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Lars Leschewitz

Sanktionspraxis bei Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II-Leistungen

Kleine Anfrage XX-017


Sanktionspraxis bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch war die Zahl und die prozentuale Quote der von Sanktionen betroffenen Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Spandau?
Wenn möglich aufschlüsseln nach Ortsteilen.

2. Wer ist von den Sanktionen betroffen?

Aufgliederung prozentual (Anteil an der genannten Gruppe der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger) und in absoluten Zahlen bitte nach

a) Unter 25-Jährigen
b) Über 55-Jährigen
c) Bedarfsgemeinschaften mit Kindern d) Alleinerziehende mit Kindern
e) Männer und Frauen
f) Migranten

3. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wurden die Sanktionen verhängt?
Bitte aufschlüsseln prozentual an den Leistungsempfängern und in absoluten Zahlen nach

a) prozentualer Höhe bis hin zu völliger Leistungsverweigerung b) Dauer der Sanktionen.

Diese bitte ebenfalls aufschlüsseln nach den unter 2. genannten Gruppen.

4. Welche Gründe führten zu den oben aufgeführten Sanktionen? Bitte aufschlüsseln prozentual und in absoluten Zahlen nach

a) sogenannte Meldeversäumnisse
b) Nichtantritt eines Arbeitsverhältnisses oder einer Jobcenter-Maßnahme c) andere

5. Wie vielen der von Sanktionen betroffenen Leistungsberechtigten wurden für den Sanktionszeitraum Lebensmittelgutscheine zugestanden? In welcher Höhe lagen diese Gutscheine?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Menschen in der o.g. Zeit durch Sanktionen ihre Wohnung verloren? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele von Sanktionen Betroffenen haben im genannten Zeitraum Widerspruch eingereicht?

8. In wie vielen Fällen musste den eingereichten Widersprüchen stattgegeben werden?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um eine Senkung der Sanktionsquote zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Lars Leschewitz Fraktionsvorsitzender Linksfraktion

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