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1311/XX Baugebot gemäß §176 BauGB

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Grundeigentümer, die trotz bestehendem, rechtsgültigem Bebauungsplan seit mehr als einem Jahr nicht mit einer Baumaßnahme begonnen haben, auf das Baugebot gemäß § 176 BauGB hinzuweisen. Die Eigentümer sind zu verpflichten, Wohnraum entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu schaffen. Kommt der Eigentümer der Verpflichtung auch nach Vollstreckungsmaßnahmen nicht nach, ist ein Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB zu prüfen und ggf. einzuleiten.


Begründung:

Das Baugebot des BauGB wurde speziell für die beschriebenen Umstände geschaffen. Gerade in Zeiten akuter Wohnraumnot kann es nicht angehen, dass Flächen, die von den Kommunen auf der Basis ihrer Planungshoheit für Wohnzwecke ausgewiesen wurden, zu Spekulationszwecken liegen gelassen werden, und so dem Bemühen um die Schaffung neuer Wohnungen zuwidergehandelt wird.

 

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.