Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter November 2024

Das vermutlich drängendste Thema in Berlin sind die drohenden Haushaltskürzungen, insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Einrichtungen und bei der Schulbauoffensive. Aus diesem Grund fordern wir von der Linksfraktion in der BVV Spandau im Dringlichkeitsantrag 1626/XXI „Unkürzbar in Spandau! – Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen bleiben“ den Erhalt der sozialen Einrichtungen im Bezirk. Die Haushaltssperre setzt die freien Träger und Einrichtungen in Spandau unter enormen Druck. Der Bezirk steht vor massiven Herausforderungen. Wir wollen wissen, ob das Bezirksamt konkrete Lösungen vorbereitet, oder ob am Ende wieder die Schwächsten darunter leiden werden. Mit der Großen Anfrage 1594/XXI „Haushalt in Spandau – wie sieht es aus?“ fordert die Fraktion zudem umfassende Antworten zur aktuellen Lage des Bezirks, den Auswirkungen der Haushaltssperre und den Perspektiven für 2025.

Auch die Lage in der Heerstraße Nord ist mal wieder Thema. Mit den Anträgen 1603/XXI und 1604/XXI fordert die Fraktion die Lage an der Heerstraße Nord zu verbessern. „Die Menschen in der Heerstraße Nord dürfen nicht länger unter unzumutbaren Bedingungen leben. Rampen an den Punkthochhäusern müssen barrierefrei sein und die Beleuchtung am Wirtschaftsweg wiedereingerichtet werden“, erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Barrierefreiheit und Sicherheit sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen!“

Weitere Anträge:

• 1605/XXI Hilfe beim Ausfüllen von Fragebögen (mit der Tierschutzpartei)

• 1604/XXI Beleuchtung Wirtschaftsweg Heerstraße Nord

• 1603/XXI Keine Schlitterpartie für mobilitätseingeschränkte Menschen an den Punkthochhäusern in der Heerstraße Nord!
 

Große Anfragen:

• 1599/XXI ÖPNV in Spandau

• 1598/XXI Das Neue Gartenfeld

• 1596/XXI Falsche Prioritäten in der Schulreinigung?

• 1595/XXI Fahrstuhl in der Musikschule nicht öffentlich nutzbar – warum?

Die Berliner Stadtmission betreibt in Hakenfelde zwei wichtige Projekte. Das Begleitprogramm „Learning by Doing“ richtet sich vor allem an Menschen mit Migrations- und Zufluchtsgeschichte und bietet Unterstützung jeder Art, wie beispielsweise eine psychologische Beratung, ein Elterncafé, Sprachlernangebote oder Hilfe bei bürokratischen und behördlichen Abläufen.

Darüber hinaus bietet die Stadtmission im Rahmen des psychosozialen Präventionsprojektes psychologisch - psychotherapeutische Beratung in Geflüchtetenunterkünften sowie in den eigenen Räumen an. Neben der präventiven Arbeit und der frühzeitigen Erkennung von vorhandenen psychischen Erkrankungen, können die entsprechenden Menschen ihr soziales Netzwerk durch die Angebote des Begleitprogramms erweitern. Die Verzahnung beider Projekte ist dementsprechend sehr wichtig.
Auch hier sah die Lage aufgrund der Haushaltskürzungen düster aus, deshalb kamen wir vorbei auf ein Gespräch. Die Projekte werden primär aus Bezirksmitteln und Spenden finanziert, teilweise gibt es zudem eine Co-Finanzierung aus dem Integrationsfonds. Im Falle einer Kürzung der Zuwendungen, müssten beide Projekte im Bezirk aufgegeben werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden fünf Mitarbeitende entlassen, nun droht die Entlassung von vier weiteren. Die zwei verbleibenden Mitarbeitenden könnten die Projekte nicht fortführen.
Darüber hinaus erfährt die Einrichtung zunehmend Anfeindungen von Rechts. Das Projekt wurde explizit im Stadtteil Hakenfelde eingerichtet, um der Präsenz rechter Gruppen entgegenzuwirken und Betroffenen einen Zufluchtsort zu bieten. Nun nehmen Beleidigungen und Sachbeschädigungen erschreckend zu und führen zu Unsicherheit bei Mitarbeitenden und Klient*innen.
Die zwei Projekte der Stadtmission stellen ein unglaublich wichtiges Bindeglied zwischen verschiedenen Vereinen und Initiativen im Bezirk dar und leisten einen immensen Beitrag in der Geflüchteten- und Familienhilfe. Wir von der Linksfraktion setzen uns mit allen Mitteln gegen eine Schließung dieser Einrichtung ein!

