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1518/XX - Kooperation mit den Berliner Stadtwerken

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen in Verhandlungen mit den Berliner Stadtwerken über eine Kooperation einzutreten. Ziel ist, öffentliche Gebäude im Bezirk mit Photovoltaik- und ggf. Windenergieanlagen auszustatten und so entscheidende Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Begründung Die... Weiterlesen


1517/XX - Mieterberatung nur mit fachkundigen Personen

Das Bezirksamt wird beauftragt Sorge zu tragen, dass die kostenlose Mieterberatung des Bezirkes nur durch im Mietrecht bewanderte Rechtsanwälte durchgeführt wird. Begründung §7 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) besagt: „Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1* erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser... Weiterlesen


1516/XX - Parkraumbewirtschaftung im Bereich Janischweg

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob im Bereich Janischweg (Straßen Am Schaltwerk, Janischweg, Buolstraße) eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden kann, um den Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner zu mindern. Begründung Der Parkdruck im Bereich Janischweg ist groß, u.a. durch das dortige Schaltwerk, das Hotel und den... Weiterlesen


1515/XX - Mieterschutzinformation für neu Zuziehende

Das Bezirksamt wird beauftragt zukünftig Sorge zu tragen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über Mieterberatung, Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieterschutzes unaufgefordert aushändigt werden. Begründung Die Situation... Weiterlesen


1514/XX - Erhalt der Spandauer Fachkraftstellen für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die Spandauer Fachkraftstellen für die Beratungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige inklusive der Kontakt- und Beratungsstelle sowie der ihr neu zugeordneten Stellen für die Versorgung geflüchteter Menschen und dem Zuverdienst für geflüchtete... Weiterlesen


1404/XX - Schulreinigung in Spandau rekommunalisieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung geprüft werden. Begründung: Mangelhafte Reinigungsleistungen an Berliner Schulen sind ein Dauerthema. Immer wieder kommen private... Weiterlesen


1450/XX - Hier spielt die Musik - Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Angebote der Musikschule auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk kostenfrei angeboten werden können. Dies betrifft, u.a.: -  Musikalische Früherziehung an Kitas und in Familienzentren -  Musikalische Grundbildung in den Grundschulen -  übrige Musikangebote in... Weiterlesen


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.