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1729/XX - Soziale Notlagen aufgrund COVID-19 in Spandau

1. Welche Auswirkungen der Maßnahmen aufgrund Corona-Krise auf die soziale Situation der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sind bereits jetzt erkennbar und welche Konsequenzen wird dies auf die Sozialstruktur unseres Bezirks haben? Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus? 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen bzw.... Weiterlesen


1728/XX - Barrierefreiheit im Rathaus Spandau

1. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand zur Erreichung maximal möglicher Barrierefreiheit im Rathaus Spandau in den einzelnen Geschossen des Hauses? 2. Wann sollen z.B. die Flurtüren im 3. OG des Rathauses mit automatisierten Öffnungsmechanismen ausgestattet werden? 3. Wie hoch ist der Anteil an barrierefreien, wie hoch der an... Weiterlesen


1727/XX - Kooperation BSR/Bezirk Spandau

Trifft es zu, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) aktiv auf den Bezirk Spandau zugegangen sind, mit dem Ziel, gemeinsame Vereinbarungen zur effektiveren Bewältigung der Abfuhr illegaler Müllablagerungen zu schließen? 2. Wenn ja, warum hat der Bezirk Spandau mit der BSR bisher keine Vereinbarung zur effektiveren Bewältigung der... Weiterlesen


1726/XX - KlnvFG Kapitel 2 (Kommunalinvestitionsfond II = Schulsanierungsprogramm)

1. Auf welche Weise und von welchen Personen oder Gremien wurde in Spandau entschieden, welche Schule zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Bauprojekt aus dem oben genannten Fonds saniert wird? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind NICHT beachtet worden oder nicht in die Entscheidung einbezogen worden und aus welchem Grund? 3. Wie schätzt das... Weiterlesen


1725/XX - Geeignete Maßnahmen zum Lernen während der Schließzeit Spandauer Schulen?

1. Haben Spandauer Schulen für die Schließzeit aufgrund von COVID-19 rechtzeitig und ausreichend schnell Vorbereitungen für häusliches Lernen getroffen? Wenn ja: Welche und an welcher Schule? Wenn nein: Warum nicht und an welcher Schule? 2. Sieht das Bezirksamt alle Möglichkeiten für häusliches Lernen – inklusive Stärkung der Situation in den... Weiterlesen


1723/XX - Beteiligungsaufruf ISEK

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner im Gebiet Siemensstadt und Haselhorst an Befragungen im Rahmen der Vorbereitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) teilhaben können – auch diejenigen, die per... Weiterlesen


1722/XX - Personalausstattung sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in geeigneter Weise sowohl das Wohnungsamt als auch das Sozialamt personell so auszustatten, dass kein signifikanter Antrags- und Bearbeitungsstau auf Grund der durch die Corona-Krise zu erwartenden vermehrten Anträge auf Mietkostenzuschuss und Grundsicherung nach... Weiterlesen


1721/XX - 8. Mai auch in den Folgejahren als gesetzlicher Feiertag

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat aktiv dafür einzusetzen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ein jährlicher Feiertag wird. Begründung Nach langen Debatten seit 2018 kam es in diesem Jahr – 75 Jahre nach Kriegsende – erstmalig zur Einführung eines Feiertages am 8. Mai in Berlin. Dies war lange... Weiterlesen


1720/XX - Klimanotlage in Spandau Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag mit der Fraktion Bündnis90/Grüne

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Spandau die Klimanotlage festzustellen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke aufzufordern, ebenfalls die Klimanotlage festzustellen.  Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Vereinbarung einheitlicher Maßnahmen für das Land Berlin, nachstehende Maßnahmen zur... Weiterlesen


1693/XX - Verkehrsanbindung des geplanten Vivantes-Versorgungszentrums

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der landeseigene Klinikkonzern Vivantes eine Prognose über das zukünftige Verkehrsaufkommen für sein auf der Insel Gartenfeld geplantes Logistikzentrum erstellt hat?  Wenn ja, wie sieht diese aus?  Wenn nein, warum nicht?               Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, besonders... Weiterlesen


Aufgrund der Corona-Pandemie können wir erst ab 25.05. wieder Bürgersprechstunden anbieten. Diese müssen allerdings telefonisch oder unter der Mail kontakt@linksfraktion-spandau.de angemeldet und die entsprechenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Bleiben Sie gesund!

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.