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1065/XX Allianz für Mieterschutz

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg in Verbindung zu setzen und diese in ihrem Bestreben zu unterstützen, einen Fond zur Finanzierung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einzurichten. Begründung: Den Bezirken bleiben zur Prüfung und Ausübung... Weiterlesen


1053/XX Medienscouts für alle Spandauer Schulen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Spandauer Schulen eine Ausbildung von Schülerinnen und Schülern zu Medienscouts erfolgt. Hier ist auf die Erfahrungen der Stadt Mannheim zurückzugreifen. Begründung: Schüler/-innen als Medienscouts für andere Schüler/-innen auszubilden, ist ein Projekt... Weiterlesen


1043/XX MINT im Rathaus

Das Bezirksamt wird beauftragt, einmal im Jahr gemeinsam mit den Berliner Hochschulen eine Ausstellung mit Angeboten an naturwissenschaftlichen Experimenten und Vorträgen, sowie Studienmöglichkeiten im MINT-Bereich im Rathaus anzubieten. Begründung: Auch wenn die Studienzahlen für die sog. MINT-Fächer (Mathematik, Ingenieurwissenschaften,... Weiterlesen


1041/XX Fortbildungsveranstaltungen für Eltern, Lehrende und Lernende zur Stärkung der Medienkompetenz durch "Chaos macht Schule"

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in den Spandauer Schulen die Angebote des Projektes „Chaos macht Schule“ für Eltern und Schülerinnen und Schülern aktiv beworben werden, um eine Stärkung der Medienkompetenzen für alle Beteiligten zu ermöglichen. Begründung: Im Laufe der letzten Jahrzehnte... Weiterlesen


1023/XX Attraktivitätsoffensive Spandauer Verwaltung

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zu entwerfen, wie es die Spandauer Bezirksverwaltung in den nächsten Jahren als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln will. Das Konzept ist mit konkreten Maßnahmen, Zeitvorgaben und Finanzmitteln auszustatten. Der zuständige Fachausschuss ist in Kenntnis zu setzen. Begründung: Berlin wächst und... Weiterlesen


1141/XX Parkplätze am Waldkrankenhaus

Trifft es zu, dass die Parkplatzflächen vor dem Waldkrankenhaus Spandau mittlerweile als kostenpflichtige Besucherparkplätze ausgewiesen wurden? 2. Falls ja: trifft es dann ferner zu, dass die Mitarbeiter/-innen des Hauses nun quasi hinter dem Krankenhaus am Waldrand parken oder sogar parken müssen? 3. Wem gehören die Flächen, auf denen... Weiterlesen


1140/XX Trägerwohnungen im Bezirk

Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber - oder kann es diese erlangen, wie viele Wohnungen im Bezirk Spandau von sozialen Trägern als Mietobjekte gehalten werden, um dort Menschen mit sozialen und/oder gesundheitlichen Bedarfen unterzubringen („Trägerwohnungen“)? 2. Falls ja: wie viele Wohnungen werden von welchem Träger gehalten? 3. Ist... Weiterlesen


1139/XX Mietenzuschuss für Tagesmütter

Erhalten Tagesmütter in Spandau in bestimmten Fällen einen Mietzuschuss für Flächen, die für die Kinderbetreuung genutzt werden? 2. Wenn ja, in welchen Fällen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 3. Gilt dieses Verfahren - sofern es eines gibt - auch für die Nutzung von Einliegerwohnungen als Nutzfläche für die Kinderbetreuung? 4. Exi... Weiterlesen


1136/XX Offene Mieterberatung (III)

Welche Rechtsanwälte üben die offene Mieterberatung an den jeweiligen Standorten im Auftrag der Mietervereine bzw. des Bezirksamtes aus? Bitte aufschlüsseln. 2. Wie viele Ratsuchende kamen 2018 zu den Angeboten der offenen Mieterberatungen und welche Themen wurden am häufigsten nachgefragt? Bitte nach Standorten aufschlüsseln. 3. Welche... Weiterlesen


1135/XX Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG auch in Spandau?

Wie viele Anfragen nach dem IFG sind im Bezirksamt und anderen Öffentlichen Stellen in Spandauer seit 2010 eingegangen? 2. Wie viele davon wurden fristgemäß beantwortet? 3. Wie viele warten noch auf Beantwortung? 4.  Ab welchem Umfang (Anzahl der Seiten) wird eine Anfrage kostenpflichtig und in welcher Höhe? 5. Wie viele... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.