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1409/XX Park- und Verkehrssituation Spandauer Neustadt

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Kurstraße die schrägen Parkmarkierungen nach den Vattenfall-Baumaßnahmen nicht wieder angebracht wurden?               Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass bei der Ausfahrt aus der Neumeisterstraße auf die Schönwalder Straße das Halteverbotsschild entfernt wurde und dadurch das „Nadelöhr“ stets... Weiterlesen


1408/XX Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen

Wie viele Unternehmen haben in Spandau Aufgaben im Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsbereich für bezirkliche Einrichtungen übernommen?                                                         Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit über diese Fremdfirmen in den öffentlichenEinrichtungen im Pförtner-, Empfangs- und... Weiterlesen


1405/XX „Kinderstube der Demokratie“ in Spandauer Kitas etablieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie das Konzept „Die Kinderstube der Demokratie“ des Instituts für Partizipation und Bildung in Kiel auch in Spandauer Kitas etabliert werden kann. Begründung: Vor dem Hintergrund zunehmender antidemokratischer und antiliberaler Haltungen, Politikverdrossenheit... Weiterlesen


1404/XX Schulreinigung in Spandau rekommunalisieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandauwieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung geprüft werden. Begründung: Mangelhafte Reinigungsleistungen an Berliner Schulen sind ein Dauerthema. Immer wieder kommen private... Weiterlesen


1402/XX Jugendtheaterwerkstatt im und für den Bezirk sichern

Das Bezirksamt wird beauftragt, verbindlich bis spätestens Ende November 2019 ein Konzept für einen (oder notfalls mehrere) Ersatzstandorte für die Jugendtheaterwerkstatt zu erarbeiten, die während des geplanten Umbaus des Hauses Gelsenkircher Straße für die vielfältigen Veranstaltungen genutzt werden können. Begründung: Bisher ist es... Weiterlesen


1309/XX - Stadtumbau gemäß §§171a-d BauGB für Haselhorst und Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt schnellstmöglich gemäß §171b BauGB ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen als Grundlage für einen Beschluss zur Festlegung eines Stadtumbaugebietes. Gleichzeitig ist zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen gemäß §171d BauGB eine Satzung zu erlassen, die... Weiterlesen


0821/XX Toilette für das Einkaufszentrum in Siemensstadt

Toilette für das Einkaufszentrum Siemensstadt Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Einkaufszentrum Siemensstadt eine öffentliche, barrierefreie Toilette eingerichtet wird. Berlin, den 04.06.2018 Begründung: Leschewitz Fraktionsvorsitz... Weiterlesen


1332/XX Baumkronen im Lenther Steig

Wir fragen das Bezirksamt: Wann wurden die drei riesigen Bäume im Lenther Steig zwischen Goebelstraße und Schuckertdamm zuletzt auf ihre Standfestigkeit geprüft? Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer durch herabfallende Äste und Zweige von diesen Bäumen ein? Hat das Bezirksamt einen... Weiterlesen


1327/XX Schulinspektion in Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt: An welchen Schulen in Spandau haben seit 2012 Schulinspektionen stattgefunden? Bitte nach Jahren auflisten. Sind die Berichte zu allen Schulen frei zugänglich einzusehen? Wenn ja wo? Gibt es Schulen (auch Ergänzungsschulen, staatlichen Ersatzschulen oder berufliche Schulen), die nicht durch eine... Weiterlesen


1319/XX Keine Sparkassenschließungen in Spandau mehr

Keine Sparkassenschließungen in Spandau mehr Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Berliner Sparkasse dafür einzusetzen, dass in Spandau keine Filialen geschlossen werden. Begründung Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Berliner Sparkasse weitere Filialen in Berlin zu... Weiterlesen


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.