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1472/XX Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Mieträder und E-Scooter

  1. Hat das Bezirksamt einen Überblick, an welchen Stellen im Bereich des öffentlichen Straßenlandes wie viele Mietfahrräder und E-Scooter (Tretroller mit Elektroantrieb) im Bezirk angeboten werden?              
  2. Ist davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge von Anbietern zur Verfügung gestellt werden, die mit diesem Angebot wirtschaftliche Erträge zeitigen wollen und dazu das öffentliche Straßenland nutzen?                                                                                    
  3. Wird in der Folge für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes ein Nutzungsentgelt und/oder eine Verwaltungsgebühr erhoben? Falls ja, in welcher Höhe?                                                                                                                                            
  4. Falls nein, wieso müssen dann Gewerbetreibende, die auf andere Art wirtschaftliche Erträge erzielen wollen und hierzu öffentliches Straßenland nutzen, für diese Nutzung zahlen (z.B. Gastronomie)?                                                        
  5. Wie will das Bezirksamt gewährleisten, dass die Anbieter Sorge tragen für ein behinderungsfreies Abstellen der Mietgegenstände auch durch die Nutzer*innen?

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.