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Hartz IV und Zahlungsversäumnisse bei den Kosten der Unterkunft

XX-450


 

  1. Anhand welcher Kriterien entscheidet das Jobcenter Spandau, ob die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Leistungsbeziehern direkt an diese oder an die Vermieter gezahlt werden?                                                                                                                                            
  2. In wie vielen Fällen (absolut und relativ) werden KdU im Jobcenter Spandau derzeit direkt an Vermieter gezahlt?                                                                                                                              
  3. Wie läuft die Überweisung der KdU an die Vermieter technisch genau ab (Daueraufträge, Einzelüberweisungen, andere Verfahren…)?                                                        
  4. Wie kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Fällen von Zahlungsversäumnissen durch das Jobcenter?                                                                                    
  5. Was unternimmt das Jobcenter, um diese Zahlungsversäumnisse nicht mehr entstehen zu lassen?                                                                                                                                            
  6. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2014-2019 zu Zahlungsversäumnissen (einmalig und/oder mehrfach) des Jobcenters bei den KdU? Bitte nach Jahren und Länge des Zahlungsversäumnisses aufschlüsseln.                                                                                    
  7. In wie vielen dieser Fälle hat das Jobcenter die KdU mit welchem zeitlichen Verzug nachgezahlt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.                                                                                    
  8. In wie vielen dieser Fälle kam es nach Kenntnis des Jobcenters in Folge solcher Zahlungsversäumnisse zu Mietvertragskündigungen bei Leistungsbeziehern durch die Vermieter? Bitte nach Jahren und Kündigungen nach §543 BGB Abs. 2 Nr. 3 (außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) oder §573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (ordentliche Kündigung des Vermieters) aufschlüsseln.                                                        
  9. In wie vielen dieser Fälle kam es nach Kenntnis des Jobcenters in Folge solcher Mietvertragskündigungen durch die Vermieter zu Räumungsklagen und/oder Zwangsräumungen von Leistungsbeziehern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  10. Mit welchen Mitteln versucht das Jobcenter (eventuell in Kooperation mit anderen Behörden, Verbänden und Vereinen) in Fällen, in denen Leistungsbezieher von Wohnungsverlust durch Kündigung und/oder Zwangsräumung bedroht sind, dies abzuwenden oder den Betroffenen Zugang zu neuem Wohnraum zu verschaffen?                            
  11. Sind dem Jobcenter Handlungsempfehlungen zur Prävention von Obdachlosigkeit wie etwa die Empfehlungen zum Umgang mit Wohnungslosigkeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bekannt und wird danach gehandelt? Wenn ja, wie genau?

(https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2017/Februar/2017_02_01_Empfehlungen_zum_Umgang_mit_Wohnungslosigkeit.pdf)  

 

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