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            <title>Die Linke Fraktion in der BVV Spandau: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Fraktion in der BVV Spandau</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 21:29:10 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 14:01:27 +0100</pubDate>
                <title>Wir suchen Verstärkung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/wir-suchen-verstaerkung-1/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion Spandau sucht eine Fraktionsgeschäftsführung (20 Stunden pro Woche) – voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027. Interesse? Dann schick uns deine Bewerbung bis zum 10. Dezember 2026 an organisation@linksfraktion-spandau.de. Wir freuen uns auf dich!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linksfraktion Spandau sucht eine Fraktionsgeschäftsführung (20 Stunden pro Woche) – voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027.</strong></p>
<p>Unsere Fraktion ist gewachsen. Mit neun Bezirksverordneten starten wir in die neue Wahlperiode und suchen jemanden, der unser Fraktionsbüro organisiert und unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begleitet.</p>
<p>Du kümmerst dich um die Fraktionsbuchhaltung und bereitest die jährlichen Mittelverwendungsnachweise vor. Außerdem begleitest du Fraktions- und BVV-Sitzungen, betreust nach Absprache Ausschüsse und führst Bürger*innensprechstunden durch. Du hältst auch den Kontakt zu anderen Fraktionen und zu Initiativen im Bezirk.</p>
<p>Wir wünschen uns jemanden mit Kenntnissen oder Erfahrung in der Buchhaltung und Finanzverwaltung, der oder die selbstständig ein Büro organisieren kann und Interesse an Spandauer Kommunalpolitik hat. Zu der Stelle gehören auch Abendtermine und gelegentliche Wochenendarbeit. <strong>Auch wenn du noch nicht alle genannten Kenntnisse und Erfahrungen mitbringst, freuen wir uns über deine Bewerbung.</strong></p>
<p>Die Stelle ist bis zum Ende der Wahlperiode 2031 befristet und wird nach <strong>TV-L 13 </strong>vergütet. Arbeitsort ist unser Fraktionsbüro im Rathaus Spandau. Flexible Arbeitszeiten und Homeoffice sind nach Absprache möglich. Montags ist unser gemeinsamer Teamtag im Büro.</p>
<p><strong>Interesse? Dann schick uns deine Bewerbung bis zum 10. Dezember 2026 an </strong><a href="mailto:kontakt@linksfraktion-spandau.de"><strong>organisation@linksfraktion-spandau.de</strong></a><strong>. Wir freuen uns auf dich!</strong></p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-spandau.de/stellenausschreibung/" target="_blank">Zur vollständigen Stellenausschreibung</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-115639</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 13:44:00 +0100</pubDate>
                <title>Kranzniederlegung zum Jahrestag der Novemberpogrome</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/spandau-erinnert-an-die-novemberpogrome-von-1938/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 10. November 2026 haben wir als Linksfraktion Spandau an der Gedenkstunde am Mahnmal Lindenufer teilgenommen. Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome legten wir dort einen Kranz nieder und gedachten der Jüdinnen und Juden, die von den Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben und ermordet wurden.</p>
<p>In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten die Nationalsozialisten und ihre Anhänger:innen Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte und Wohnungen, misshandelten und ermordeten jüdische Menschen. Auch die Spandauer Synagoge wurde in dieser Nacht niedergebrannt. Die Pogrome waren eine Eskalation der antisemitischen Verfolgung, die schließlich in der systematischen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden mündete.</p>
<p>Im Mittelpunkt der Gedenkstunde stand in diesem Jahr die Geschichte der Spandauer Familie Widawski. Svenja Tietz von der Jugendgeschichtswerkstatt Spandau erinnerte an Horst Widawski, der als Kind die Grundschule in der Gartenstadt Staaken besuchte. Sein Vater Josef brachte ihn mit einem Kindertransport nach England in Sicherheit. Josef Widawski selbst wurde in ein Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Zur Gedenkstunde waren auch Angehörige der Familie aus England nach Spandau gekommen.</p>
<p>Wir danken der Jugendgeschichtswerkstatt Spandau dafür, dass sie die Geschichte der Familie Widawski und anderer jüdischer Spandauerinnen und Spandauer sichtbar macht. Zu dieser Erinnerung gehört für uns, Antisemitismus heute im Alltag und in der Politik entgegenzutreten und uns dafür einzusetzen, dass jüdisches Leben in Spandau selbstverständlicher Teil unseres Bezirks ist.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-115640</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 13:49:00 +0100</pubDate>
                <title>Erster linker Stadtrat in Spandau!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/erster-linker-stadtrat-in-spandau/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 29. Oktober 2026 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau Lars Leschewitz zum Bezirksstadtrat gewählt. Damit ist Die Linke erstmals im Spandauer Bezirksamt vertreten. Bei der Bezirkswahl im September ist unsere Fraktion von drei auf neun Sitze gewachsen. Jetzt übernehmen wir auch im Bezirksamt Verantwortung.&nbsp;</p>
