Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Oktober 2025

Wir erkennen an, dass das Bezirksamt bemüht war, Schlimmeres zu verhindern. Es ist gelungen, dass keine Jugendeinrichtungen geschlossen werden müssen. Positiv ist auch, dass die Frauenprojekte etwas mehr Geld erhalten. Auf der anderen Seite wurden alle unsere Anträge, beispielsweise zur Aufstockung der Mobilen Bildungsberatung, abgelehnt.

In Spandau fehlen jedes Jahr dauerhaft etwa 12 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten wir viel verbessern: mehr Personal einstellen, damit auf den Ämtern Anliegen schneller bearbeitet werden oder auch die Möglichkeit konsequenter gegen Mietwucher vorzugehen. Obendrein gibt es in allen Ämtern Kürzungen von rund 5%. Das wird in den kommenden zwei Jahren spürbare Folgen haben, wie etwa weniger Angebote, längere Wartezeiten oder höhere Gebühren.

Ein Beispiel ist die Musikschule, die bereits jetzt massiv unterfinanziert ist. Hier sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Das bedeutet: Entweder werden Angebote gestrichen oder die Entgelte steigen. Beides trifft vor allem Familien mit wenig Geld.

All das passiert, weil das Land Berlin zwar mehr Geld gegeben hat, aber nicht ausreichend. Kurz gesagt: Der Berliner Senat aus CDU und SPD spart seine Bezirke kaputt und am Ende zahlen die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, den Preis dafür.

Wir können nicht zustimmen, dass Bildungs- und Sozialangebote unterfinanziert bleiben, dass Leistungskürzungen drohen und Entgelterhöhungen Familien zusätzlich belasten.

Darum sagen wir klar: Wir bräuchten einen Haushalt, der unseren Bezirk handlungsfähig macht, statt ihn auszuhöhlen. Diesem Haushalt können wir nicht zustimmen.

Im Jugendhilfeausschuss berichtete die zuständige Stadträtin Ende September, dass die Schulstationen in Spandau zum Sommer 2026 wegfallen sollen. Zugleich wurde ein neues Projekt ab Sommer 2026 angekündigt: Schulsozialarbeit soll mit Mitteln des Senats aus einem Gewaltschutzfonds neu finanziert werden. Das heißt jedoch auch: bewährtes Personal fällt weg, Strukturen müssen neu aufgebaut werden, jahrelange Beziehungsarbeit wird erneut ignoriert.

Sabine Knepel, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Spandau, dazu: "Ständig neue Projekte, statt die, die gut laufen weiterzuführen – das kann doch nicht sein. Die Schulstationen in Spandau liefen ohne Frage außerordentlich gut. Mit dem derzeitigen Plan würde zum nächsten Schuljahr bewährtes Personal entlassen und neues erst eingestellt werden. Für die Jugendlichen heißt das, dass sie ihre Bezugsperson verlieren. Beziehungen, die über Jahre aufgebaut wurden, werden damit zerrissen. Die neuen Schulsozialarbeiter müssten diese erst wieder mühsam von vorne aufbauen. Das ist Politik weit entfernt von der Realität. Es geht hier um Menschen, nicht um Zahlen.“

Am 17. Oktober fand unser gemeinsamer Herbstempfang mit dem Bezirksverband Spandau statt. Im Gotischen Saal der Zitadelle kamen vertraute und neue Gesichter zusammen - wir kamen  ins Gespräch und tankten gemeinsam Kraft für das, was vor uns liegt.

Unsere Landesvorsitzende Kerstin Wolter war dabei und eröffnete den Abend mit einem starken, motivierenden Grußwort. Auf dem Podium diskutierte unser Co-Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz mit über Bildungsgerechtigkeit, soziale Infrastruktur und linke Politik im Bezirk. 

Wir sagen ein großes Dankeschön an alle Helfenden und Teilnehmenden, die diesen Abend so besonders gemacht haben. Das Ergebnis: ein klares Zeichen für Zusammenhalt, Solidarität und linke Politik vor Ort.

Am 9. Oktober haben alle linken Fraktionsvorsitzenden der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ihre Kernbotschaft ist klar: #unkürzbar ist die Handlungsfähigkeit der Bezirke - denn hier entscheidet sich, ob Angebote vor Ort für die Berlinerinnen und Berliner verlässlich funktionieren. 

Die aktuell beschlossenen Haushaltspläne zeigen berlinweit dasselbe Bild: Das Geld reicht nicht. Schon heute ist der Status quo ein Mangelzustand, notwendige Mehrbedarfe im Sozialen sowie in der Jugend- und Familienförderung sind seit Jahren unterfinanziert. Allein in Neukölln fehlen jährlich rund 20 Mio. Euro, in Pankow etwa 17 Mio. Euro, um überhaupt den bestehenden Stand zu halten. 

Ab 2026 drohen weitere Einschnitte bis hin zum Wegfall ganzer Angebote. Genannt werden unter anderem Schwimmbusse (Neukölln, Pankow, Steglitz-Zehlendorf), Schulstationen (Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weitere Bezirke), Sozialberatungen, Obdachlosenhilfe, Senior*innenarbeit, Jugend- und Familienförderung sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut und vieles mehr.

Besonders gravierend: Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie Eingliederungshilfen und Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt - mit der Folge, dass notwendige Unterstützung verwehrt bleibt. Zusätzlich wird der Integrationsfonds jährlich um 1 Mio. Euro gekürzt – das gefährdet Projekte, die das Zusammenwachsen der Stadt fördern.

Die Erklärung hält fest: Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzungen.

Die Linken-Fraktionen in allen zwölf Bezirken warnen vor den Folgen des Kaputtsparens und fordern das Land Berlin auf, die Bezirke nachträglich auskömmlich zu finanzieren, damit die übertragenen Aufgaben erfüllt werden können. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenen: Jugendliche, die ihren Jugendklub oder ihre Schulstation verlieren, Beschäftigte der Träger und Bezirksämter sowie alle Menschen, die auf verlässliche Hilfen angewiesen sind. Die Erklärung unterstützt die Proteste gegen Kürzungen in Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und ruft dazu auf, sich der #unkürzbar-Bewegung anzuschließen. Berlin ist #unkürzbar.

Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftstvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.