Ordnungsamtliche Kontrollen und Verfahren bei Hundebesitzern
Kleine Anfrage XX/404 Weiterlesen
Menschenhandel in Spandau?
KA XX/400 Weiterlesen
1403/XX Ausstellung von Geburtsurkunden bei fehlendem Identitätsnachweis oder unklarer Namensführung
Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass das Standesamt sich an den von Ausländerbehörde und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Dokumenten orientiert, Anfragen der Antragsteller schriftlich beantwortet und benötigte Dokumente schriftlich anfordert, sowie Eingangsbestätigungen bei Einbehalten der... Weiterlesen
1407/XX Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen
Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 2020 beim Hissen der Regenbogenfahne parallel Informationsveranstaltungen zum Thema LGBTI (*) mit Spandauer und Berliner Beratungseinrichtungen im Rathaus durchzuführen. (*) Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Begründung: Die Vielfalt der menschlichen Spezies bringt manche Verwunderung mit... Weiterlesen
1472/XX Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Mieträder und E-Scooter
Hat das Bezirksamt einen Überblick, an welchen Stellen im Bereich des öffentlichen Straßenlandes wie viele Mietfahrräder und E-Scooter (Tretroller mit Elektroantrieb) im Bezirk angeboten werden? Ist davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge von Anbietern zur Verfügung gestellt werden, die mit diesem Angebot wirtschaftliche Erträge... Weiterlesen
1466/XX Lidl-Markt Seegefelder Weg 391
Warum wurde bei der Baugenehmigung nicht darauf Wert gelegt, die Anlieferung an den neuen Markt auf der Seite des Bahndammes stattfinden zu lassen, sondern auf der Straßenseite gegenüber einer Wohnbebauung? Wem gehört das Gelände zwischen Bahndamm und Lidl-Markt, auf dem sich die frühere Zufahrt zum alten Markt... Weiterlesen
1460/XX Mülltrennung im Rathaus und weiteren Liegenschaften
Sind dem Bezirksamt Räume oder Bereiche im Rathaus und den weiteren Liegenschaften des Bezirksamtes bekannt, in denen keine wirksame Mülltrennung stattfinden kann, weil eine entsprechende Anzahl unterschiedlicher Mülleimer nicht vorhanden ist? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an vielen Orten nicht klar gekennzeichnet ist, welcher Müll... Weiterlesen
1455/XX Illegale Müllhalde an der Ecke Flankenschanze/Bismarckstraße
Wann wurde dem Eigentümer der Fläche an der Ecke Flankenschanze/Bismarckstraße die Erlaubnis erteilt, eine Müllhalde einzurichten? Wie gedenkt das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Gebiete und die Schülerinnen und Schüler der naheliegenden Peter-Härtling-Grundschule und des Kant-Gymnasiums vor den... Weiterlesen
1453/XX Klimanotstand in Spandau (gemeinsamer Antrag mit Bü'90/Die Grünen)
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Spandau den Klimanotstand festzustellen und über den Rat der Bürgermeister die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, ebenfalls den Klimanotstand festzustellen. Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Vereinbarung einheitlicher Maßnahmen für das Land Berlin, nachstehende... Weiterlesen
1452/XX Spandauer Schulen in freier Trägerschaft außerhalb der schulischen Rechtsnorm?
Wir fragen das Bezirksamt: Welche Spandauer Grundschulen in freier Trägerschaft bieten ein kostenfreies Mittagessen an? 2. Bei welchen Schulen kam es zu Versorgungsschwierigkeiten und welche Gründe liegen nach Meinung des Bezirksamtes dafür vor? 3. Welche rechtliche Rolle spielt die Spandauer Schulaufsicht bezüglich dieser Schulform (in... Weiterlesen
BVV-Spandau: Aktuelle Sitzungen
Der Bezirksverband in Spandau
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.