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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Bericht aus der BVV am 26.08.20

Die BVV tagte erneut unter Coronaregeln nicht im Rathaus, sondern in der Aula der Martin-Buber-Oberschule, und startete verspätet wegen eines einberufenen Ältestenrates. Die meisten Anträge waren vorab in Ausschüsse überwiesen oder per Konsens angenommen. Die meisten Großen Anfragen waren zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Inhaltlich war die Debatte in der BVV so vor allem von einem Antrag der Grünen und einer Dringlichkeitsanfrage der SPD geprägt.

Der Antrag der Grünen forderte das Bezirksamt auf, für die Club- und Kulturszene öffentliche Flächen zu identifizieren, auf denen diese Freiluftveranstaltungen durchführen können. Das soll ihnen helfen, durch die wirtschaftlich schwere Zeit zu kommen. CDU und AfD wollten diese Hilfestellung zunächst verhindern und im Ausschuss darüber diskutieren. Sie bezweifelten sogar, es gäbe Clubs in diesem Bezirk. Ich musste sie über z.B. das Ballhaus Spandau oder das (leider gerade wegen Stress mit den Eigentümern der Luxusspeicher von nebenan geschlossene) jwd aufklären. Wir haben den Antrag jedenfalls unterstützt, denn der Bedarf ist trotz Zweifel der CDU da. Er wurde mit Stimmen der SPD/Linken/FDP und natürlich Grünen angenommen. Ein Bericht dazu im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-soll-flaechen-zum-feiern-suchen-spandau-will-zum-partybezirk-werden/26132472.html

Eine Dringlichkeitsanfrage der SPD, ob Abstellflächen für die größtenteils wild abgestellten E-Scooter im Bezirk angedacht sind, beantwortete der Stadtrat, dass er dies prüfe werde. Ich wies noch darauf hin, dass bei einem profitorientierten Anbieter auf jeden Fall eine finanzielle Beteiligung für bereitgestellte öffentliche Flächen umgesetzt werden muss. Der Stadtrat sagte das zu (Straßenlandsondernutzungsgebühren), verriet aber auch, dass er bei der engen Flächenkonkurrenz eher Fahrradabstellflächen den Vorrang geben würde.

Unsere Große Anfrage zum 3. Weg brachte noch Erschreckendes zu Tage: die rechte, antisemitische Nazi-Partei ist tatsächlich recht umtriebig in Spandau. Schmierereien und Sachbeschädigung u.a. an der Geschäftsstelle der Grünen, antisemitische Drohungen gegen die Klimawerkstatt und diverse Flyer-, Fotoshooting- und wilde Plakatieraktionen. Hier müssen wir alle Demokratinnen und Demokraten wachsam sein!

Den Abschluss der BVV bildete unsere Anfrage zum Verbot von Lastenrädern als Infostände. Der Stadtrat musste bestätigen, dass es zurückgehend auf einen Bezirksamtsbeschluss von 2004 ein solches Verbot gibt. Es sind nur Infostände in den Maßen 1m x 3m zulässig, ein Lastenrad falle nicht darunter. Er will nun aber prüfen, ob es das nicht doch tue (denn die Maße würde ja eingehalten werden, wie ich bemerkte). Wir werden Druck machen, dass er weise entscheidet.


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Donnerstag: 10-12 Uhr

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.