagge weder beworben noch angekündigt wurde, blieb dasselbe auch aus. Eine mündliche Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz, in der er nach dem Grund des Ausbleibens das Hissen fragte, wurde beinahe entschuldigend abgewiesen - scheinbar gab es »Kommunikationsprobleme« im Bezirksamt, sodass die Friedensbekundung weder beworben noch vollzogen wurde.
Eine weitere Nachfrage Leschewitz’, wie die Planung für das kommende Hissen aussähe und ob dies im Rahmen einer Gedenk- und Informationsveranstaltung stattfinden könne, wurde ebenfalls beantwortet: Wenn Bedarf an einer solchen Veranstaltung rund um das Hissen der Friedensflagge bestehe, so solle man nochmals auf das Bezirksamt zukommen…
…und das werden wir auch tun.
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