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0265/XX Patenschaft für in der Türkei inhaftierten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Spandau eine Patenschaft mit einer oder einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin oder Bürgermeister der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts "Parlamentarier schützen Parlamentarier" im Bundestag aufzunehmen und im Rat der Bürgermeister für eine solche... Weiterlesen


0146/XX Sensibilisierung in der Sprachform

in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten... Weiterlesen


0144/XX Milieuschutz finanzieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll... Weiterlesen


0142/XX Die "Deutsche Wohnen" und der Mietspiegel

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem... Weiterlesen


0999/XX Öffentlich geförderte Projekte zum Einstieg in das Erzieherinnen- und Erzieherleben

Existieren in Spandaus Kindertageseinrichtungen Kooperationen mit den PEB-geförderten Projekten: „Kitas im Kiez“ und „Zukunft Kita“? 1.1Wenn ja, in welchen? Sind dem Bezirksamt die Möglichkeiten dieser Angebote bekannt? Welche Haltung hat das Bezirksamt zu diesen unterstützenden Angeboten – besonders im Angesicht des... Weiterlesen


0998/XX Weite Wege zu den Regionalen Sozialen Diensten in Spandau?

Wann und aus welchem Grund bzw. nach welchen Gesichtspunkten wurden die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) in die derzeit gültigen Zuständigkeiten aufgeteilt? 1.1Welche Struktur bestand zuvor? Hält das Bezirksamt drei „dezentrale“ Standorte des RSD für neun Bezirksregionen für adäquat? 2.1Wenn ja, warum? 2.2Wenn nein, warum nicht? W... Weiterlesen


0997/XX Gesundes Essen an öffentlichen Spandauer Kitas

Welche Caterer beliefern welche öffentlichen Kitas in Spandau? Bitte auflisten. Wer entscheidet über die Wahl des Caterers? Wird die Auswahl nach einer entsprechenden Zeit auf Zweckmäßigkeit überprüft? Welche Kosten entstehen den Eltern an den jeweiligen Kitas? 4.1Gibt es einkommensabhängige Staffelungen? Ist... Weiterlesen


0994/XX Gesundes Essen an Spandauer Schulen

Welche Caterer beliefern welche Spandauer Schulen? Bitte auflisten. Wer entscheidet über die Wahl des Caterers? Wird die Auswahl nach einer entsprechenden Zeit auf Zweckmäßigkeit überprüft? Welche Kosten entstehen den Eltern an den jeweiligen Schulen? 4.1Gibt es einkommensabhängige Staffelungen? Gibt es eine tägliche... Weiterlesen


0943/XX Schuleingangsuntersuchungen im Bezirk

Wie viele Kinder nahmen 2018 in Spandau an den Schuleingangsuntersuchungen teil? Gibt es Kinder, die von den Schuleingangsuntersuchungen nicht erfasst wurden? Wie viele Kinder haben die Schuleingangsuntersuchung mit positiven Ergebnissen durchlaufen? Welche Gründe lagen vornehmlich vor, wenn Kinder noch keine ausreichend... Weiterlesen


0942/XX Bauingenieurstellen im Bezirk II: Duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Wie viele Stellen für das duale Studium des Bauingenieurwesens an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) gibt es im Bezirksamt Spandau? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg sechs und in Neukölln sieben dieser Stellen gibt? Welche Bedeutung misst das Bezirksamt dem dualen Studium als Teil einer... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.