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Am 11. November legten Helin Evrim Sommer, MdB, Franziska Leschewitz, MdA, Lars Leschewitz für die Linksfraktion Spandau und Marc Mattern für Die Linke Bezirksverband Berlin – Spandau einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Novemberpogroms 1938 am Mahnmal Lindenufer nieder. Der Kirchenkreis Spandau und das Bezirksamt hatten - wegen Corona - zum Stillen Gedenken aufgerufen.
Wieder an seinen Platz kam auch das Relief, das an die zerstörte Synagoge in der Kammerstraße erinnert. Es ist vor kurzem restauriert worden.
Unerträglich war, dass erneut Vertreter der hiesigen AfD - teils ohne Mundschutz - ebenfalls an dem Gedenken teilnahmen. Eine antisemitische und rassistische Partei sollte einem Gedenken an Verfolgung und Rassenwahn fernbleiben. Für uns Linke ist klar: Wir müssen weiter wachsam bleiben, dass sich die Schrecken und Verbrechen der Nazizeit nicht wiederholen! Diese Zeit war eben kein "Vogelschiss in der deutschen Geschichte", sondern sie ist uns Mahnung, dass wir alle Hetze gegen "die Anderen" aufs Schärfste verurteilen und bekämpfen.
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Die Bezirksverordnetenversammlung tagte auch in der derzeitigen Situation weiter in der Carlo-Schmid-Oberschule. Gemeinsam mit den Grünen haben wir Linke es abgelehnt, die Sitzungszeiten deutlich zu verkürzen. Aus unserer Sicht muss auch in der jetzigen Zeit, vielleicht gerade da, die Möglichkeit der politischen Debatte gegeben sein.
Wie der Presse zu entnehmen war, ist die Nachverfolgung der Infektionsketten für das Gesundheitsamt immer schwieriger. Anders als in der ersten Coronawelle wird derzeit aber nicht mehr Personal im Gesundheitsamt zusammengezogen, sondern es werden Kontaktverfolgungsteams in anderen Ämtern geschaffen. Darunter kann aber wieder die Erfüllung anderer Aufgaben wie z.B. die Bearbeitung von Anträgen im Bürgeramt leiden. Dies legte der Bezirksbürgermeister in der Sitzung noch einmal dar.
In der Presse war auch vom „Skandal“ im Vergabeverfahren der Schulreinigung zu lesen, der vom Berliner Rechnungshof gerügt worden ist. Das Bezirksamt musste einer Beraterfirma fast 700.000 € für Beratungsleistungen zahlen, die besser in der Schulreinigung selbst aufgehoben wären. Das Geld war fällig geworden, weil die Berater eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten gefunden hatten. Die „Ideen“ der Berater waren aber weder kreativ, noch das Geld wert, das sie dafür einstreichen konnten. Die Verfehlungen im Schulamt sind inzwischen personalrechtlich aufgearbeitet worden. Tatsächlich ist es schwierig, dem Bezirksbürgermeister (und Schulstadtrat) eine politische Verantwortung zuzuweisen, auch wenn die CDU das versucht und das Thema sicher in den Wahlkampf wird hinüberziehen wollen. Für uns ist der eigentliche Skandal, dass die Schulreinigung überhaupt einem privaten Unternehmen überlassen wird, das profitorientiert arbeitet. Schon im letzten Jahr hatten wir daher den Antrag auf eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gestellt. Wir werden auch im nächsten Jahr, gerade im Wahlkampf, nicht lockerlassen, weiter für die Rückführung der Schulreinigung in die öffentliche Hand zu kämpfen.
Zwei Anträge, die wir eingebracht haben, betreffen die Forderung nach einer kostenlosen Kurzzeit-Kinderbetreuung für Alleinerziehende (Lichtenberger Modell, in den Jugendhilfeausschuss überwiesen) und die Wiederanbringung der Tafel ermordeter Antifaschisten im Rathaus (überwiesen in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur).