<p>Lars kennt die Spandauer Bezirkspolitik seit vielen Jahren. 2016 zog er in die BVV ein und übernahm den Vorsitz unserer Fraktion, zuletzt gemeinsam mit Elmas Wieczorek-Hahn. In dieser Zeit setzte er sich unter anderem für mehr Mieterschutz, eine bessere Mieterberatung und die Einführung von Milieuschutzgebieten in Spandau ein.</p>
<p>Im Bezirksamt leitet Lars jetzt die Abteilung <strong>Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste</strong>. Dazu gehören das Sozialamt, das Gesundheitsamt und das Amt für Bürgerdienste mit den Bürgerämtern, dem Standesamt und dem Wohnungsamt. Das sind Anlaufstellen, die viele Spandauer:innen im Alltag brauchen – etwa wenn sie Wohngeld beantragen, einen neuen Ausweis benötigen oder soziale Unterstützung suchen.</p>
<p>Für uns als Fraktion ist wichtig, dass die Menschen in Spandau diese Angebote gut erreichen und unkompliziert die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Daran wollen wir in der BVV weiterarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Lars in seiner neuen Rolle.</p>
<p><strong>Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber Lars, und viel Erfolg für deine Arbeit im Bezirksamt!</strong></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-115634</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 17:17:00 +0100</pubDate>
                <title>Neue Wahlperiode, neue Fraktion</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/neue-wahlperiode-neue-fraktion/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau ist gewachsen! Mit neun Bezirksverordneten sind wir in die neue Wahlperiode gestartet und damit dreimal so stark vertreten wie zuvor.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau ist gewachsen! Mit <strong>neun Bezirksverordneten</strong> sind wir in die neue Wahlperiode gestartet und damit dreimal so stark vertreten wie zuvor.</p>
<p>Unsere neue Fraktion bringt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zusammen. Was uns verbindet, ist das gemeinsame Ziel, Spandau sozialer, gerechter und lebenswerter für alle zu machen.</p>
<p>Am <strong>29. Oktober 2026</strong> haben wir uns als Fraktion offiziell konstituiert und unsere beiden Co-Fraktionsvorsitzenden <strong>Elmas Wieczorek-Hahn und Ben Kilian Huster</strong> gewählt. Inzwischen liegt auch die erste Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung hinter uns.</p>
<p>Mit frischen Ideen, viel Motivation und einer starken Fraktion wollen wir uns in den kommenden Jahren für bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Infrastruktur und einen lebenswerten Bezirk einsetzen. Dabei wollen wir immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Spandauerinnen und Spandauer haben und gemeinsam mit ihnen Veränderungen anstoßen.</p>
<p><strong>Wir freuen uns auf die neue Wahlperiode, auf die Zusammenarbeit und darauf, Spandau gemeinsam zu gestalten!</strong></p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 15:55:57 +0100</pubDate>
                <title>Startschuss für das Bürgerbegehren Milieuschutz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/startschuss-fuer-das-buergerbegehren-milieuschutz/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gemeinsam mit zahlreichen Mieterinnen und Mietern sowie Initiativen vor Ort setzen wir ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Kieze! Am 2. März fiel – Schulter an Schulter – der Startschuss für das Bürgerbegehren Milieuschutz. Der Runde Tisch Milieuschutz fordert den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für Siemensstadt, den Germersheimer Platz und die Rudolf-Wissell-Siedlung. Ziel ist es, Verdrängung zu verhindern und gewachsene Nachbarschaften dauerhaft zu sichern.<br><br>Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, erklären: „Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten hat für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow und Germersheimer Platz einen hohen Verdrängungsdruck festgestellt und die Einführung von Milieuschutz empfohlen. Umgesetzt<br>wurde diese Empfehlung bislang lediglich in Stresow. Für die anderen Gebiete steht eine Entscheidung weiterhin aus. Wenn ein Gutachten klar Handlungsbedarf feststellt, darf das nicht folgenlos bleiben. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss Vorrang haben“<br><br>Ulrike Rößling, Bezirkssprecherin der Linken in Spandau, dazu: „Wir stehen Schulter an Schulter mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Gerade jetzt braucht es entschlossenes politisches Handeln, um Spekulation und Verdrängung wirksam zu begrenzen. Wenn das Bezirksamt nicht handelt, dann machen wir es eben selbst. Das Bürgerbegehren ist ein starkes Signal an das Bezirksamt: Die Menschen in Spandau wollen Milieuschutz – und sie wollen ihn jetzt.”<br><br><a href="https://runder-tisch-milieuschutz.de/buergerbegehren" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer"><i>Mehr Informationen und die Unterschriftenlisten findet ihr hier.</i></a></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-109378</guid>
                <pubDate>Thu, 15 Jan 2026 15:43:00 +0100</pubDate>
