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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: "Verwaltung blockiert Volksbegehren"

Die Linksfraktion Spandau fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur BVV am 28.04.21 das Bezirksamt auf, das Rathaus umgehend als Standort der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen, in vollem Umfang bereitzustellen, denn dazu ist es rechtlich verpflichtet. Im Spandauer Rathaus ist der kleine Tisch, der dafür eingerichtet wurde, weder auffindbar noch kann das Personal Auskunft dazu erteilen, wie aus diversen Beschwerden aus der Bevölkerung hervorgeht.

„Dieser Umgang der öffentlichen Verwaltung mit direktdemokratischen Verfahren ist aufs Schärfste zu verurteilen.“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger den Weg auf sich nehmen in das Rathaus zu fahren, um sich demokratisch durch die Unterschrift am Volksbegehren zu beteiligen und dann die Liste nicht vorfinden. Wir fordern das Bezirksamt auf, unverzüglich ausreichend große Hinweistafeln anzubringen und ebenso das Hilfspersonal darüber zu informieren.“

Weitere Anträge:

2246/XX - Niederländisches Modell für Kreuzungsverkehr

2247/XX - Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte endlich umsetzen!

2248/XX – Safe Places in Spandau

2249/XX - Fahrradinfrastruktur

2250/XX – Bamihlstraße zur Einbahnstraße machen

Große Anfragen:

2251/XX – Brandanschlag in der Neustadt

2252/XX – Fäkalienstrom im Blasewitzer Ring (II)

2253/XX – Angebote der Musikschule

2254/XX – Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen (II)

2255/XX – Mietendeckel in Spandau (II)

Dateien


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


Öffnungszeiten des Büros: (mit Voranmeldung)

Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.