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1158/XX Überprüfung von Spielhallen in der Siemensstadt und der Neustadt

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie groß ist aktuell die Anzahl der Spielhallen, Wettbüros, Lotto-Toto-Annahmestellen und Einrichtungen mit Glücksspielautomaten in der Siemensstadt? Bitte getrennt ausweisen.

  2. Wie groß ist aktuell die Anzahl der Spielhallen, Wettbüros, Lotto-Toto-Annahmestellen und Einrichtungen mit Glücksspielautomaten in der Neustadt? Bitte getrennt ausweisen.

  3. Kann davon ausgegangen werden, dass die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (SpielhG Bln) vollumfänglich eingehalten werden?

  4. Falls nein, was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um für eine entsprechende Einhaltung Sorge zu tragen?

  5. Sind dem Bezirksamt andere Bereiche in Spandau bekannt, in denen Verstöße gegen das SpielhG Bln erkennbar oder zu befürchten sind?

Berlin, den 17.02.2019

Lars Leschewitz

Fraktionsvorsitzende(r)

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