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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Bericht aus Ausschuss Umwelt und Naturschutz, 18.08.20

Ich nahm für André am Umweltausschuss teil, da dieser gleichzeitig mit dem Bauausschuss tagte. Für diesen war André anwesend. Neben einem überflüssigen AfD-Antrag war der Hauptgrund dieses gemeinsamen Ausschusses der CDU-Antrag, eine Schwebefähre über den Wannsee zu bauen.

Laut Tagesordnung hatte der Bauausschuss die Mitberatung des Umweltausschusses beantragt und der Antrag sollte „zusammen mit dem Autor einer Studie in größerem Umfang“ behandelt werden. Davon war in dem Ausschuss aber komischerweise keine Rede. Auf meinen Hinweis an den Ausschussvorsitzenden kam auch keine rechte Rückmeldung.

Inhaltlich wurde der Antrag der CDU zerrissen, sowohl von den anderen Parteien, als auch von der Umweltverwaltung im Bezirk. Es gibt einfach zu viele offene Fragen:

  • Ist Zehlendorf überhaupt damit einverstanden, dass eine Schwebefähre zu ihnen fährt?
  • Der Eingriff in die Umwelt im Wannsee ist enorm.
  • Die gesetzlichen Hürden (Wasserschutz, Naturschutz, Fährengesetz usw.) sind gigantisch.
  • Die BVG bezweifelte die Rentabilität des Unterfangens.
  • Wo sollen die Passagiere parken, wenn sie mit dem Auto zur Schwebefähre nach Kladow anreisen.

Der Satz der Umweltamtsleiterin fasst das Ganze am besten zusammen: „Das Ganze ist Wahnsinn!“ Sie bemerkte zudem, die CDU habe sich die schwierigste aller möglichen Stellen für ein solches Projekt überlegt.

Insgesamt schien die CDU von ihrem eigenen Vorhaben auch nicht sehr überzeugt. Die Abstimmung ergab dann auch allein eine Zustimmung von der CDU. Alle anderen waren dagegen. Der Verhandlungsführer der CDU schien darüber sogar recht glücklich. Ich vermute die Idee ist selbst in der CDU umstritten und dient eher dazu, den Kladowern zu zeigen, dass man sich um ihre Belange kümmere – auch wenn die Idee wenig Sinn ergibt.


Kontakt

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Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.