                <title>Neues Beteiligungskonzept der Linksfraktion</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/neues-beteiligungskonzept-der-linksfraktion/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Politik endlich gemeinsam gestalten. Mit dem Konzept „Dein Anliegen im Mittelpunkt“ startet die Linksfraktion in der BVV Spandau eine Beteiligungsoffensive, um Hürden zu senken und Kommunalpolitik verständlich zu machen.</p>
<p>Herzstück der Kampagne ist ein Online-Formular über das Spandauerinnen und Spandauer einfach und unkompliziert Themen einreichen können. Eine begleitende Infobroschüre erklärt BVV, Beteiligungsmöglichkeiten und wie aus Alltagserfahrungen BVV-taugliche Anträge und Anfragen werden.</p>
<p>„Alle reden, wir hören zu. Uns ist wichtig, Kommunalpolitik mit den Menschen zu gestalten. Dafür brauchen wir alle! Aus Rückmeldungen aus den Kiezen machen wir konkrete Anträge oder Anfragen. Wir verstehen uns als Übersetzerinnen und Übersetzer der Anliegen der Menschen“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Viele Menschen wissen, was vor Ort fehlt – aber nicht, wie man es formal einbringt. Wir übersetzen die Anliegen in die Amtssprache, prüfen Zuständigkeiten und bleiben dran, bis etwas passiert.“</p>
<p>So funktioniert es – in drei Schritten</p>
<p>1. Anliegen einreichen: Online über das Formular (https://www.linksfraktion-spandau.de/dein-anliegen/) oder in der Sprechstunde.</p>
<p>2. Prüfen &amp; übersetzen: In einer Auswertungsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Kommunal- und Landespolitik besprechen wir die Möglichkeiten und erstellen Entwürfe für Antrag/Anfrage</p>
<p>3. Einbringen &amp; berichten: Innerhalb von 10 Tagen geben wir Rückmeldung , bringen das Anliegen ein und informieren über den Verlauf und das Ergebnis.</p>
<p>Beispiele für typische Anliegen:&nbsp;</p>
<p>Mehr Sitzbänke am Spielplatz, sichere Querungen an Schulwegen, zusätzliche Mülleimer, Trinkbrunnen, Barrierefreiheit an Haltestellen, Tempo-30-Zonen, bessere Busanbindung.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-109097</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Jan 2026 11:47:07 +0100</pubDate>
                <title>Bezirksamt signalisiert Unterstützung für Gedenkort für im Krieg eingesetzte Tiere</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/bezirksamt-signalisiert-unterstuetzung-fuer-gedenkort-fuer-im-krieg-eingesetzte-tiere/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf die Kleine Anfrage XXI-532 der Bezirksverordneten Elmas Wieczorek-Hahn<br>(Die Linke) hat das Bezirksamt Spandau bestätigt, dass es die Einrichtung eines<br>öffentlichen Gedenkortes für im Krieg eingesetzte, verletzte oder getötete Tiere<br>grundsätzlich positiv bewertet.<br><br>Bisher existiert in Spandau lediglich das Brieftauben-Denkmal, das an die im<br>Ersten Weltkrieg eingesetzten Tauben erinnert. Weitere Gedenkorte für Tiere, die<br>in Kriegen Leid erfahren oder ihr Leben verloren haben, gibt es bislang nicht.<br>Das Bezirksamt kündigt an, dass das Kulturamt unter Federführung des Bereichs<br>Erinnerungskultur gemeinsam mit weiteren Abteilungen des Bezirksamts sowie<br>Spandauer Interessenvertretungen ein Konzept für einen solchen Gedenkort<br>entwickeln soll. Zunächst müsse geklärt werden, welches Ziel ein Denkmal<br>verfolgen solle und wie eine würdige Umsetzung aussehen kann.<br><br>„Tiere wurden in Kriegen millionenfach instrumentalisiert, verletzt und getötet –<br>ihr Leid findet in der öffentlichen Erinnerung kaum Beachtung“, erklärt Elmas<br>Wieczorek-Hahn. „Ich begrüße es sehr, dass das Bezirksamt offen dafür ist,<br>diesen blinden Fleck der Erinnerungskultur anzugehen. Ein Gedenkort kann dazu<br>beitragen, Verantwortung sichtbar zu machen und Empathie über Artgrenzen<br>hinweg zu stärken.“<br><br>Die Linke sieht in einem solchen Erinnerungsort die Chance, gemeinsam mit dem<br>Stadtgeschichtlichen Museum Spandau, dem Denkmalschutz,<br>Tierschutzvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen neue Formen des<br>Gedenkens zu entwickeln und bestehende Erinnerungsorte sinnvoll zu ergänzen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-109092</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Jan 2026 10:29:16 +0100</pubDate>
                <title>Zählgemeinschaft blockiert weiterhin Ehrung von Minna Villain</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/zaehlgemeinschaft-blockiert-weiterhin-ehrung-von-minna-villain/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Bauausschuss der BVV Spandau wurde am 06.01.2026 ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, mit dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, bei einer der nächsten Straßen- oder Platzbenennungen im Bezirk den Namen der Widerstandskämpferin Minna Villain vorrangig zu berücksichtigen. CDU und Grüne erklärten den Antrag für „erledigt“, die SPD stimmte dieser Einschätzung zu.&nbsp;<br><br>„Das ist eine politische Ausrede“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Spandau. „Dass das Bezirksamt bereits im Zusammenhang mit der geplanten Umbenennung der Carossastraße ein positives Prüfergebnis für eine Benennung nach Minna Villain vorgelegt hat, ersetzt keinen Beschluss, der sicherstellt, dass Minna Villain bei einer kommenden Benennung tatsächlich berücksichtigt wird.“&nbsp;<br><br>Auch Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss, kritisiert das Vorgehen scharf: „Minna Villain hatte einen direkten Bezug zu Spandau und zur Siemensstadt, sie wurde verfolgt, deportiert und im KZ Ravensbrück ermordet. Einen solchen Antrag als erledigt abzuräumen, statt ein klares Zeichen der Erinnerung zu setzen, ist beschämend.“&nbsp;<br><br><strong>Die Linke fordert weiterhin eine sichtbare Würdigung Minna Villains im öffentlichen Raum Spandaus als Anerkennung ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus und als Zeichen gegen das Vergessen.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Spandau</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-109093</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Nov 2025 10:42:00 +0100</pubDate>
