Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Oktober 2024

Die Situation auf den Straßen Spandaus ist für die Fraktion Die Linke ein Dauerbrenner. Einen Verkehrsleitplan für Spandau stellten wir schon 2021 auf, für die oftmals vergessenen Fußgängerinnen und Fußgänger schreiben wir immer wieder Anträge und Anfragen und Mitdenken bei Parkplätzen, wie beispielsweise beim Schulneubau in Hakenfelde, halten wir für notwendig. Diesmal geht es jedoch um Fahrräder und E-Scooter. Zur BVV im Oktober stellte die Fraktion Die Linke zwei Anträge mit verkehrspolitischen Fokus.

Mit dem Antrag 1542/XXI „Ladestationen für Elektrofahrräder“ fordert die Fraktion die Einrichtung von Ladestationen an zentralen Orten wie der Altstadt, der Zitadelle und der Imchen-Allee.

Dazu Elmas Wieczorek-Hahn, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau: „Die Verkehrswende kommt auch in Spandau nur voran, wenn wir die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität ausbauen. Ladestationen für E-Bikes sind längst überfällig und entscheidend, um die Attraktivität des Radverkehrs weiter zu steigern. Damit machen wir es Menschen leichter, sich klimafreundlich fortzubewegen.“

Neben Ladestationen für Fahrräder fordert die Fraktion auch Ordnung in das Chaos zu bringen. E-Scooter und Leihfahrräder werden oft wild auf Gehwegen abgestellt und behindern so nicht nur Eltern mit Kinderwägen, Seniorinnen und Senioren mit Gehhilfen, sondern auch ganz normale Fußgängerinnen und Fußgänger. Daher fordert die Fraktion mit dem Antrag 1541/XXI „Ordnung ins Chaos bringen“ die Schaffung von Parkflächen an Kreuzungen, die für das geordnete Abstellen von Leihfahrzeugen genutzt werden können.

Weitere Anträge:

1539/XXI Einbürgerungsstau stoppen!

1538/XXI Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern – aber bürgerfreundlich!

Große Anfragen:

1536/XXI Wer haftet eigentlich?

1535/XXI Bauprojekt B-Traven-Gesamtschule – wirklich alle an Bord?

1534/XXI Kombibad Spandau Süd - Lösung absehbar?

1532/XXI Turm oder Tarnung? Die unendliche Geschichte des Baugerüsts am Rathausturm

1530/XXI Tritt der Stadtrat auf die FahrRat-Bremse?

Am 21. Oktober 2024 kamen mehr als 60 Mieterinnen und Mieter der Gewobag in Staaken auf Einladung der Spandauer Linken im Gemeinwesenverein Heerstraße-Nord für eine Mieterversammlung zusammen. Gemeinsam mit Niklas Schenker, unserem Sprecher für Wohnungs- und Mietenpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie dem Vorsitzenden des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes Marcel Eupen wurde an diesem Abend den Anliegen der Menschen vor Ort Raum gegeben. Die Schilderungen der Mieterinnen und Mieter waren eindrücklich: Kaputte Aufzüge, Schimmel, undichte Fenster, kaputte Heizungen, steigende Mieten und unbezahlbare Nebenkostenabrechnungen. Reparaturen werden verschleppt, während die Gewobag sich kaum ansprechbar zeigt. Die Mieterinnen und Mieter fühlen sich von ihrem Vermieter im Stich gelassen. Laut Niklas Schenker zeigen sich ähnliche Probleme auch in anderen Gewobag-Siedlungen. All dies ist sinnbildlich für die aktuelle Situation bei dem landeseigenen Wohnungsunternehmen und hat wohl überall dieselbe Ursache: Strukturelle Probleme bei der Gewobag. Darüber hinaus steht das Unternehmen unter Druck zügig neue Wohnungen zu bauen. Um die gestiegenen Baukosten zu refinanzieren, erlaubte der Berliner Senat Mieterhöhungen in rund 25.000 freifinanzierten Gewobag-Einheiten. Paradoxerweise wäre die Errichtung von Wohnungen mit Sozialbindung, aufgrund der öffentlichen Subventionen, weitaus günstiger für das Unternehmen. Doch der Senat verlangt einen Anteil von rund 50 Prozent nicht preisgebundener Wohnungen und treibt folglich die Kosten für das Unternehmen in die Höhe. Mieterinnen und Mieter müssen diese Mehrkosten mittels ihrer Mieterhöhungen tragen, während gleichzeitig zu wenig preisgebundene neue Wohnungen entstehen.

