Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter November 2025

BVV im November

Unsere Anträge:

1. Bezirkliche Gesundheitsziele entwickeln
Das Bezirksamt soll für Spandau eine Gesundheits- und Bedarfsplanung mit verbindlichen Gesundheitszielen für Kinder und Jugendliche erarbeiten.

2. Bundeswehrstandorte und mögliche Nutzungskonflikte
Das Bezirksamt soll umgehend prüfen, ob geplante neue Nutzungen von Bundeswehrstandorten in Spandau zu Nutzungskonflikten mit sozialen Angeboten (wie Sportflächen oder Kinderbetreuung) führen wird.

3. Münsinger Park attraktiver machen
Das Bezirksamt soll ein Nutzungskonzept entwickeln, das den Münsinger Park mit Angeboten wie einem Trimm-Dich-Pfad attraktiver macht und durch mehr Nutzung das Sicherheitsempfinden stärkt.

4. KI verantwortungsvoll nutzen
KI in Spandau soll die Verwaltung transparent und datenschutzkonform verbessern und Beschäftigte entlasten, ohne Personalabbau oder Überwachung.

5. Minna Villain in Spandau ehren und würdigen
Wir wollen, dass Spandau bei der nächsten Straßen- oder Platzbenennung Minna Villain ehrt – vorrangig in der Nähe eines Ortes der NS-Verfolgung, etwa in den Zwangsarbeiterstellen Siemensstadt oder Hakenfelde.

Große Anfragen:

1. Beständigkeit bei der Trägerförderung
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, nach welchen transparenten Kriterien es über Fortführung oder Beendigung von Angeboten der mobilen Jugendarbeit entscheidet und wie es dabei die Übernahme von Personal sicherstellt.

2. Überfällige Zwischenberichte zu Drucksachen

3. Genehmigungen in Milieuschutzgebieten
Wir wollen vom Bezirksamt eine Jahres- und Gebietsübersicht (Neustadt, Wilhelmstadt, Stresow), wie viele Anträge auf bauliche Maßnahmen seit Einführung der Erhaltungs-verordnungen gestellt, genehmigt oder versagt wurden.

4. Mieterberatung und Milieuschutzberatung
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie hoch die Haushaltsmittel 2025/2026 für Mieter- und Milieuschutzberatung sind und wie die Fortführung ab 2026 geplant ist und ob bzw. wann dazu neue Ausschreibungen laufen.

5. Leerstand 01
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, ob und in welchem Umfang im Haus Lynarstraße 31 Wohnungen leerstehen und welche Maßnahmen der Bezirk ergreift, um längerfristigen Leerstand zu verhindern.

Schriftliche Anfragen

1. Ersatzpflanzungen
2. Wasserschildkröten in Spandau
3. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe 2022-2027
4. Erinnerung an im Krieg eingesetzte Tiere
5. Auswirkungen der Schleusenschließung
6. Schulassistenz in Spandau
7. Aktueller Stand der Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Grundschulen
8. Verfahrenslotsen im Spandauer Jugendamt
9. Betreiberstrukturen und Vergabeverfahren Geflüchtetenunterkünfte
10. Kita Eichhörnchenbande in Kladow vor dem Aus?
11. Gemeinschaftsschule in Spandau: B.-Traven-Gemeinschaftsschule
12. Eingruppierungen der Schulhausmeister in Spandau
13. Anmeldungen von Ferienwohnungen im Gebiet Heerstraße Nord

 

Na endlich!

Schulgesundheitskraft kommt doch

Jetzt also doch! Die Siegerland-Grundschule wird für das Schuljahr 2026/2027 eine  Schulgesundheitskraft bekommen. Seit 2017 drängt unsere Fraktion darauf, nun zahlt sich die Hartnäckigkeit (fast ein Jahrzehnt später) endlich aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Gelder für die Schulgesundheitskräfte aus dem Landeshaushalt gestrichen worden waren. Jetzt konnte kurz vor der endgültigen Entscheidung über den Landeshaushalt im Dezember doch noch ein Modellprojekt für Spandau durchgesetzt werden.

