Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Oktober 2022

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
die Nachricht der voraussichtlich stattfindenden Wiederholungswahl kam plötzlich. Auch wenn erst am 16. November endgültig entschieden wird, ob die Wahl in Berlin wiederholt wird, sind wir schon mitten in den Planungen für den Wahlkampf. Am 12.Februar sollen die Wahlen für die BVV und das Abgeordnetenhaus komplett und die für den Bundestag in einzelnen Wahllokalen wahrscheinlich wiederholt werden. 
Doch bereits jetzt ist die Berliner Verwaltung komplett überfordert - ob in Neukölln, wo das Sozialamt für 2 Wochen schließt, um den Rückstand abzuarbeiten oder in Spandau, wo die Fraktion der Tierschutzpartei eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das BVV Büro einreichte, da die Antwort auf eine kleine Anfrage selbst nach wiederholter Aufforderung nicht eintrat. 
In diesem Chaos in den Ämtern nun eine Neuwahl in 4 Monaten zu organisieren, das ist ein Kraftakt für die gesamte Verwaltung. Auch wir würden viel lieber weiter wichtige politische Themen für Spandau voran bringen anstatt im Winter Plakate aufzuhängen. 
Doch aufhalten lassen werden wir uns nicht. Eingestimmt auf den Wahlkampf haben wir uns bereits im Oktober bei einer Aktion mit der Tierschutzpartei sowie zahlreichen Infoständen, wo wir unsere neue Spandauer Umschau unter die Spandauerinnen und Spandauer gebracht haben. Darüber und welche Themen wir in die BVV eingebracht haben, könnt ihr hier lesen. 
Viel Spaß beim Lesen! 
Eure Linksfraktion
 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Unsere Anträge und Anfragen für die BVV
  2. Grillen für das Klima mit der Tierschutzpartei
  3. Solidarfonds
  4. Wegfall von Sozialwohnungen
  5. Neues Logo
  6. Termine
 

Unsere Anträge und Anfragen für die BVV

 

Die Kellerbrände an der Heerstraße Nord belasten schon seit über einem Jahr die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets. In der Maulbeerallee fielen in zwei Gebäuden nun nicht nur die Aufzüge dadurch aus, sondern auch die Wasserversorgung. Die Gewobag stellte deswegen Container vor den Häusern auf. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind angewiesen für ihr großes und kleines Geschäft, fürs Waschen und Duschen und sogar für Wasser zum Kochen die Container zu nutzen. Bis zu sieben Stockwerke nach unten zum Pinkeln - das ist die Realität für zahlreiche Menschen in Spandau. 
Untragbar findet die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, deshalb fordern wir in dem Antrag 0452/XXI „Menschenwürdige Hygiene in der Maulbeerallee gewährleisten!“ das Bezirksamt auf sich bei den zuständigen Stellen energisch dafür einzusetzen, dass die Wiederherstellung der Wasserversorgung in den Gebäuden absolute Priorität hat. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob in den provisorisch aufgestellten Dusch- und Toilettencontainern in der Maulbeerallee 31 die vorgeschriebenen hygienische Standards eingehalten werden. Dieser Antrag wurde einstimmig von der BVV Spandau beschlossen!
 Neben dem Antrag zur Maulbeerallee, erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0458/XXI nach der aktuellen Personalsituation im Jugendamt. Die Fraktion fragt, inwiefern das Jugendamt und vor allem der Krisendienst in den vergangenen 12 Monaten unbesetzt waren und welche Maßnahmen das Bezirksamt gegebenenfalls anstrebt, um die Leistungsfähigkeit des Jugendamtes wiederherzustellen.
 
 

Grillen für das Klima mit der Tierschutzpartei

 

Infolge der aktuellen Energiekrise und Inflation rückt der Kampf für das Klima mehr und mehr in den Hintergrund. Dabei stehen hier die Uhren bereits auf 5 nach 12 und die Klimakrise wird zur zentralen Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit! Energie- und Wirtschaftspolitik sind gar nicht ohne eine soziale Klimapolitik denkbar.