Wir wollen, dass sich endlich etwas verbessert! Wir setzen uns dafür ein, dass man in Zukunft wieder gut und bezahlbar bei der Gewobag wohnen kann. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter unterstützen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

Als Linke kämpfen wir für ein Sofortprogramm bei der Gewobag: Bis Frühjahr 2025 soll die Gewobag einen Plan zur Instandsetzung und verbesserten Instandhaltung der Siedlung vorlegen. Anstatt Geld für andere Dinge auszugeben, müssen die überfälligen Investitionen in der Heerstraße Nord und andere Siedlungen Priorität haben. Der Vertrag mit dem Hauswartservice „Fletwerk“ muss gekündigt werden. Es braucht einen neuen, verlässlichen Hausmeister und Reparaturdienst!

Auf Landesebene sollte zudem die Sozialbauquote überarbeitet werden. Mieterhöhungen könnten zukünftig an energetische Sanierung gekoppelt werden, um die Mietsteigerung durch Energiepreiseinsparungen auszugleichen.

Wir tragen seit der Mieterversammlung die einzelnen Probleme der Mieterinnen und Mieter der Gewobag in Heerstraße-Nord zusammen und werden die Gewobag mit den gesammelten Missständen konfrontieren, damit sich vor Ort endlich etwas bewegt.

Alles muss man selber machen - bereits zum zweiten Mal tagte am 07.10. der Runde Tisch Milieuschutz. Nachdem die Zählgemeinschaft in der BVV unseren Antrag zur Einrichtung eines Milieuschutzbeirates ablehnte, beschlossen wir kurzerhand, selbst dazu einzuladen. Zusammen mit dem AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzverein) starteten wir mit der ersten Sitzung bereits im Juli. Mehr als 20 Menschen aus den verschiedensten Bereichen kamen zusammen und ein gelungener Austausch fand statt.

Auch diesmal wieder - zur Oktober-Sitzung - gab es zahlreiche Berichte über die Neuigkeiten rund um den Milieuschutz. So berichtete die Linksfraktion Spandau beispielsweise von den stattgefundenen Feinscreenings in den vier Bereichen, die zu Milieuschutzgebieten werden sollen. In der BVV antwortete der zuständige Stadtrat auf Anfrage, dass mehrsprachige Befragungen in Spandau nicht gewünscht seien - Amtssprache sei deutsch. Warum das in anderen Bezirken problemlos möglich ist und in Spandau nicht - darauf gibt es keine Antwort. Die Teilnahme an den Feinscreenings betrug 10-15% - eine Verlängerung der Frist schloss der Stadtrat ebenfalls aus.

Außerdem ging es in der Oktober-Sitzung darum, uns auf eine langfristige Agenda einzustellen. Vierteljährlich soll der Runde Tisch stattfinden, für den inhaltlichen Austausch sollen Expertinnen und Experten eingeladen werden und zahlreiche Themenvorschläge und Ideen wurden gesammelt.

Am 02. Dezember geht es direkt weiter - diesmal in der Jugendtheaterwerkstatt, die nahe dem bald neuen Milieuschutzgebiet am Germersheimer Platz liegt. Zugesagt hat bereits Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz.

Es wird um Anmeldung gebeten. Wir freuen uns darauf!

Am 12. Dezember 2024 bekommt die Spandauer Linke Besuch einer Delegation der KPÖ aus Wien. Die österreichische KPÖ wird oft als Beispiel und Vorbild herangezogen, wenn es um den erfolgreichen Aufbau einer Partei sowie um (kommunal)politische Mobilisierung geht. Nun haben wir die Chance uns mit den Genoss*innen auszutauschen und von ihrer Arbeit zu lernen. Wir sind bereits unheimlich gespannt auf dieses Treffen und werden im nächsten Newsletter davon berichten!