Eine Schulgesundheitskraft ist eine speziell qualifizierte Pflegefachperson, die
direkt an Schulen tätig ist. Sie versorgt Kinder und Jugendliche bei akuten gesundheitlichen Problemen, unterstützt chronisch erkrankte Schüler*innen, fördert Gesundheitskompetenz und Prävention und berät Lehrkräfte, sowie Eltern in gesundheitlichen Fragen.

Housing First auch in Spandau!

Die BVV Spandau hat im Juni 2025 unseren Antrag zur Unterstützung von „Housing First“ und „Housing First für Frauen“ beschlossen. In einem Zwischenbericht heißt es, es fehlt bisher an geeignetem Wohnraum. Das Bezirksamt kündigt an, städtische Vermieter:innen zu kontaktieren, um sie für die Projekte zu sensibilisieren und potenziellen Wohnraum in Spandau zu prüfen. Wir drängen auf Tempo, feste Wohnraumkontingente und verlässliche Kooperationen mit landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir als Fraktion setzen uns für sanktionsfreie Angebote wie Housing First ein. 

 

Dein Anliegen im Mittelpunkt

Unser neues Formular

Alle reden, wir hören zu!

Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftstvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.
 
Damit es für Euch noch eifnacher wird, gibt es jetzt unsere neues Anliegen Formular mit ihr uns ganz einfach eure Ideen und Verbesserungsvorschläge für Spandau mitteilen könnt.

Hier geht's zum Formular!

Bürgerbegehren Milieuschutz

Der Runde Tisch Milieuschutz Spandau hat die Unterlagen für ein Bürgerbegehren beim Bezirksbürgermeister eingereicht. Unser Ziel ist Milieuschutz auch für die Gebiete Siemensstadt (Rohr-/Siemensdamm), die Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken und den Germersheimer Platz im Falkenhagener Feld durchzusetzen. Denn auch dort sieht das Gutachten Verdrängungsdruck und Aufwertungspotenzial. Jetzt kommt es euch Alle an: Nach Abschluss der Prüfungen soll die Unterschriftensammlung starten. Mindestens 5.300 gültige Unterschriften wahlberechtigter Spandauer:innen sind nötig, damit es zur Abstimmung kommt. Wir finden: Schutz vor Verdrängung muss überall in Spandau gelten. Deshalb unterstützt die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau das Bürgerbegehren Milieuschutz.

Milieuschutz (Soziale Erhaltungssatzung) ist ein Instrument, mit dem ein Bezirk die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen kann – also Verdrängung durch Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert. Bestimmte bauliche Maßnahmen brauchen dann eine Genehmigung und können untersagt werden, wenn sie zu Mieterhöhungen und Verdrängung führen.

Elterninitiativkita Eichhörnchenbande e. V. wurden Räume gekündigt

Bundeswehr braucht mehr Platz

Die Bundeswehr braucht mehr Platz und die Elterninitiativ-Kita „Eichhörnchenbande“auf dem Gelände der Kladower Blücher-Kaserne soll ihre Räume zum Sommer 2026 verlassen. Das bestätigt jetzt unsere schriftliche Anfrage.

Damit stehen rund 40 Kitaplätze und 11 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das Jugendamt sagt Unterstützung bei der Standortsuche zu, aber eine echte Lösung gibt es noch nicht.

Gleichzeitig verweist das Bezirksamt auf freie Plätze in anderen Kitas. Aber eine gewachsene Elterninitiativ-Kita darf nicht einfach aufgelöst werden! Wir bleiben dran und fordern von Bezirk, Land Berlin und Bundeswehr, dass eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Kinder, Eltern und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit.


 

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 04.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 08.12.2025, 16:30 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Di, 09.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz
Mi, 10.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Wirtschaft
Do, 11.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur
Di, 16.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Aussschusses Bürgerdienste
Mi, 17.12.2025, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202