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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Bericht aus Ausschuss Stadtentwicklung, 01.09.20

Auf der Tagesordnung waren pro forma drei Anträge zu Milieuschutzgebieten, von denen zwei (Neustadt und Wilhelmstadt) als durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen wurden. Der dritte, ein Anwohnerantrag zur Siedlung An der Kappe, konnte leider nicht behandelt werden, weil die Antragstellerin nicht da war. Er wurde vertagt.

Der FDP-Antrag, Parkplätze zu überbauen wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Ganze klingt in der Theorie gut, aber ist in der Praxis recht teuer und liefert keinen preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum.

Die CDU verzichtete auf eine Diskussion zu ihrem Antrag einer Seilbahn über den Wannsee. Dieser war schon im Bau/Umweltausschuss ausgiebig beraten (und zerrissen) worden. Die Abstimmung war dann ähnlich: Ablehnung bei allen anderen Parteien.

Unseren Antrag, den Beteiligungsaufruf zum ISEK Siemensstadt/Haselhorst noch mit Präsenzveranstaltungen zu erweitern, ließ ich als erledigt betrachten. Das Bezirksamt führte aus, dass es noch zwei öffentliche Termine am Bahnhof Siemensdamm (01.10.) und in der Bibliothek Haselhorst (25.09.) geben wird.

Schließlich gab es noch eine längere Diskussion zu „Urbanen Gebieten“ in Spandau, welche die Grünen stärker ausgewiesen sehen wollen. Allerdings konnten sie das nicht wirklich begründen. Ihr Ansinnen ist es, Gewerbe zu retten, aber das wird man allein mit der Ausweisung solcher Gebiete nicht schaffen. Zumal dort sogar keine feste Quote für Wohnraum festgelegt ist, dieser also auch bei 90 % liegen könnte.


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.