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1723/XX - Beteiligungsaufruf ISEK

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner im Gebiet Siemensstadt und Haselhorst an Befragungen im Rahmen der Vorbereitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) teilhaben können – auch diejenigen, die per Onlinebefragung nicht erreicht werden können. Hilfsweise muss die Befragung verschoben werden, bis die aktuell aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 nicht nutzbaren Instrumente wie etwa Bürgerversammlungen wieder in Frage kommen.

Begründung

Nach wie vor gibt es eine ernstzunehmende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die – aus welchem Grunde auch immer – das Internet und Onlinedienste nicht nutzen oder nutzen können. Es geht aber nicht an, dass sie deshalb von Maßnahmen der Partizipation ausgeschlossen werden. Das ist auch nicht gewollt, wie Veröffentlichungen von S.T.E.R.N zeigen (z.B. 6seitiger Flyer). Nur gibt es keine Garantie, dass dies zum gewollten Ergebnis führt. Postwurfsendungen können als vermeintliche Werbung im Papierkorb landen, Aufforderungen zur Onlineteilnahme schon an schlichten Hardware-Problemen scheitern. Da der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat, müssen auch Investitionsprojekte zeitlich zurückstehen, wenn vorstehend beschreibene Einschränkungen nicht in geeigneter Weise ausgeglichen werden können.

Dateien


Aufgrund der Corona-Pandemie können wir erst ab 25.05. wieder Bürgersprechstunden anbieten. Diese müssen allerdings telefonisch oder unter der Mail kontakt@linksfraktion-spandau.de angemeldet und die entsprechenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Bleiben Sie gesund!

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.