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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Bericht aus der BVV am 11.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung tagte auch in der derzeitigen Situation weiter in der Carlo-Schmid-Oberschule. Gemeinsam mit den Grünen haben wir Linke es abgelehnt, die Sitzungszeiten deutlich zu verkürzen. Aus unserer Sicht muss auch in der jetzigen Zeit, vielleicht gerade da, die Möglichkeit der politischen Debatte gegeben sein.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist die Nachverfolgung der Infektionsketten für das Gesundheitsamt immer schwieriger. Anders als in der ersten Coronawelle wird derzeit aber nicht mehr Personal im Gesundheitsamt zusammengezogen, sondern es werden Kontaktverfolgungsteams in anderen Ämtern geschaffen. Darunter kann aber wieder die Erfüllung anderer Aufgaben wie z.B. die Bearbeitung von Anträgen im Bürgeramt leiden. Dies legte der Bezirksbürgermeister in der Sitzung noch einmal dar.

In der Presse war auch vom „Skandal“ im Vergabeverfahren der Schulreinigung zu lesen, der vom Berliner Rechnungshof gerügt worden ist. Das Bezirksamt musste einer Beraterfirma fast 700.000 € für Beratungsleistungen zahlen, die besser in der Schulreinigung selbst aufgehoben wären. Das Geld war fällig geworden, weil die Berater eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten gefunden hatten. Die „Ideen“ der Berater waren aber weder kreativ, noch das Geld wert, das sie dafür einstreichen konnten. Die Verfehlungen im Schulamt sind inzwischen personalrechtlich aufgearbeitet worden. Tatsächlich ist es schwierig, dem Bezirksbürgermeister (und Schulstadtrat) eine politische Verantwortung zuzuweisen, auch wenn die CDU das versucht und das Thema sicher in den Wahlkampf wird hinüberziehen wollen. Für uns ist der eigentliche Skandal, dass die Schulreinigung überhaupt einem privaten Unternehmen überlassen wird, das profitorientiert arbeitet. Schon im letzten Jahr hatten wir daher den Antrag auf eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gestellt. Wir werden auch im nächsten Jahr, gerade im Wahlkampf, nicht lockerlassen, weiter für die Rückführung der Schulreinigung in die öffentliche Hand zu kämpfen.

Zwei Anträge, die wir eingebracht haben, betreffen die Forderung nach einer kostenlosen Kurzzeit-Kinderbetreuung für Alleinerziehende (Lichtenberger Modell, in den Jugendhilfeausschuss überwiesen) und die Wiederanbringung der Tafel ermordeter Antifaschisten im Rathaus (überwiesen in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur).

Einstimmig angenommen wurde der (geänderte) Antrag der FDP, dass das Bezirksamt beauftragt wird, mit den zuständigen Stellen, unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Die längste Debatte gab es um den „Toilettenpapier-Antrag“ der FDP, die mindestens (!) dreilagiges Klopapier für die Schulen forderte. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte, in der die FDP kaum Argumente aufbieten konnte und die Grünen klarstellen konnten, dass die Schulen dafür selbst verantwortlich sind, ernsthaft in den Schulausschuss zur weiteren Beratung geschickt. Wir haben dem zwar nicht zugestimmt, aber es gab eine interessierte Mehrheit sich mit diesem wichtigen Thema intensiver befassen zu wollen. Einen Bericht zu der Debatte gibt es im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/weicher-waere-besser-sagen-auch-die-gruenen-fdp-spandau-fordert-mindestens-dreilagiges-klopapier-an-schulen/26616454.html


Kontakt

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Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.