November 2023

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die letzte inhaltliche Sitzung der BVV ist erledigt. Doch während eigentlich weihnachtliche Ruhe einkehren sollte, bleiben wir in Bewegung. Nach einem schwungvollen Bundesparteitag in Augsburg, bei dem ein neuer Aufbruch der Partei nach dem Austritt der Wagenknecht-Fraktion gefeiert wurde, gilt es nun wieder aktiver und selbstbewusster Politik zu machen. Wie sich dieser Aufbruch in Berlin gestalten soll, wurde am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag diskutiert. Darüber hinaus stehen wir vermutlich vor gleich zwei Wahlkämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass eine Entscheidung zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 am 19. Dezember 2023 verkündet wird. Sollte die Wahl in einigen oder in allen Wahlkreisen wiederholt werden, könnte diese voraussichtlich am 11. Februar 2024 stattfinden. Wir packen also schonmal die Handschuhe und den Glühwein ein und machen uns bereit für einen kalten Winterwahlkampf. Außerdem steht am 9. Juni die nächste Europawahl an. Mehr dazu, sowie zu unseren Anträgen und Anfragen der letzten Sitzung der BVV erfahrt ihr auf den folgenden Seiten.

In Absprache mit dem Alphabündnis Spandau fordern wir das Bezirksamt im Antrag „Alphabetisierungsangebote in Spandau sichtbar machen!“ (1028/XXI) dazu auf, das „Alpha-Telefon“ des Jobcenters für gering literarisierte Menschen in Spandau auf den ihm zur Verfügung stehenden und öffentlichen Flächen zu bewerben. Hierfür bieten sich beispielweise die Warteräume der Bürgerämter oder das Berliner Fenster an.

Das „Alpha-Telefon“ wurde in diesem Jahr vom Spandauer Jobcenter eingerichtet, um gering literarisierten Menschen die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Diese wichtige Anlaufstelle ist derzeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Im Sinne der Inklusion und sozialen Gerechtigkeit soll dieses Angebot in der Bevölkerung breitflächig beworben werden. Die Informationen sollen sich dabei auch an Menschen richten, die in der Familie oder im Freundeskreis Kontakt zu gering literarisierten Personen haben. Zusätzlich zu den Angeboten des Jobcenters soll ebenso auf Angebote zur Alphabetisierung in Spandau hingewiesen werden.

Darüber hinaus erfragten wir in der Großen Anfrage 1018/XXI „Bearbeitungsstand Milieuschutz“ den aktuellen Stand hinsichtlich der erforderlichen Grundlagen für eine Milieuschutzsatzung für die Ortsteile Haselhorst, Siemensstadt und Stresow.

Kurzfristig ergab sich zudem noch eine Dringlichkeit in Sachen Klimaschutz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte, stellt sich nun die Frage, inwiefern hier Konsequenzen für Projekte zum Klimaschutz in Spandau gefährdet sind. Kredite, die der Bund im Jahr 2021 für Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie aufgenommen hatte, wurden nicht komplett aufgebraucht. Geplant war daher eine Umschichtung der Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dies wurde nun jedoch für verfassungswidrig befunden. Für uns stellte sich daher die Frage, ob in Spandau bereits Investitionen oder andere Ausgaben bekannt sind, die aus dem Sondervermögen “Klimaschutz” des Berliner Senats finanziert werden sollten und inwiefern diese nun gefährdet sind. Darüber hinaus fragten wir das Bezirksamt, ob bereits Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2024/25 durch Mittel aus dem Sondervermögen “Klimaschutz” gedeckt sind.

Weitere Anträge:

1030/XXI Kinderklinik auf dem Gelände der »Alexander Barracks«

1033/XXI Straßenbahn für Spandau

1034/XXI Radwegeplanung des Bezirks transparent machen

1036/XXI Flächenentwicklung zwischen Siemensstadt und Haselhorst

Weitere Anfragen:

1021/XXI Eröffnung der Jugendfreizeiteinrichtungen Triftstraße und Wildwuchs

1022/XXI Kinderbetreuung bei Bildungsangeboten

1024/XXI Wiederinbetriebnahme Siemensbahn

1026/XXI Erfolge der Schulbauoffensive in Spandau?

