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Am 04.11.2021 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. Außer einem formalen Prozess und den Wahlen der Posten des Bezirksamts, bedeutet das erstmal nicht viel. Eine Konstituierung bis spätestens 6 Wochen nach den Wahlen am 26.September ist außerdem verpflichtend für Bezirksverordnetenversammlungen.
Die Zählgemeinschaft von uns, der SPD, den Grünen sowie der Tierschutzpartei hat Frau Dr. Carola Brückner zur Bürgermeisterin vorgeschlagen und anschließend mit FDP und CDU gewählt. 4 Stadträte bestanden auch problemlos den Wahldurchgang. Nur der letzte, Andreas Otti, erhielt keine Mehrheit in der BVV. Dies liegt neben seiner Parteizugehörigkeit (AfD) auch an seinen Fehlern während der letzten Amtszeit.
Bereits im Newsletter vom Juni 2021 waren Ottis Fehler ein Thema. Otti verweigerte mehrfach Antworten auf große Anfragen, obwohl dies in seiner Verpflichtung lag. Aus der großen Anfrage der Linksfraktion 2301/XX Hat der Stadtrat für Hochbau und Liegenschaften Gelder verloren? ging hervor, dass Otti im Bereich Hochbau zwei Controller an die Seite gesetzt bekam, nachdem er knapp 2 Millionen Euro für den Bezirk verfallen lassen hat. „Die nicht verausgabten Mittel hätten theoretisch für andere Zwecke verausgabt werden können.“, hieß es in der Antwort.
Anträge und Anfragen durften bisher in der BVV noch nicht eingereicht werden, was faktisch bedeutet, dass der politische Betrieb im Spandauer Rathaus noch stillsteht. Am 1.12.21 findet eine weitere Sitzung statt, in der Otti erneut versuchen wird sich wählen zu lassen.
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Als Fraktion haben wir uns am 25.10.2021 konstituiert. Mit 5,4% haben wir in Spandau, im Gegensatz zum Bundestrend, das Wahlergebnis gehalten und somit ziehen erneut 3 Verordnete in Fraktionsgröße ins Rathaus ein.
Lars Leschewitz wurde erneut einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sabine Knepel und Hans-Ulrich Riedel gehören außerdem der neuen Fraktion an. Sabine war bisher als Bürgerdeputierte im Migrationsausschuss für uns tätig, leitete das Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen Hinbûn und wird nun, in Rente, den Vorsitz des Sozialausschusses übernehmen. Hans-Ulrich oder besser bekannt als Uli war bisher als Geschäftsführer der Linksfraktion tätig und wechselt nun vom Büroteam direkt in die Fraktion. Er bringt nicht nur jahrelange Erfahrung aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit, sondern als pensionierter Bauplaner auch die Expertise für Spandauer Bauvorhaben. Unsere Fraktionssitzungen finden (fast) jeden Montag um 18 Uhr über BigBlueButton statt. Sie sind öffentlich.
Falls Interesse an der Teilnahme besteht, bitte unter kontakt@linksfraktion-spandau.de melden, damit wir die Zugangsdaten zukommen lassen können.
Im Team um die Fraktion hat sich nicht viel geändert. Carolin Vosswinkel und Fabian Dickmeis gehören nach wie vor dazu. Neu dazu gekommen ist Marc Mattern als studentische Hilfskraft, der auch für Die Linke als Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 5 (Kladow) antrat. Außerdem ist er im Bezirksvorstand von Die Linke Spandau und hat damit stets ein Überblick, was im Bezirk geschieht.
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Am 25.11. ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Da an diesem Tag eine Demonstration am roten Rathaus stattfand, wurde die Spandauer Veranstaltung schon einige Tage vorher, am 22.11. abgehalten. Vor dem Rathaus fand eine Kundgebung statt nach der 2 Fahnen gehisst wurden, die auf das Thema aufmerksam machen.
Alleine in Berlin wurden 16.000 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Es wird geschätzt, dass dies nur ein Bruchteil der eigentlichen Taten in Zahlen fasst. Dennoch sind das durchschnittlich fast 2 Fälle pro Stunde. Mehr als 2/3 der Betroffenen sind weiblich. Vor allem die Zahl der betroffenen Kinder ist im Corona Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Das ist unerträglich und deshalb war auch die Linksfraktion dabei, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Neben akuten Hilfen in Frauenzentren oder Hilfstelefonen ist eine flächendeckende Vorsorge, zum Beispiel in Form von Frauentreffs, wichtig und in Spandau noch unterrepräsentiert.
Hier am Banner haltend neben dem Mikrofon: Sabine Knepel, Verordnete der Linksfraktion Spandau und ehemalige Leiterin von HINBÛN, einem internationalen Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihre Familien in Spandau. Auf dem Banner und zum Teil auch auf den Flaggen zu lesen:
Du brauchst Hilfe?
Spandauer Netzwerk gegen häusliche Gewalt
HINBÛN TEL: 030 33666622
EULALIA TEL: 030 3351191
Und das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen":
08000 - 116 016
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Zusammen mit dem Bezirksverband veröffentlichten wir letzte Woche eine gemeinsame Erklärung.
Was ist passiert?
In der Siedlung Heerstraße Nord herrscht eine belastende Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner. Der Rattenbefall vor Ort löst wiederholende Elektrik- und Heizungsausfälle aus. Gleichzeitig ist Berichten zufolge die von der landeseigenen Gewobag eingesetzten Hausverwaltung nur sehr schlecht erreichbar. Zusätzlich zu den explodierenden Heizkosten, denen wir uns momentan alle ausgesetzt sehen, steht den Mieterinnen und Mietern eine Mietserhöhung an. Und das, weil eine Mietreduzierungsvereinbarung, die Gewobag 2019 mit dem Wohnbestand übernommen hat, ausläuft.
Mieterhöhungsverlangen haben auch die Mieterinnen und Mieter des Staaken-Centers bekommen. Dies ist nun in die Hände eines neuen Eigentümers geraten, der mit der Mieterhöhung zahlreiche Gewerbe ins Aus stürzt. Neben den Erhöhungen gingen somit auch Kündigungen zum Ende des Jahres raus, da vor allem lokale Kleingewerbe nach zahlreichen Lockdowns dieser Mieterhöhung nicht standhalten können.
Die Situation ist unhaltbar, deswegen fordern wir:
An die Gewobag: - Endlich einen angemessenen Service für Mieterinnen und Mieter bereitzustellen mit verlässlichen Ansprechpartnern vor Ort
- Die Wiedereinrichtung des Sicherheitsdienstes vor Ort
- Die Mieterhöhungen weiter auszusetzen und bei den Heizkosten sozialverträgliche Lösungen zu finden
An die für Gewobag zuständigen Senatsverwaltungen: - Auf die Gewobag einwirken, um die Mieterhöhungen weiter auszusetzen
An den neuen privaten Investor des Staaken-Centers: - Investition in das Staaken-Center, um neue attraktive Angebote für den Kiez zu schaffen, dazu zählen: Räume für soziale und kulturelle Vereine, Engagements und ähnliches
- Gemeinschaftliches Handeln im Sinne eines sozialen Pakts für die Bewohnerinnen und Bewohner
- Profitinteressen in den Hintergrund zu stellen
Unsere Lösung für die Zukunft des Staaken-Centers: Rekommunalisierung
Mit den Menschen und für die Menschen im Kiez!
Die ganze Erklärung könnt ihr hier nachlesen: Gemeinsame Erklärung
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