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Aktuelle Presseerklärungen
Politische Arbeit statt Get-Together im Offizierskasino – Linke nimmt nicht an BVV-Außentermin bei der Bundeswehr teil
Die Linke in der BVV Spandau wird am 11. Dezember 2024 nicht am Außentermin der BVV Spandau bei der Bundeswehr in Berlin-Gatow teilnehmen.
Seit der sogenannten „Zeitenwende“ erlebt das Land eine beispiellose Rückkehr des Militärischen. Auch in Spandau ist dies in der kommunalen Arbeit immer wahrnehmbarer, wie jüngste Anträge von CDU und FDP gezeigt haben. Nicht zuletzt ist auch der geplante Besuch bei der Bundeswehr ein deutliches Zeichen dafür wie das Militärische in Deutschland wieder „normalisiert“ werden soll. Dabei braucht es Frieden und soziale Gerechtigkeit statt Militarisierung und Sozialabbau.
Die drei Verordneten der Linksfraktion werden den Abend daher nutzen, um sich im Rahmen eines Basis-Brainstormings der inhaltlichen Arbeit zu widmen und gemeinsam mit der Parteibasis und weiteren Interessierten die Weichen für die politischen Ziele im kommenden Jahr zu stellen. Statt einem Händeschütteln mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr sollen so weitere Ideen für die kommunale Arbeit gesammelt werden.
Fraktion