                <title>Jetzt doch: Spandau bekommt eine Schulgesundheitsfachkraft – Linke setzt sich durch</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/jetzt-doch-spandau-bekommt-eine-schulgesundheitsfachkraft-linke-setzt-sich-durch/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nach langem Hin und Her, vielen Versäumnissen und der zwischenzeitlichen Streichung der Stelle im Haushaltsplan ist es jetzt endlich geschafft. Spandau erhält eine Schulgesundheitsfachkraft! Seit 2017 dringt die Linksfraktion darauf, nun zahlt sich die Hartnäckigkeit (fast ein Jahrzehnt später) endlich aus.&nbsp;<br><br>In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit hat das Bezirksamt auf Nachfrage unserer Ausschussvorsitzenden Sabine Knepel mitgeteilt, dass die Schulgesundheitsfachkraft voraussichtlich im Schuljahr 2026/2027 an die Siegerland-Grundschule kommen wird. Bei den jüngsten Haushaltsberatungen hatte die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau ausdrücklich gefordert, die Streichung der Stelle zu verhindern. Wir freuen uns umso mehr, dass dies jetzt gelungen ist. Die Schulgesundheitsfachkraft soll Kinder und Jugendliche bei akuten gesundheitlichen Problemen versorgen, chronisch kranke Schülerinnen und Schüler im Schulalltag begleiten und Eltern sowie Lehrkräfte in Gesundheitsfragen unterstützen.&nbsp;<br><br>Sabine Knepel, Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Arbeit, erklärt: „Na endlich! Das Pilotprojekt ist ein wichtiger erster Schritt, um die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Spandau zu verbessern. Unser jahrelanger Druck in der BVV und zuletzt die harten Haushaltsverhandlungen haben sich gelohnt. Jetzt kommt die Schulgesundheitsfachkraft doch noch nach Spandau. Das entlastet Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Angebot verstetigt und auf alle Spandauer Schulen ausgeweitet wird.“</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-109109</guid>
                <pubDate>Mon, 24 Nov 2025 15:48:00 +0100</pubDate>
                <title>Wir kümmern uns – Kita vor dem Aus?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/wir-kuemmern-uns-kita-vor-dem-aus/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf den Hinweis, dass die Kladower Kita Eichhörnchenbande eine<br>Kündigung ihrer Räume auf einem Bundeswehr-Gelände erhalten hat, hat<br>die Linksfraktion Spandau im Bezirksamt nachgehakt. Die nun vorliegende<br>Antwort auf unsere Kleine Anfrage XXI-521 bestätigt: Die Kita hat<br>tatsächlich eine Kündigung zum Sommer 2026 bekommen.<br>„Wir sind da, wenn der Schuh drückt – und wir kümmern uns. Auf den<br>Hinweis zur Kündigung der Kita haben wir sofort nachgefragt. Jetzt liegt<br>eine Antwort des Bezirksamts vor, deren Informationen wir direkt an die</p>
<p>Betroffenen weitergeleitet haben", meint Lars Leschewitz, Co-<br>Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. Leschewitz weiter:</p>
<p>"Genau darum geht es uns in der Kommunalpolitik: Wir helfen den<br>Menschen vor Ort. Eine Kita aus Elterninitiative steht vor dem Aus – das<br>wäre ein herber Verlust für Kinder, Eltern und den ganzen Kiez. Wir werden<br>dranbleiben und uns weiter dafür einsetzen, dass eine gute Lösung für die<br>Kita gefunden wird."</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Tue, 14 Oct 2025 09:10:47 +0200</pubDate>
                <title>Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/gemeinsame-erklaerung-der-linken-fraktionsvorsitzenden-der-bezirksverordnetenversammlungen-zu-den-kuerzungen-in-den-bezirken-2/</link>
                
                <description>#unkürzbar ist für uns: Die Handlungsfähigkeit der Bezirke für die Berliner*innen vor Ort </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein Mangelzustand. Notwendige Mehrbedarfe im Sozialen oder bei der Jugend- und Familienförderung sind seit Jahren nicht ausfinanziert.</p>
<p>Die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Angebote sollen ab 2026 ganz wegfallen oder sind von Kürzungen betroffen. Dazu zählen die Schwimmbusse u.a. in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf oder die Schulstationen in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken. Aber auch Sozialberatungen, die Obdachlosenhilfe, die Senior*innenarbeit, die Jugend- und Familienförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut sind von Kürzungen bedroht - und das obwohl jedes vierte Berliner Kind in Armut lebt und die Zahl an Minderjährigen in Obdachlosenunterkünften steigt.&nbsp;</p>