Trotz eines entsprechenden Beschlusses in der Bezirksverordnetenversammlung, wurden die Pläne zur Schaffung einer Stelle „Beauftragte/r für Gute Arbeit“ im Bezirksamt Spandau abermals auf Eis gelegt. Bezirksbürgermeister Bewig führte letzte Woche im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung aus, dass die Abteilung der Wirtschaftsförderung stattdessen weitere Stellen bei der Tourist-Information und im Stadtmarketing benötige und dies aktuell Priorität habe. „Tourismus und Stadtmarketing in allen Ehren, aber Grundprobleme wie prekäre Arbeit im Bezirk müssen ebenso ins Blickfeld kommen“, fordert der Co-Vorsitzende der Fraktion die Linke in der BVV Spandau, Lars Leschewitz. „Das Bezirksamt richtet sich mit seiner Entscheidung klar gegen die Beschlusslage der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Der/die Beauftragte für Gute Arbeit ist kein schönes „Nice-to-have“, sondern kann helfen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Spandau nachhaltig zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und neuerdings Tempelhof-Schöneberg haben entsprechende Stellen bereits geschaffen und verzeichnen erste Erfolge“, so Leschewitz weiter. Bereits im Februar 2022 reichten wir einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für Gute Arbeit ein. Eine Umsetzung des Beschlusses in der BVV fand bisher nicht statt. Trotz eines entsprechenden Beschlusses in der Bezirksverordnetenversammlung, wurden die Pläne zur Schaffung einer Stelle „Beauftragte/r für Gute Arbeit“ im Bezirksamt Spandau abermals auf Eis gelegt. Bezirksbürgermeister Bewig führte letzte Woche im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung aus, dass die Abteilung der Wirtschaftsförderung stattdessen weitere Stellen bei der Tourist-Information und im Stadtmarketing benötige und dies aktuell Priorität habe. „Tourismus und Stadtmarketing in allen Ehren, aber Grundprobleme wie prekäre Arbeit im Bezirk müssen ebenso ins Blickfeld kommen“, fordert der Co-Vorsitzende der Fraktion die Linke in der BVV Spandau, Lars Leschewitz. „Das Bezirksamt richtet sich mit seiner Entscheidung klar gegen die Beschlusslage der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Der/die Beauftragte für Gute Arbeit ist kein schönes „Nice-to-have“, sondern kann helfen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Spandau nachhaltig zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und neuerdings Tempelhof-Schöneberg haben entsprechende Stellen bereits geschaffen und verzeichnen erste Erfolge“, so Leschewitz weiter. Bereits im Februar 2022 reichten wir einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für Gute Arbeit ein. Eine Umsetzung des Beschlusses in der BVV fand bisher nicht statt.

Bereits im Januar 2024 forderte die Linksfraktion in der BVV Spandau das Bezirksamt im Antrag 024/XXI auf, Mietpreisüberhöhungen konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dazu sollte der Bezirk in Abstimmung mit dem Senat, den anderen Bezirken und der Stadt Frankfurt am Main ein Musterverfahren entwickeln und die in der Stadt Frankfurt am Main angewandten Maßstäbe übernehmen. Der Antrag wurde angenommen, doch bisher ist nicht viel passiert.

Umso besser, dass die Bundespartei nun die Mietwucher-App entwickelt hat. Nur die wenigsten Menschen sind sich ihrer Rechte als Mieter*innen bewusst. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Mietpreisüberhöhung bereits vor, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und eine individuelle Notlage von Mieter*innen ausgenutzt wurde. Liegt die Überhöhung bei 50 Prozent oder mehr, kann dies für den Vermietenden unter Umständen sogar in einer Freiheitsstrafe münden. In der App können Mieter*innen nun unkompliziert ihre Miethöhe überprüfen. Im Verdachtsfall wird dann eine Nachricht an das zuständige bezirkliche Wohnungsamt verschickt. Ob auch bei euch eine Mietpreisüberhöhung vorliegt, könnt ihr hier checken: https://www.mietwucher.app/de

Ein FahrRat sollte im Bezirk die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer vertreten. Alle Bezirke in Berlin haben einen regelmäßig tagenden FahrRat – außer Spandau. Deshalb fragten wir nach. Auf die Große Anfrage 1530/XXI „Tritt der Stadtrad auf die FahrRat-Bremse?“ kam nun die Antwort: Der FahrRat wird nach fünf Jahren im 1. Quartal 2025 reaktiviert.

„Dass der FahrRat in Spandau seit fünf Jahren nicht mehr tagt, ist einfach unglaublich“, sagt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Der bezirkliche FahrRat wurde zuletzt 2020 einberufen, danach hieß es in Sachen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur „still ruht der See“. Das ist angesichts der zu wenigen und oft in schlechtem Zustand befindlichen Radwege im Bezirk unverantwortlich. Es gilt die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern und die Verkehrswende voranzubringen. Die zuständigen CDU-Stadträte – erst Herr Bewig und jetzt Herr Schatz – sollten lieber in die Pedale treten, statt auf der FahrRat-Bremse zu stehen.“

Wir fordern eine schnelle Umsetzung und konsequente Förderung der Fahrradinfrastruktur in Spandau!