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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Bericht aus Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungen, 03.09.20

Viele Punkte der Tagesordnung wurden vertagt, weil die Mitberatungsprotokolle nicht in der gewünschten Form da waren, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen.

Der Frauenbeirat berichtete von einem erhöhten Zulauf an Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Seit den Lockerungen des Lockdown und besonders seit August melden sich immer mehr Frauen in den Beratungsstellen. Das ist wirklich besorgniserregend.

Den Antrag „Sowjetisches Ehrenmal zum 75. Jahrestag herrichten“, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten, konnte ich als erledigt betrachten lassen. Der Antrag war irgendwie im Bauausschuss steckengeblieben und dann wegen Corona nicht beraten worden. Aber: Das Bezirksamt war von sich aus tätig geworden. Im Mai konnten wir sehen, dass das Ehrenmal tatsächlich einen neuen Anstrich erhalten hatte. Da kann man das Bezirksamt mal loben.

Unser Antrag „Kooperation mit den Berliner Stadtwerken eingehen“ für Solaranlagen auf den bezirkseigenen Neubauten wurde wie im Bauausschuss einstimmig angenommen.

Dem FDP-Antrag für mehr Seniorenangebote am Kladower Hafen habe ich anders als André im Bauausschuss zugestimmt. Die einzige Gegenargumentation war, dass dieses Objekt dem Vandalismus zum Opfer fiele. Das ist für mich aber kein Argument für den Bedarf dieser Angebote. Der scheint zu bestehen.

Unter Mitteilungen des Bezirksamtes berichtete der Bürgermeister dann noch überraschend, dass das Bezirksamt jetzt an einer neuen Qualifizierungsmaßnahme für Tarifbeschäftigte mitmacht. Es handelt sich um einen Studiengang für Öffentliche Verwaltung. Die Beschäftigten werden vom Bezirksamt dabei unterstützt, indem z.B. Arbeitszeiten angepasst werden. Das ist insofern interessant, als dass wir das gefordert haben, es aber bisher nicht als Bedarf gesehen wurde. Nun merkte der Bürgermeister immerhin in einem Nebensatz an, dass DIE LINKE dazu ja mal einen Antrag hatte. Na immerhin…


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.