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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: "Bezirksstadtrat Otti verweigert Arbeit"

Bezirksstadtrat Otti wich zum wiederholten Male einer Großen Anfrage aus.

Seine Antwort auf Angelegenheiten, die direkt von Spandauerinnen und Spandauern an die Linksfraktion gesandt wurden:

„Zuständig für die Beurteilung ist die Senatsverwaltung.“

 sowohl auf die Anfrage 1870/XX (Verkehrsbelastung in der Goltzstraße), als auch auf die Anfrage 2302/XX (Betonarbeiten mitten in der Nacht – wie ist das möglich?). Aber damit nicht genug: auch in der Antwort auf die Anfrage 2301/XX  (Hat der Stadtrat für Hochbau und Liegenschaften Gelder verloren?) weicht Otti dem eigentlichen Tatbestand geschickt aus.

„Otti beantwortet die Großen Anfragen in seiner Zuständigkeit nicht und verweigert damit praktisch seine Arbeit.“, meint Lars Leschewitz, Vorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu, „Einsatz für Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus! Zum wiederholten Male beweist der Stadtrat damit, dass er seiner Position nicht gerecht wird. Auch die verlorenen Gelder, die dem Bezirk auf sein Verschulden hin aus den Händen gerutscht sind, zeigen dies deutlich.“

Aus der Antwort zur Großen Anfrage über die »verlorenen Gelder« geht hervor, dass im Bereich Hochbau nun zwei neue Controller eingesetzt werden. Das bedeutet: Otti wurde quasi unter Kuratel gestellt, nachdem er knapp 2 Millionen Euro für den Bezirk hat verfallen lassen. Weiter heißt es dort: „Die nicht verausgabten Mittel hätten theoretisch für andere Zwecke verausgabt werden können.“

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Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

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