Mit dem Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren!“ fordert die Fraktion DIE LINKE, die seit sechs Jahren ungenutzten Räumlichkeiten im Rathaus Spandau für gemeinwohlorientierte Zwecke zu öffnen. „Es kann nicht angehen, dass Flächen im Rathaus leer stehen, während zahlreiche Initiativen, Vereine und auch die Abteilungen des Bezirksamtes selbst dringend Platz suchen“, kritisiert Sabine Knepel, Verordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Ob als Beratungsraum, Fraktionsbüros oder für Vereine und Projekte: Der Ratskeller bietet viel Potenzial“, so Knepel weiter.

In der Anfrage 1666/XXI „Sachstand Interessenbekundigungsverfahren Stabholzgarten (II)“ erkundigt sich die Fraktion nach dem Fortschritt einer gastronomischen Nutzung am Lindenufer, der seit 2023 stockt. „Wir wollen nicht akzeptieren, dass eine weitere Saison vergeht, in der dieser attraktive Standort keine erweiterte Nutzung erfährt“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion mit 1682/XXI eine bessere Ausstattung der Bau- und Wohnungsaufsicht, um deren effektives Arbeiten sicherzustellen und so effizient gegen Mietwucher, Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und bauliche Mängel vorzugehen.

Weitere Anträge:
• 1664/XXI Weiterentwicklung der BVV-Arbeit einleiten
• 1686/XXI Werkstudenten stärken und fördern
• 1684/XXI Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen

Weitere Anfragen:
• 1668/XXI Erhaltungsverordnungen – Verfahren zügig abschließen
• 1674/XXI Öffentliche Flächen - wem gehört was?
• 1677/XXI Mitarbeitende – die Stütze des Bezirks
• 1672/XXI New-Work-Konzept