Einstimmig angenommen wurde der (geänderte) Antrag der FDP, dass das Bezirksamt beauftragt wird, mit den zuständigen Stellen, unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Die längste Debatte gab es um den „Toilettenpapier-Antrag“ der FDP, die mindestens (!) dreilagiges Klopapier für die Schulen forderte. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte, in der die FDP kaum Argumente aufbieten konnte und die Grünen klarstellen konnten, dass die Schulen dafür selbst verantwortlich sind, ernsthaft in den Schulausschuss zur weiteren Beratung geschickt. Wir haben dem zwar nicht zugestimmt, aber es gab eine interessierte Mehrheit sich mit diesem wichtigen Thema intensiver befassen zu wollen. Einen Bericht zu der Debatte gibt es im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/weicher-waere-besser-sagen-auch-die-gruenen-fdp-spandau-fordert-mindestens-dreilagiges-klopapier-an-schulen/26616454.html
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Deutschland auf Platz 16 im Digital Quality of Life Index 2020, der Faktoren wie Bezahlbarkeit und Qualität des Internets sowie elektronische Infrastruktur, Sicherheit und Verwaltung berücksichtigt - ein Armutszeugnis für ein derartig reiches Land. Aber wie sieht das in Berlin und insbesondere in Spandau aus? Es dürfte für die meisten wohl keine Überraschung sein, dass Spandau in Sachen Digitalisierung nicht glänzen kann.
2019 wurde der DigitalPakt Schule beschlossen. Das sind 12,13 Millionen Euro, die dem Bezirk Spandau 2019-2024 zur Verfügung stehen. Genutzt davon bisher: 757.474,94€ (Stand: 14.11.2020). 6% in über einem Jahr. Und was für einem Jahr. Corona ließ selbst den größten Digitalisierungsfeinden aufleuchten, dass insbesondere in den Schulen massiver Nachrüstungsbedarf herrscht. Von den Servern, die von diesem Geld gekauft wurden, ist bisher noch kein einziger an einer Schule angekommen. Grund dafür seien "pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten". Seit 2019. Endgeräte für Schulen wurden in ganz Spandau bisher gar nicht angeschafft, da dies erst möglich sei, wenn die genannten Server installiert sind. Die allseits bekannten bürokratischen Hürden der Digitalisierung. Priorisierung sieht anders aus.
Die Digitalisierung in den Schulen hinkt also massiv hinterher. Aber wie sieht das in der Verwaltung aus? Seit Beginn der Coronapandemie wurden die Mittel für den Digitalisierungsprozess um 500.000€ aufgestockt (siehe 1989/XX). Damit wurden nicht nur Laptops, Smartphones und Tablets angeschafft, sondern auch die Serverinfrastruktur ausgebaut, um den Mitarbeitenden Home Office zu ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer digitalen Verwaltung.
Online Schulanmeldungen seien selbst zu Pandemiezeiten in ganz Berlin nicht möglich (siehe XX/2012). Home Office für die Verwaltung, Spazierfahrten durch die Stadt für Eltern. Die Hoffnung, dass die Corona Pandemie die notwendige Digitalisierung in Deutschland, vor allem im Bereich der Bildung, ankurbelt, vergeht momentan vielen. Ein kleiner Lichtblick ist die schnelle Mittelverstärkung in der Verwaltung, auch wenn der lang ersehnte Onlinestream der BVV weiterhin als nicht umsetzbar abgetan wird.
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Ein Twitter Post von Michael Müller Ende September: #WirsindeinBerlin mit Verlinkung aller Berliner Bezirke. Aller 11 Berliner Bezirke? Keine große Detektivarbeit ist gefragt, um zu erkennen, dass ausgerechnet Spandau fehlt. Der einzige Bezirk Berlins ohne eigenen Twitter Account. Dies nahm die Linksfraktion Spandau zum Anlass, um nachzuhaken.
In der Antwort auf die große Anfrage 1987/XX berichtet das Bezirksamt, dass die Pressestelle personell nicht für eine solche Aufgabe aufgestellt sei. Denn die Pressestelle des Bezirksamts Spandau besteht aus genau einer Person. Diese eine Person erfüllt neben der Pressearbeit allerdings noch weitere Aufgabenbereiche, weshalb ein Twitteraccount nicht möglich sei.
