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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: "Fehlende Friedenspolitik"

Die Beantwortung der Großen Anfrage 2373/XX »Mayors for Peace« fiel in der BVV am 23.06. aufgrund technischer Gründe kurz aus: Lediglich eine Andeutung, dass in Spandau am 8. Juli, dem Friedenstag des Bündnisses »Mayors for Peace«, wieder nichts passieren wird. Und das, obwohl es in der Beschlussempfehlung zum Antrag 0881/XX »Den Willen zum Frieden offen bekunden« bereits im November 2018 beschlossen wurde, jedes Jahr an diesem Tag die entsprechende Flagge zu hissen. Bereits 2020 kam das Bezirksamt dem Beschluss nicht nach. Freundlicherweise stellte die Linksfraktion Spandau zur vergangenen BVV deshalb eine Große Anfrage als Erinnerung, jedoch zeigt die Reaktion deutlich, dass Friedenspolitik vom Bezirksbürgermeister nicht ernst genommen wird.

„In Zeiten der Aufrüstung ist das Setzen von Zeichen für Frieden wichtiger denn je. Der Bezirksbürgermeister ist offiziell Mitglied des Bündnisses »Mayors for Peace«. Das Verweigern des Fahnehissens zeigt, wie sein friedenspolitisches Engagement einzuschätzen ist.“, meint Lars Leschewitz, Vorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. „Sich mit dem Titel zu schmücken und dann die Gelegenheit nicht zu nutzen, um eine Veranstaltung mit Gästen, wie es nach den Corona Regeln schon möglich wäre, durchzuführen, geht gar nicht. Die Flagge ist doch vorhanden – wieso wird da nichts gemacht?“

»Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) ist eine 1982 aus der Initiative des damaligen Bürgermeisters in Hiroshima heraus gegründete internationale Organisation. Ursprünglich hieß der Verbund „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen (Partnerschafts-Programm der Städte Hiroshima und Nagasaki zur Ächtung aller Atomwaffen in Ost und West)“. Angeschlossen haben sich bereits über 7300 Städte in 162 Ländern.

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