Unter dem Motto „Grillen für das Klima ehe uns das Klima grillt“ veranstalteten wir deswegen eine Aktion am Metzer Platz zusammen mit der Fraktion der Tierschutzpartei. Am Freitag, den 21.10. luden wir ein ab 16 Uhr auf ein fleischloses Würstchen mit uns ins Gespräch zu kommen. 

Neben zahlreichen guten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern war auch der Austausch mit der Tierschutzpartei sehr wertvoll. Wir freuen uns auf weitere Aktionen gemeinsam.

 
 
 

Solidarfonds

 

Schon zum Anfang der Legislaturperiode beschloss die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau einen Teil ihrer Sitzungsgelder zu spenden. Mit dem Geld legten wir einen Fonds an - den Solidarfonds. Daraus sollen Spandauerinnen und Spandauern unerwartete und kurzfristige Mehrkosten finanziert werden. Unbürokratisch und direkt wollen wir Menschen akut helfen. Das ist keine langfristige Lösung für größere Probleme, aber hoffentlich ein paar schlaflose Nächte weniger für die Menschen vor Ort. 

„Infolge explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten wissen viele Menschen aktuell nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und sparen schon jetzt an alltäglichen Ausgaben. Die Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen besorgt uns zutiefst. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie das 9€-Ticket und geringfügige Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und verkennen das Ausmaß der sozialen Sprengkraft.“, so Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau. Knepel weiter: „Unserer Kenntnis nach ist die Aktion bisher einzigartig. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen. Natürlich werden Spenden und Wohltätigkeitsmaßnahmen nicht das Problem lösen. Vielleicht ist aber dem einen oder anderen Haushalt ein kleines bisschen geholfen.“

Die Gelder aus dem Fonds werden unter allen Bewerberinnen und Bewerbern verlost. 
Das einseitige Antragsformular und weitere Informationen gibt es unter www.linksfraktion-spandau.de/solidarfonds
 
 

Wegfall von Sozialwohnungen

 

Mehrfach berichteten wir in diesem Newsletter schon von den erschreckenden Zahlen der wegfallenden Sozialwohnungen. In Spandau sind seit 2018 rund 3264 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Bis 2024 sollen mindestens weitere 2698 Wohnungen hinzukommen. Besonders betroffen sind die Ortsteile Heerstraße Nord (2380), Falkenhagener Feld (474) und Haselhorst/Siemensstadt (499). Insgesamt verliert der Bezirk demnach 5962 Sozialwohnungen, wie die Linksfraktion aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage erfuhr. Wie viele neue Sozialwohnungen entstehen sei dabei unbekannt. Bekannt ist lediglich eine zweistellige Zahl

Ein wichtiges Thema, das wir bereits durch mehrere Anfragen und Pressemitteilungen bespielten. Nun besuchte uns letzte Woche das ZDF und filmte mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau Lars Leschewitz an der Heerstraße Nord zu dem Thema der wegfallenden Sozialwohnungen. 

Vergangenen Samstag lief der Bericht dann im ZDF Länderspiegel.

Hier zu sehen:

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/mangel-an-sozialwohnungen-100.html

 
 
 

Neues Logo

 

Wochenlange Beratungen haben ein Ende gefunden. 

Wir dürfen präsentieren: Unser neues Logo

Mit frischem Wind und neuem Design werden nun in den Wahlkampf starten und Spandau auf links drehen.

 
 
 

Termine

 

02.11.22 17-19 Uhr Mietrechtsberatung
09.11.22 14-16 Uhr Sozialberatung
10.11.22 17-19 Uhr Fraktionssprechstunde
24.11.22 17-18 Uhr Fraktionssprechstunde
24.11.22 18:30 Uhr Mitglieder Stammtisch im Café Lutetia

 

Die Beratungen finden in der Geschäftsstelle
DIE LINKE. Spandau, Pichelsdorfer Str. 138 statt.
Bitte anmelden unter: 030 36 43 74 71 oder carla.assmann@dielinke.berlin.
Die Erstberatungen sind für Betroffene kostenfrei.
 
 

Impressum

Die Linke Fraktion in der BVV Spandau
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin
Telefon: (030) 90279 2224
kontakt@linksfraktion-spandau.de

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