Wie das nur all die anderen Bezirke schaffen, fragt man sich da.
Eine offizielle Reaktion auf die Nichtnennung gab es nicht. Änderungsbedarf, um an öffentlichen Diskussionen als Bezirk teilzunehmen und im "neuen" Zeitalter anzukommen, gebe es nicht. #WirsindeinBerlin also weiterhin ohne Spandau?
Diese Meinung teilen sowohl die Linksfraktion als auch die SPD-Fraktion nicht. In einem gemeinsamen Antrag, der nun in der BVV-Sitzung im Dezember eingebracht wird, fordern wir das Bezirksamt auf, sein Informations- und Kommunikationsangebot zu Bürger*innen unverzüglich auch auf Social-Media-Plattformen auszuweiten. Denn Bürger*innenbeteiligung kann nur stattfinden, wenn der Informationsfluss gewährleistet ist.
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Mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass unser langjähriger Sympathisant und engagiertes Redaktionsmitglied Hartmut Ihlefeldt bereits am 31.10.2020 verstorben ist. Hier finden Sie den Nachruf der Redaktion der Spandauer Umschau. „A good photograph is knowing where to stand“
- Ansel Adams, US-amerik. Fotograf
Meistens meldete sich Hartmut gegen Ende der Sitzung: er habe da noch eine Idee… Und die hatte es in sich, egal ob es eine Ausstellung eines Fotografen war, den kaum jemand kannte, aber der unglaublich gute Bilder geschossen hatte; oder eine abseits des Mainstreams gelegene Kulturveranstaltung in irgendeiner Ecke Spandaus – die Idee war oft so gut, dass die übrigen Mitglieder des Redaktionsteams sie aufgreifen mussten.
Immer wieder hat sich Hartmut mit seiner Begeisterung für Kultur und Fotografie in das Redaktionsteam unserer Bezirkszeitung „Spandauer Umschau“ eingebracht. Dabei hat er seinen Standpunkt immer klar gemacht: Fotografie muss die sozialen Realitäten abbilden, die Widersprüche und die Ungerechtigkeiten. Hartmut hat immer gesagt, dass er etwas tun müsse, denn er wolle niemals gefragt werden, wenn er um all die Umstände wüsste, warum er dann nichts dagegen getan hätte. Er hat sich für verfolgte Christen, für die Stadtteilarbeit in Spandau, für die Bahnhofsmission und für den NABU engagiert.
Mehr Hingabe für seine Leidenschaft Fotografie hegte Hartmut wohl nur für seine Familie, seine Mutter, seine beiden Töchter und den Enkel. Ursprünglich aus Nauen stammend, hatte sich Hartmut schon Anfang der 2000er in Spandau und seine Altstadt verguckt – er blieb hier. Unser Glück.
Wir hatten noch viel vor: die Umschau weiter verbessern, Lokalteile für die Kieze entwickeln, Videos einspielen für den kommenden Wahlkampf. Mensch, Hartmut! Wie machen wir das ohne Dich?
Hartmut Ihlefeldt starb unerwartet und plötzlich in der Nacht zum 31.10.2020. Wir werden ihn sehr vermissen. Seiner Familie und seinen Angehörigen wünschen wir alle Kraft der Welt!
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02. Dezember 2020 / 17:00 - 19:00 - Berlin, Bürgerbüro Sommer
Mietrechtsberatung
mit Rechtsanwalt Hannes Poggemann
03. Dezember 2020 / 17:00 - 19:00 - Berlin, Bürgerbüro Sommer
Sozialberatung
von Frau Katayun Pirdawari
03. Dezember 2020 / 18:30 - Seniorenklub Südpark, Weverstr. 38, 13595 Berlin
Spandau gegen Rechts: Psychosoziale Gründe, warum die Rechten bei Wahlen besser abscheiden als die Linken und was die Linken daraus lernen können
10. Dezember 2020 / 17:00 - 19:00 - Berlin, Bürgerbüro Spandau
Sozialberatung
von Frau Katayun Pirdawari
17. Dezember 2020 / 17:00 - 19:00 - Berlin, Bürgerbüro Spandau
Sozialberatung
von Frau Katayun Pirdawari
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