<p>Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt und dadurch Unterstützung verwehrt. Die Bezirke stehen unter Druck, Hilfen für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Erreichen der Volljährigkeit vorzeitig einzustellen. Insbesondere geflüchteten jungen Menschen droht dadurch die Obdachlosigkeit. Die jährlichen Kürzungen von 1 Million Euro beim Integrationsfonds sind fatal und gefährden das Zusammenwachsen von alten und neuen Berliner:innen.</p>
<p>Klar ist:<strong> Das Land muss jetzt die Gelder für die Bezirke nachträglich aufstocken.</strong></p>
<p>Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung des Senats.Kurz vor der Sommerpause hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit Pomp bei der Vorstellung des Berliner Haushaltsentwurfs für 2026 und 2027 verkündet, dass den Bezirken in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Doch an der aktuellen und strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin hat sich seitdem nichts geändert. Gefolgt sind nur weitere Lippenbekenntnisse der Landesebene, nicht zuletzt bei der fehlenden Vorsorge für die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, die am Ende zur weiteren Angebotskürzungen führt. &nbsp;</p>
<p>Als Vertreter*innen der Linken in den zwölf BVV-Fraktionen warnen wir vor den Folgen des weiteren Kaputtsparens der Bezirke. Die Berliner*innen haben ein Recht auf eine gut funktionierende Stadt, auf gutes Aufwachsen und ein Leben und Altern in Würde für alle. Wir haben soziale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen der Bezirke gesetzt. Doch das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung kann nur auf der Landesebene gelöst werden.</p>
<p><strong>Wir fordern, dass die Bezirke endlich finanziell in Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. </strong>Als Linke stehen für uns die Betroffenen der aktuellen Kürzungspolitik im Mittelpunkt: die Jugendlichen, die ihren Jugendklub, ihr zweites Zuhause verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Wir unterstützen daher die breiten Proteste gegen den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und rufen alle Betroffenen und Berliner*innen auf, sich der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober anzuschließen. <i>Berlin ist #unkürzbar</i>!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf</p>
<p>René Jokisch, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg</p>
<p>Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende in der BVV Lichtenberg</p>
<p>Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf</p>
<p>Jacqueline Sanehy und Leo Diederich, Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte</p>
<p>Carla Assmann, Ahmed Abed, Philipp Dehne und Susanka Sambefski, Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln</p>
<p>Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow</p>
<p>Felix Lederle, Verordneter in der BVV Reinickendorf</p>
<p>Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau</p>
<p>Dennis Egginger-Gonzalez, Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf</p>
<p>Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende in der BVV Tempelhof-Schöneberg</p>
<p>Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Spandau</category><category>Haushalt und Finanzen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107897</guid>
                <pubDate>Tue, 07 Oct 2025 16:35:00 +0200</pubDate>
                <title>Jugendsozialarbeit stärken, nicht kürzen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/jugendsozialarbeit-staerken-nicht-kuerzen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Aus einem Bericht der zuständigen Stadträtin im Jugendhilfeausschuss am 29.09.2025 geht hervor, dass die Finanzierung der Schulstationen in Spandau zum Sommer 2026 eingestellt wird. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 soll dann ein Projekt mit aufsuchender Jugendsozialarbeit aus Senatsmitteln finanziert werden. Dies wäre eine indirekte Kürzung der Bezirksmittel für Jugendarbeit in Spandau. Voraussichtlich wird das bestehende Personal zudem nicht übernommen – bewährte Teams und gewachsene Beziehungen wären gefährdet.&nbsp;</p>
<p>„Ständig neue Projekte, statt die, die gut laufen weiterzuführen – das kann doch nicht sein“, meint Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau dazu. Knepel weiter: „Die Schulstationen in Spandau liefen ohne Frage außerordentlich gut. Mit dem derzeitigen Plan würde zum nächsten Schuljahr bewährtes Personal entlassen und neues erst eingestellt werden. Für die Jugendlichen heißt das, dass sie ihre Bezugsperson verlieren. Beziehungen, die über Jahre aufgebaut wurden, werden damit zerrissen. Die neuen Schulsozialarbeiter müssten diese erst wieder mühsam von vorne aufbauen. Das ist Politik weit entfernt von der Realität. Es geht hier um Menschen, nicht um Zahlen.“&nbsp;</p>
