Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter November 2022

Nicht nur anlässlich des 25.11., des Tags gegen Gewalt gegen Frauen, beantragte die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau Wohnraum für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, freizuhalten. 

Aus der Beantwortung auf eine Große Anfrage geht hervor, dass es allein in Spandau etwa 30 gemeldete Fälle häuslicher Gewalt pro Woche gibt, während die wenigen Plätze in dem Frauenhaus in Spandau vollkommen ausgelastet sind. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus ist eigentlich als Übergangslösung gedacht. Er soll als Zwischenstation zur neuen Wohnung dienen, die Sicherheit bietet, um selbstbestimmt ein neues Leben aufzubauen. Doch aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Berlin und den zusätzlich erschwerten Bedingungen für alleinerziehende Frauen bei der Wohnungssuche, haben viele Frauen keine Wahl, als langfristig in den Frauenhäusern zu bleiben. Um diese akut und unmittelbar zu entlasten und den Frauen einen schnellen Neubeginn zu ermöglichen, ist es notwendig im sozialen Wohnungsbau Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen freizuhalten.

Neben dem Antrag zur Freihaltung von Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen, fragt die Fraktion DIE LINKE in der Großen Anfrage 0495/XXI nach der Umsetzung des Berliner „Netzwerks der Wärme“. Die Fraktion möchte wissen, über welchen Anteil der rund 11 Mio. Euro der Bezirk Spandau verfügen kann und welche Angebote damit finanziert werden sollen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach den Bemühungen des Bezirksamtes, mögliche Anlaufstellen jenseits der Altstadt bereitzustellen, um auch dezentrale Angebote in den Kiezen zu sichern.
 

Ohne Kultur ist alles nichts! Vor allem nach den zwei Krisenjahren, die Kulturschaffende massiv getroffen haben, ist es nun höchste Priorität die Kultur in den Kiezen wieder zu stärken. Deshalb beantragte die Linksfraktion Anfang 2021, dass die Summe im Bezirkshaushalt für die dezentrale Kulturarbeit verdoppelt werden soll. 

Der Antrag wurde zwar angenommen letztes Jahr, doch das heißt nicht gleich, dass das so passiert. In den Haushaltsverhandlungen Anfang 2022 setzte die Linksfraktion sich erneut dafür ein, dass mehr Geld für die dezentrale Kulturarbeit zur Verfügung steht und hatte Erfolg. Nun stehen 140.000€ zur Verfügung, die Künstlerinnen und Künstler, Vereine, Projekte, Initiativen und andere direkt unterstützen. Bis zum 2.12. noch können Kulturschaffende aus Spandau sich bewerben und mit einer Summe zwischen 1000€ und 20.000€ die Kultur in Spandau blühen lassen.

Weitere Informationen unter https://www.berlin.de/ba-spandau/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265256.php?fbclid=IwAR0e-rEGOmzd2-EzT6IaD7icgJfCCzDw-7JzKkiAkSoMEbsp3ZQ1ZP7Wer8

Von der Geschichte lernen heißt auch die Erinnerung immer wieder aufrecht zu erhalten. Am 11. November nahm die Linksfraktion wie jedes Jahr an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Progromnacht und der Shoa teil. Wir stellen uns damit gegen das Vergessen und gegen jeden Antisemitismus.

Doch neben der Kranzniederlegung und der Gedenkveranstaltung machen wir uns auch immer und immer wieder in der BVV stark für eine angemessene Erinnerungskultur. So wurde beispielsweise unser Antrag zu 100 Jahre Einstein in Spandau angenommen, in der wir eine Veranstaltung forderten, um auf die Geschichte Einsteins in seinem Kleingarten in Spandau aufmerksam zu machen. Die 100 Jahre jähren sich allerdings dieses Jahr, 2022, und das ist bekanntlich fast vorbei, während von einer Veranstaltung trotz Annahme des Antrags nichts zu sehen oder lesen war. Wir fragten nach und diese Nachfrage nahm das Bezirksamt zum Anlass mitzuteilen, dass die Planung aufgrund eines Personalmangels nicht möglich war. Erstmal verständlich, wenn auch bedauerlich. Doch dann folgte die Nachricht, dass daraufhin eine neue Stelle im Bezirksamt geben wird. Eine neue Stelle für Erinnerungskultur. Geht doch. 

In die BVV im März 2022 brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag 0199/XXI Fahrradreparatursäulen für Spandau ein. Darin fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, wo in Spandau an geeigneten und vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten Fahrradreparatursäulen eingerichtet werden können. Dabei sollen insbesondere Verkehrsknotenpunkte des täglichen Berufs- und Schulverkehrs geprüft werden sowie ebenfalls günstig gelegene Stellen des touristischen Radverkehrs, u.a. in Erholungsgebieten und bei Langstrecken-Radwegen (z.B.Havel-Radweg, Spektegrünzug, Bürgerablage). Diese Fahrradreparatursäulen sollen entsprechend in den Touristenführern und Verkehrskarten markiert und bekannt gemacht werden.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Hochbau und Liegenschaften Mitte November wurde dieser Antrag nun beschlossen. Im Haushaltsausschuss Ende dieser Woche soll noch die Finanzierung geklärt werden. 

Das Fahrrad wird immer beliebter und während die Infrastruktur auf der Straße stetig ausgebau wird, gibt es bei spontanen Reparaturbedürfnissen am Rad lediglich die Möglichkeit in einen Fahrradladen zu gehen. Daher haben viele Städte von Amsterdam bis Leverkusen bereits installiert. Auch verschiedene Berliner Bezirke haben dies bereits getan (z.B. Reinickendorf) oder es wird gerade geprüft (z.B. Pankow). Spandau sollte im Zuge der Verkehrswende hier nachziehen.