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2376/XX - Stadtumbau in Staaken/Heerstraße Nord – Sachstand

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie lautet das Ergebnis der Abwägungen der verschiedenen Umbauvarianten in der Machbarkeitsstudie Umfeld Staaken-Center? 2. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen (bitte einzelne Maßnahmen auflisten)? 3. Welche Kosten schätzt das Bezirksamt für die Maßnahmen? 4. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für... Weiterlesen


2375/XX - Insolvenzen und Schuldnerberatung

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Laut Medienberichten stieg die Zahl sogenannter »Privatinsolvenzen« im ersten Quartal 2021 deutschlandweit um 50 Prozent an. Kann das Bezirksamt einen vergleichbaren Anstieg für Spandau bestätigen? 2. Gibt es Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen es sich um echte Verbraucherinsolvenzen bzw. um... Weiterlesen


2374/XX - Einsatz von Sicherheitsfirmen für das Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Sicherheitsfirmen wurden und werden vom Bezirksamt in dieser Wahlperiode beauftragt? Bitte Namen, Anschrift, Ort und Zeit des Einsatzes, sowie Kosten auflisten. 2. Nach welchen Kriterien werden Sicherheitsfirmen ausgesucht und beauftragt? 3. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, ob die Sicherheitsfirmen den... Weiterlesen


2373/XX - Mayors for Peace

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Was plant das Bezirksamt dieses Jahr anlässlich des Flaggentages von Mayors for Peace am 8. Juli? 2. Ist dieses Jahr sichergestellt, dass die Veranstaltung nicht mit anderen wichtigen Terminen kollidiert? 3. Wann können die BVV-Fraktionen mit einer Einladung rechnen? Weiterlesen


2372/XX - Rundweg Tiefwerder Wiesen nun doch barrierefrei?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Stimmt es, dass der Rundweg an den Tiefwerder Wiesen nun doch barrierefrei werden soll? Wenn ja, wann und wo ist dies entschieden worden? 2. Warum schrieb das Bezirksamt noch im Dezember 2020 in seiner Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 2035/XX „Verkehrsinfrastruktur Tiefwerder“ (Frage 4), der „Eingriff in Natur und... Weiterlesen


2370/XX - Beauftragte(n) für Gute Arbeit schaffen

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Doppelhaushalt 2022/23 Mittel für eine Stelle »Beauftragte(r) für Gute Arbeit« vorgesehen werden, um zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten für den Bezirk auf die Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu ermöglichen. Begründung Die Pandemie – auch staatliche Reaktionen zu ihrer... Weiterlesen


2369/XX - Mobile Bildungsberatung aufrechterhalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt erneut einen Titel zur Aufrechterhaltung der Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von mindestens 30.000€ p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder weiterhin für die mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis... Weiterlesen


2368/XX - Aufsuchende (soziale) Arbeit für Erwachsene schaffen und bedarfsgerecht ausstatten

Das Bezirksamt wird beauftragt, im kommenden Doppelhaushalt einen Titel für Aufsuchende (soziale) Arbeit für Erwachsene zu schaffen und diesen bedarfsgerecht auszustatten. Dabei sind die Träger zurate zu ziehen, die bereits Erfahrungen mit solcher Arbeit haben und auch den Bedarf beschreiben können. Begründung Corona hat den Alltag der meisten... Weiterlesen


2366/XX - Tankstellenausfahrt Goltzstraße sichern

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln an der Ausfahrt der Tankstelle Streitstraße/Goltzstraße in Richtung Goltzstraße durch bauliche Änderung gesichert werden kann. Begründung Die rechtliche Situation ist eindeutig: beim Verlassen der Tankstelle hat der Kraftfahrer sich nach rechts in die... Weiterlesen


2304/XX - Dubiose Geschäftspraktiken bei der Wohnungsvergabe auch in Spandau?

1.     Ist dem Bezirksamt die Reportage „Ausgebeutet – Mieter in Berlin“ („Schattenwelten Berlin“, RBB, https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html) über dubiose Geschäftspraktiken von privaten Immobilieneigentümern bekannt? Ist dem Bezirksamt... Weiterlesen


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.