<p>Die Linksfraktion Spandau unterstützt ausdrücklich, dass ein Projekt für aufsuchende Jugendsozialarbeit eingerichtet wird, fordert jedoch ebenso den Erhalt der Schulstationen und ihres Personals.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107007</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Aug 2025 15:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Erneute Absage für das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkraft</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/erneute-absage-fuer-das-modellprojekt-schulgesundheitsfachkraft/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert das Vorgehen des schwarz-roten Senats und des Bezirksamts Spandau beim Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ (SGFK) scharf. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage XXI-470 der Linksfraktion teilt das Bezirksamt mit, dass das Projekt „zur Zeit in Spandau nicht weiter verfolgt“ werde, weil die Senatszusage erst Mitte Juli eingegangen sei und nur bis Ende 2025 laufe. Geplant war der Einsatz an der Siegerland-Grundschule im Falkenhagener Feld. Zuständig ist die Abteilung Jugend und Gesundheit von Bezirksstadträtin Tanja Franzke (CDU).<br>„Dass der Senat eine Finanzierung erst Mitte Juli und dann auch nur bis zum 31. Dezember 2025 zusagt, ist verantwortungslos. Aber dass das Bezirksamt Spandau daraufhin einfach die Hände hebt und das Projekt gar nicht erst startet, setzt dem die Krone auf“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Gerade Kinder im Falkenhagener Feld brauchen niedrigschwellige Gesundheitsangebote in der Schule. Wir erwarten, dass der Senat das Programm unverzüglich über 2025 hinaus verlängert – und dass das Bezirksamt endlich handelt, statt zu bremsen.“<br>Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren für Schulgesundheitsfachkräfte ein. „Obwohl zwischenzeitlich Gelder im Bezirkshaushalt bereitstanden, wurden die Stellen nie besetzt. Im Modellprojekt des Senats war nun eine Spandauer Grundschule eingeplant – dass diese Stelle wegen offensichtlich schlechter Planung nicht besetzt werden kann, ist peinlich für Berlin und für Spandau“, so Leschewitz weiter.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107008</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Jul 2025 15:22:00 +0200</pubDate>
                <title>Sommer, Sonne und Spaß für alle Kinder! Die Linksfraktion Spandau und der Bezirksverband Spandau verschenken 30 Super-Ferien-Pässe an Spandauer Familien</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/sommer-sonne-und-spass-fuer-alle-kinder-die-linksfraktion-spandau-und-der-bezirksverband-spandau-verschenken-30-super-ferien-paesse-an-spandauer-familien/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Für viele Familien bedeutet der Sommer nicht nur Erholung und Urlaub, sondern oft auch finanzielle Sorgen. Durch die Inflation sind die Preise für kommerzielle Sommeraktivitäten oder Eiscreme immer weiter gestiegen, wohingegen durch die Kürzungspolitik öffentliche Sommerangebote zusammengestrichen wurden. Während Superreiche sich in Luxushotels oder Privatpool abkühlen, ist in Spandau aktuell nur ein Freibad geöffnet und Spandauer:innen müssen auf überfüllte Badewiesen ausweichen und sich die Kugel Eis für die Kinder vom Munde absparen<br>Um Spandauer Familien mit kleinem Budget in diesen Zeiten etwas unter die Arme zu greifen, verschenkt die Linksfraktion Spandau gemeinsam mit dem Bezirksverband 30 Super-Ferien-Pässe. Finanziert werden sie unter anderem aus dem Solidarfonds der Fraktion – mehr Infos unter www.linksfraktion-spandau.de/solidarfonds/.<br>Am 19.07. ab 10 Uhr sowie am 23.07. ab 15 Uhr können sich Spandauerinnen und Spandauer in der Altstadt Spandau am Marktplatz die Super-Ferien-Pässe abholen. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Pässen, freuen wir uns über eine kurze Mail an Info@die-linke-spandau.de, damit wir die Pässe hinterlegen können.<br>Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Genau dafür ist der Solidarfonds da: unbürokratisch und direkt helfen. Als Verordnete geben wir jeden Monat einen Teil unserer Sitzungsgelder in den Solidarfonds. Daraus finanzieren wir unerwartete Mehrkosten von Spandauer Bürgerinnen und Bürgern - oder verschönern einigen der kleinen Spandauerinnen und Spandauer die Ferien. In Spandau lebt mehr als jedes dritte Kind in Armut – das ist schlimm. Wir wollen ein Recht auf eine glückliche Kindheit. Mit dem Super-Ferien-Pass gibt es freien Zugang zu Freibädern, Museen und vielen Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten. Das sollte eigentlich für alle Kinder selbstverständlich kostenlos sein!“<br>Marc Mattern, Bezirkssprecher der Linken in Spandau, dazu: „Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass nicht jede Familie im Sommer die gleichen Möglichkeiten hat. Ob Kinder einen unvergesslichen Sommer mit tollen Aktivitäten haben, hängt leider immer noch viel zu oft von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Jedes Kind braucht den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Schwimmbädern, sportlichen Aktivitäten und kulturellen Angeboten im Sommer. Dazu brauchen wir endlich eine ausreichende Kindergrundsicherung und massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur. Das Kombibad Spandau-Süd muss schnellstmöglich wieder geöffnet und weitere öffentliche Badestellen im Bezirk ausgewiesen werden.”</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106599</guid>
                <pubDate>Wed, 09 Jul 2025 18:50:35 +0200</pubDate>