Mündliche Anfragen:

1049/XXI Umgestaltung Zimmerstraße/ Wilhelmstraße (Wilhelmplatz)

1050/XXI Parkbänke am Spandauer Schifffahrtskanal

Am Wochenende vom 17. bis zum 19. November 2023 fand in Augsburg unser Bundesparteitag statt. Es ging hier vor allem um die anstehende Europawahl am 9. Juni 2024 und die Aufstellung der entsprechenden Kandidierenden. Auf die aussichtsreicheren Plätze wurden neben Martin Schirdewan und Carola Rackete auch Özlem Alev Demirel-Böhlke, Gerhard Trabert und Ines Schwerdtner gewählt. Wir finden, dass sich die Liste durchaus sehen lassen kann, und hoffen auf entsprechende Erfolge bei der Wahl im kommenden Jahr.
Der Parteitag war jedoch auch geprägt durch den jüngsten Austritt Sarah Wagenknechts und einiger ihrer Anhänger*innen aus der Bundestagsfraktion und der daraus resultierenden unklaren Situation für die verbleibenden Fraktionär*innen. Mit neuer Zuversicht und Aktionismus soll die Partei, unter dem Motto „Eine Linke für Alle“, den Neustart wagen. Teil davon ist auch ein neues Logo und ein überarbeitetes Corporate Design. Und Grund zum Optimismus gibt es allemal: In den vergangenen vier Wochen konnten wir bereits über 1500 Neumitglieder begrüßen, während die Zahl der Austritte bei lediglich der Hälfte lag!

Auch auf dem Landesparteitag herrschte gute Stimmung, nicht zuletzt aufgrund der mehr als 700 neuen Mitglieder im Landesverband. Leider konnte Spandau davon bisher nicht profitieren, wir hoffen jedoch auf eine gute Zusammenarbeit mit den Aktiven der Nachbarbezirke.

Es war ein Parteitag der Übereinstimmung, nicht der hitzigen Diskussionen. Es wurde bereits vor dem Parteitag viel und ausgiebig in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen diskutiert und inhaltliche Übereinstimmungen herausgearbeitet, sodass jeder Antrag eine breite Mehrheit bekommen hat. 

Es wurden die Leitanträge „Niemandem im Kalten sitzen lassen, Wärmewende jetzt!“, „Wohnortnahe, gute Gesundheitsversorgung“ und „Gleiche Bildungschancen für alle!“ diskutiert. Auch wenn der Spandauer Bezirksverband keinen Antrag eingereicht hat, wurde unser Bezirk immer wieder Thema. Insbesondere der Antrag zur Wärmewende hat sich stark auf die technischen Anlagen und Infrastruktur in Spandau bezogen sowie auf die Herausforderungen und Chancen, welche die Randbezirke haben, wenn es um das Thema Wärmeversorgung geht. Bezug genommen wurde dabei auch auf die Fernwärmeinfrastruktur, die in Spandau mit der Müllverbrennungsanlage und dem Kohlekraftwerk Reuther West betrieben wird. Die Umstellung von Reuther West auf ökologisch und sozial nachhaltige Techniken ist dabei elementar und dürfe nicht durch Scheinmaßnahmen vorgetäuscht werden.

Im Leitantrag zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung ging es um die Krankenhausreform des Bundes und ihre Auswirkungen auf Berlin. Auf die Frage, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft hinreichend gewährleistet werden kann, wurden Lösungsvorschläge genannt, wie wir sie in Spandau bereits mehrfach gefordert haben. Hierzu zählen die Schulgesundheitsfachkräfte, neue Kliniken und neue Gesundheitsversorgungszentren für eine kieznahe Versorgung.

Die prekäre Situation im Bildungssystem wurde im dritten Leitantrag thematisiert. Es mangele an Lehrer*innen, Erzieher*innen und Sonderpädagog*innen. Es wurden bessere Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Ausbildung gefordert. Dazu soll unter anderem auch ein bezahltes praktisches Jahr für Lehramtsstudierende zählen.

Auch Olympia wurde aufgegriffen. „NEIN zu Olympia“ heißt es von Die Linke Berlin. Geld solle in den Breitensport fließen und nicht in die Luxusvereine. Es gelte zunächst den Breitensport zu fördern und mit hinreichenden Mitteln auszustatten. Erst dann könne in Berlin über Olympia nachgedacht werden. Außerdem sei das Datum von Widerwärtigkeit nicht zu übertreffen – 100 Jahre nach den Hitler-Spielen.

Darüber hinaus wurde in verschiedenen Redebeitragen, unter anderem durch unsere Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie durch die Bundesvorsitzende Janine Wissler, der Schutz von jüdischem Leben in unserer Stadt gefordert. Gleichzeitig wurde die unbedingte Wahrung der Grundrechte betont, welche aktuell durch verschiedene Demo-Verbote bedroht sei. Man dürfe das Leid von Israelis und Palästinenser*innen nicht gegeneinander aufwiegen. Beide Seiten müssen ihre Chance zum Ausdruck ihrer Ängste und Sorgen bekommen, solange sich dies im gesetzlichen Rahmen bewege.