0450/XX Treppenhäuser Gewobag Falkenhagener Feld
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Gewobag dafür einzusetzen, dass die Treppenhäuser und -aufgänge in ihren Häusern im Falkenhagener Feld (besonders Hochhaus Salchendorfer Weg 2, Kandeler Weg 1 und die Häuser Siegener Straße 49ff) gereinigt und sauber gehalten werden. Alle Feuertüren sind zu überprüfen und ggf. in Stand... Weiterlesen
0448/XX Schließanlagen Häuser Am Kiesteich 54 und 59
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die Vonovia einzuwirken, dass die Schließ- und Gegensprechanlagen in den Häusern Am Kiesteich 54 und 59 schnellstmöglich in Stand gesetzt werden. Begründung Die Schließanlagen der Häuser sind seit einiger Zeit defekt, sodass die Haustüren nicht von der Wohnung aus geöffnet werden können. Dafür müssen... Weiterlesen
0362/XX Neustadt durch Milieuschutz erhalten - Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mittels eines „Grobscreenings“ durch externes Gutachten für die Spandauer Neustadt vorzubereiten. Zur Finanzierung der erforderlichen Gutachten ist auf Fördermittel des Landes Berlin... Weiterlesen
0339/XX Erweiterung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist unter § 5, Absatz 4 folgendermaßen zu erweitern (fett gedruckter Teil ist einzufügen): (4) Die Vorsteherin/der Vorsteher nimmt die für die BVV bestimmten Vorlagen entgegen und führt den damit verbundenen Schriftwechsel. Sie/er ist berechtigt, offenkundig rechtswidrige Anträge... Weiterlesen
0338/XX Keine zusätzlichen Baumfällungen
Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass infolge des Aufstellens von City Trees und ähnlichen luftreinigenden Maßnahmen im Bezirk keine Baumfällungen durchgeführt werden. City Trees und ähnliche Maßnahmen dürfen nicht als Ersatz für natürliche Bäume verwendet werden. Begründung: Es soll sichergestellt werden, dass City Trees... Weiterlesen
0265/XX Patenschaft für in der Türkei inhaftierten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Spandau eine Patenschaft mit einer oder einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin oder Bürgermeister der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts "Parlamentarier schützen Parlamentarier" im Bundestag aufzunehmen und im Rat der Bürgermeister für eine solche... Weiterlesen
0146/XX Sensibilisierung in der Sprachform
in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten... Weiterlesen
0144/XX Milieuschutz finanzieren
Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll... Weiterlesen
0142/XX Die "Deutsche Wohnen" und der Mietspiegel
Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutschen Wohnen unmissverständlich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bezirk Spandau von ihr wie von allen Wohnungsvermietern erwartet, dass diese sich an den Berliner Mietspiegel halten. Das Bezirksamt soll dabei deutlich machen, dass ernsthafte Differenzen zwischen einem einzelnen Vermieter und dem... Weiterlesen
0999/XX Öffentlich geförderte Projekte zum Einstieg in das Erzieherinnen- und Erzieherleben
Existieren in Spandaus Kindertageseinrichtungen Kooperationen mit den PEB-geförderten Projekten: „Kitas im Kiez“ und „Zukunft Kita“? 1.1Wenn ja, in welchen? Sind dem Bezirksamt die Möglichkeiten dieser Angebote bekannt? Welche Haltung hat das Bezirksamt zu diesen unterstützenden Angeboten – besonders im Angesicht des... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. in der BVV Spandau - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,
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BVV-Spandau: Aktuelle Sitzungen
Der Bezirksverband in Spandau
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.