                <title>Skandal: CDU blockiert rechtlich möglichen Milieuschutz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/skandal-cdu-blockiert-rechtlich-moeglichen-milieuschutz/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert die Entscheidung von Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) scharf, nur Stresow unter Milieuschutz zu stellen und die drei weiteren geprüften Gebiete außen vor zu lassen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juli 2025 hatte Schatz verkündet, die soziale Erhaltungssatzung für Germersheimer Platz, Rohrdamm/Siemensdamm und die Rudolf-Wissell-Siedlung nicht anzuwenden, obwohl die beauftragten Gutachten genau das rechtlich ermöglichen.<br> Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, erklären: „Die Entscheidung des Baustadtrats ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Spandau. Wenn Gutachten belegen, dass Milieuschutz rechtlich möglich ist, muss er auch durchgesetzt werden! Eines der wirksamsten Instrumente gegen Verdrängung einfach liegenzulassen, ist vollkommen unverantwortlich. Wir fordern Herrn Schatz auf, diese Entscheidung zurückzunehmen! Außerdem müssen die beauftragten Gutachten endlich öffentlich gemacht werden. Sie wurden schließlich aus Steuermitteln bezahlt – die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht darauf, die Ergebnisse zu kennen. Keine Geheimniskrämerei um wichtige politische Entscheidungen! Wir werden weiter Druck machen.“<br> Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen feiert sich nun für das Milieuschutzgebiet in Stresow – dabei geht dieses Schutzgebiet auf einen Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2022 (Drucksache 0069/XXI) zurück, den die CDU damals noch abgelehnt hatte.<br> Die Ablehnung für die drei anderen geprüften Gebiete bedeutet: Der vorläufige Milieuschutz in diesen Quartieren läuft aus, der Schutz vor Luxussanierungen, Aufwertung und Verdrängung entfällt – Spekulanten haben wieder freie Bahn.<br> Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz betonen: „Wir werden mit aller Kraft gegen diese Entscheidung kämpfen. Die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum – Spekulanten nicht! Milieuschutz überall dort, wo er möglich ist!“</p>]]></content:encoded>
                <category>Mieten- und Wohnungspolitik</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106626</guid>
                <pubDate>Fri, 27 Jun 2025 13:01:00 +0200</pubDate>
                <title>SPD stimmt gegen Mieterschutz: Antrag zu „Wohnen auf Zeit“ in der BVV Spandau abgelehnt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/spd-stimmt-gegen-mieterschutz-antrag-zu-wohnen-auf-zeit-in-der-bvv-spandau-abgelehnt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der<br> Linksfraktion Spandau zum Verbot von möbliertem „Wohnen auf Zeit“ in<br> sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) endgültig abgelehnt –<br> neben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auch mit den Stimmen der<br> SPD. Die Fraktion Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf.</p>
<p><br> „Unser Antrag zielt auf einen sehr konkreten Schutz der Menschen in den<br> sozialen Erhaltungsgebieten Spandaus“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn,<br> Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Wohnen auf Zeit ist längst kein<br> Spezialfall mehr, sondern ein lukratives Geschäftsmodell – mit hohen<br> Mieten, ohne Mietpreisbremse, und zu Lasten derer, die dauerhaft<br> bezahlbaren Wohnraum suchen. Gerade in sozialen Erhaltungsgebieten ist<br> das fatal, denn diese sollen Mieter:innen vor Verdrängung schützen.“<br> Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt eine Genehmigungspflicht für<br> möbliertes Wohnen auf Zeit einführt – ein Instrument, das andere Bezirke<br> wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln längst anwenden. Die<br> rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, wie mehrere Gutachten und<br> Erfahrungen aus anderen Bezirken belegen.</p>
<p><br> „Das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Zählgemeinschaft<br> verwundert uns nicht. Dass aber selbst die SPD in Spandau gegen diesen<br> Antrag stimmt, ist vollkommen unverständlich und politisch fatal. Es zeigt<br> aber: wer soziale Politik für Mieter:innen in Spandau will, kann nur auf Die<br> Linke setzen“, so Wieczorek-Hahn weiter. „Andere Bezirke zeigen: Eine<br> rechtliche Grundlage besteht – wenn man sie nutzen will. Dass Spandau<br> sich verweigert, ist eine politische Entscheidung gegen den Mieterschutz.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Mieten- und Wohnungspolitik</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106625</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Jun 2025 12:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag zur Mobilen Bildungsberatung im Ausschuss angenommen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/antrag-zur-mobilen-bildungsberatung-im-ausschuss-angenommen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Antrag 1684/XXI „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau zur langfristigen Absicherung und Aufstockung der Mobilen Bildungsberatung, wurde im Kulturausschuss am 24.06. angenommen. CDU, Grüne, FDP und Tierschutzpartei stimmten gemeinsam mit der Linken für den Antrag. SPD und AfD enthielten sich.</p>
