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0662/XX Sanierung von Privatstraßen in Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welchem Wege bzw. mit welchen Mitteln dafür Sorge getragen werden kann, dass die privaten Seitenstraßen der Nonnendammallee zeitnah saniert werden.   Insbesondere ist auch zu prüfen, inwieweit Zwangsmaßnahmen wie z. B. Ersatzvornahmen von bezirklicher Seite initiiert und durchgeführt... Weiterlesen


0558/XX Ergebnisse des Projektes "School Turnaround" auch in Spandau nutzen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise ausgewählte Spandauer Schulen die Erkenntnisse aus dem Projekt "School Turnaround - Berliner Schulen starten durch" in ihrem Schulalltag anwenden können. Dabei ist der Kontakt zu den Projektverantwortlichen zu nutzen. Begründung: Das Projekt "School Turnaround - Berliner... Weiterlesen


0450/XX Treppenhäuser Gewobag Falkenhagener Feld

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Gewobag dafür einzusetzen, dass die Treppenhäuser und -aufgänge in ihren Häusern im Falkenhagener Feld (besonders Hochhaus Salchendorfer Weg 2, Kandeler Weg 1 und die Häuser Siegener Straße 49ff) gereinigt und sauber gehalten werden. Alle Feuertüren sind zu überprüfen und ggf. in Stand... Weiterlesen


0448/XX Schließanlagen Häuser Am Kiesteich 54 und 59

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die Vonovia einzuwirken, dass die Schließ- und Gegensprechanlagen in den Häusern Am Kiesteich 54 und 59 schnellstmöglich in Stand gesetzt werden. Begründung Die Schließanlagen der Häuser sind seit einiger Zeit defekt, sodass die Haustüren nicht von der Wohnung aus geöffnet werden können. Dafür müssen... Weiterlesen


0362/XX Neustadt durch Milieuschutz erhalten - Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mittels eines „Grobscreenings“ durch externes Gutachten für die Spandauer Neustadt vorzubereiten. Zur Finanzierung der erforderlichen Gutachten ist auf Fördermittel des Landes Berlin... Weiterlesen


0339/XX Erweiterung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist unter § 5, Absatz 4 folgendermaßen zu erweitern (fett gedruckter Teil ist einzufügen): (4) Die Vorsteherin/der Vorsteher nimmt die für die BVV bestimmten Vorlagen entgegen und führt den damit verbundenen Schriftwechsel. Sie/er ist berechtigt, offenkundig rechtswidrige Anträge... Weiterlesen


0338/XX Keine zusätzlichen Baumfällungen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass infolge des Aufstellens von City Trees und ähnlichen luftreinigenden Maßnahmen im Bezirk keine Baumfällungen durchgeführt werden. City Trees und ähnliche Maßnahmen dürfen nicht als Ersatz für natürliche Bäume verwendet werden. Begründung: Es soll sichergestellt werden, dass City Trees... Weiterlesen


0265/XX Patenschaft für in der Türkei inhaftierten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in seiner Funktion als Bürgermeister des Bezirks Spandau eine Patenschaft mit einer oder einem in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin oder Bürgermeister der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts "Parlamentarier schützen Parlamentarier" im Bundestag aufzunehmen und im Rat der Bürgermeister für eine solche... Weiterlesen


0146/XX Sensibilisierung in der Sprachform

in der Geschäftsordnung festzulegen, dass in allen öffentlichen Dokumenten (kleine und große Anfragen, Anträge) Formulierungen vermieden werden, deren Ziel es ist, durch Vorverurteilung, Geringschätzung bzw. Diskriminierung meinungsbildende Inhalte zu vermitteln. Schriftstücke mit einem wertenden, zum Zweck der Meinungsbildung formulierten... Weiterlesen


0144/XX Milieuschutz finanzieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings" für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Es soll... Weiterlesen


Aufgrund der Corona-Pandemie können wir erst ab 25.05. wieder Bürgersprechstunden anbieten. Diese müssen allerdings telefonisch oder unter der Mail kontakt@linksfraktion-spandau.de angemeldet und die entsprechenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Bleiben Sie gesund!

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.