<p><br> „Wir sind sehr froh, dass der Antrag nun die erste Hürde vor den Haushaltsberatungen geschafft hat und bleiben weiter dran! In Spandau leben über 20.000 funktionale Analphabet*innen. Die Mobile Bildungsberatung unterstützt Betroffene direkt vor Ort, etwa bei Behördenpost, Wohnungssuche oder dem Zugang zu Hilfsangeboten, und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um diese Menschen zu erreichen. Die SPD hat den Antrag nicht unterstützt, obwohl Frau Dr. Brückner Schirmherrin des Alphabündnisses ist. Ein Abstimmungsverhalten gegen die eigene Stadträtin, das ist absurd“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau.<br> &nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Kultur</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106246</guid>
                <pubDate>Fri, 30 May 2025 13:53:00 +0200</pubDate>
                <title>Linke regt weitere Mietpreisprüfstellen im Westen Berlins an</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/linke-regt-weitere-mietpreispruefstellen-im-westen-berlins-an/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch wurde der Antrag 1803/XXI „Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau beschlossen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass es künftig auch Mietpreisprüfstellen in den westlichen Bezirken Berlins gibt.<br> „Es kann nicht sein, dass Menschen quer durch die Stadt fahren müssen, nur um ihre Miete überprüfen zu lassen“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Eine faire Miete darf nicht an der Erreichbarkeit der Beratungsstelle scheitern. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir freuen uns sehr, dass der Antrag nun beschlossen ist – das ist ein echter linker Erfolg.“<br> Derzeit gibt es in Berlin nur zwei senats-eigene Mietpreisprüfstellen – beide im Osten der Stadt. Für viele Mieterinnen und Mieter in Spandau bedeutet das lange Anfahrtswege. Der Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt deshalb auf, sich für wohnortnahe Präsenzangebote auch im Westen einzusetzen. Alternativ sollen mobile oder digitale Beratungsformate geprüft werden, um das Angebot niedrigschwellig und gut erreichbar zu machen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105976</guid>
                <pubDate>Wed, 28 May 2025 12:48:00 +0200</pubDate>
                <title>Links drin – auch wenn nicht Links draufsteht</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/links-drin-auch-wenn-nicht-links-draufsteht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches Verkehrsprojekt. Offenbar war der öffentliche Druck nun groß genug, dass auch die anderen Fraktionen aufgewacht sind.</p>
<p><br> „Seit Jahren beklagen die Anwohnenden die fehlende Verkehrsplanung rund um den Neubau der Grundschule an der Heerstraße“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Nun feiern sich CDU, SPD, Grüne und FDP für Anträge, die auf der hartnäckigen Vorarbeit der Bürgerinitiative um Herrn Kiss und unserer Fraktion beruhen. Ohne dieses Engagement hätte man die Schule einfach ohne sichere Schulwege gebaut. Jetzt braucht es aber mehr als Lippenbekenntnisse – konkrete Maßnahmen müssen folgen! Die Linksfraktion Spandau wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten - gemeinsam mit der engagierten Bürgerinitiative und den Familien im Kiez.“</p>
<p><br> Bereits im Juli 2024 hatte die Linksfraktion mit dem Antrag „1440/XXI Ruhender Verkehr am Schulprojekt Weidenweg/Wiesenweg“ das Thema auf die Agenda gesetzt. In der Folge wurde auf diese Initiative hin ein gemeinsamer Ortstermin der zuständigen Ausschüsse SiHoLi und BVGUmNat durchgeführt – ein Schritt, der nun offenbar auch die übrigen Fraktionen wachgerüttelt hat.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105978</guid>
                <pubDate>Tue, 27 May 2025 12:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Weiterhin geschlossene Türen im Ratskeller – Linke fordert Nutzung für Alle</title>
                <link>https://www.linksfraktion-spandau.de/news/weiterhin-geschlossene-tueren-im-ratskeller-linke-fordert-nutzung-fuer-alle/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch von der zuständigen Bezirksstadträtin Carola Brückner. Trotzdem erklärte die Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linken, Tierschutzpartei und SPD den Antrag kurzerhand für „durch Tätigwerden des Bezirksamts als erledigt“.<br> „Das ist absurd“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Nur weil es vage Überlegungen gibt, ist doch noch lange nichts passiert. Unser Antrag will den Ratskeller einer Nutzung zuführen – das ist alles anderes als erledigt! Der Keller hat so viel Potenzial – für Politik, Kultur oder Begegnung. Aber die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hält sich lieber wieder Arbeit vom Hals – obwohl sie selbst die Reaktivierung des Ratskellers in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehen hat.“<br> In dem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, dass geprüft werden soll, inwiefern die Räumlichkeiten unter dem Rathaus für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden können. Als Nutzungsoptionen werden in dem Antrag vorgeschlagen: Einrichtung von Fraktionsbüros oder eines „Demokratiekellers“, um niedrigschwellig politische Mitgestaltung zu ermöglich, die Nutzung als zusätzlicher Beratungsraum durch öffentliche Ämter oder gar die Vermietung an Träger oder Vereine.</p>]]></content:encoded>
                
                
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