Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Mai 2026
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Der Mai hat in der Spandauer Politik buchstäblich für Wasserschäden gesorgt: Die BVV-Sitzung musste abgebrochen werden, weil es plötzlich durch das Dach des Rathauses tropfte. Marode sind in Spandau also längst nicht mehr nur Schulen und Brücken – inzwischen zeigt selbst das Rathaus deutliche Risse im System. Die Sitzung wird zwar nachgeholt, trotzdem merkt man bereits: Vieles bewegt sich gerade Richtung Sommerpause und Wahlkampfmodus.
Vor der Sommerpause steht nun noch die sogenannte Generationen-BVV im Juni an. Dort können Spandauerinnen und Spandauer unter 21 oder über 60 Jahren eigene Anträge und Anfragen einbringen. Grundsätzlich unterstützen wir jede Form von Bürgerbeteiligung – und setzen uns seit Jahren für mehr Mitbestimmung ein. Gleichzeitig sehen wir die Generationen-BVV kritisch: Viele der eingebrachten Anliegen landen am Ende in Ausschüssen und verschwinden dort folgenlos in den Akten. Eine Anfrage von uns hat gezeigt: Kein einziger Antrag aus den Generationen-BVVen der vergangenen zwei Jahre wurde tatsächlich umgesetzt.
Deshalb sagen wir: Beteiligung muss mehr sein als Symbolpolitik. Neben unseren Forderungen nach verbindlicheren Beteiligungsrechten in der Geschäftsordnung der BVV wollen wir Beteiligung auch praktisch ermöglichen. Mit unserer Kampagne „Dein Anliegen im Mittelpunkt“ laden wir Menschen in Spandau ein, sich unkompliziert und niedrigschwellig einzumischen. Wir helfen, übersetzen und übernehmen dabei gerne die Arbeit - denn so sollten wir Politik wieder verstehen: Für und mit den Menschen!
Aber jetzt erstmal: Viel Spaß beim Lesen!
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BVV im Mai
Unsere Anträge und Anfragen
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Unsere Anträge:
1. Siemensstadt-Square - neuer Rahmenplan
Wir fordern weniger Wohnungen direkt neben den Siemens-Produktionshallen. Stattdessen wollen wir mehr Grünflächen, Sport- und Freizeitangebote sowie sichere Fuß- und Radwege als Ersatz für den gestrichenen zentralen Park.
2. Kinderstadtplan für Spandau
Es soll ein Kinderstadtplan zusammen mit Kindern erstellt werden, damit diese ihre Umgebung kindgerecht entdecken können.
3. Krähensichere Mülleimer im Südpark
Wir wollen überprüfen lassen, ob im Südpark krähensichere Mülleimer und Aschenbecher aufgestellt werden können, um der Vermüllung vor Ort entgegenzuwirken.
Unsere Anfragen:
1. Sachstand Postgelände
Wir wollen wissen, wir es um das Bauprojekt des Spandauer Ufers steht und ob die geplanten Büroflächen noch zeitgemäß sind.
2. Aktueller Stand Mietwucher
Wir wollen wissen, wie viele Anzeigen wegen Mietwucher bisher eingegangen sind und ob Gelder von Vermieter:innen zurückgefordert wurden.
3. Bürgeramtskoffer weiter unterwegs?
Wir wollen wissen, wo der Bürgeramtskoffer unterwegs war und ob er auch bei Mitarbeitenden der BVG und im Krankenhaus zum Einsatz kommt.
4. Sachstand Interessensbekundungsverfahren Stabholzgarten (III)
Wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand beim Imbiss am Lindenufer ist, welche Schritte das Bezirksamt bisher unternommen hat und ob es realistisch ist, dass dort im Sommer 2026 endlich wieder ein Imbiss öffnet.
5. Dezentrale Kulturarbeit
Wir wollen wissen, welche Kulturprojekte in Spandau seit Beginn der dezentralen Kulturarbeit gefördert wurden, wie die weitere Planung aussieht und ob auch neue Projekte eine faire Chance auf Förderung bekommen.
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Deine Themen für Spandau
Melde dich bei uns
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Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Bei dir im Haus werden Wohnungen auf Zeit vermietet, obwohl du in einem Milieuschutzgebiet wohnst? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.
Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.
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Parkplätze statt Park?!
Was wir am neuen Rahmenplan für den Siemensstadt Square kritisieren
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Beim Siemensstadt Square wurde in den vergangenen Wochen der neue Rahmenplan beschlossen und der lässt aus unserer Sicht durchaus Raum für Kritik. Besonders problematisch ist der Wegfall des ursprünglich geplanten zentralen Parks zugunsten eines zentralen Parkplatzes. Gerade bei einem Projekt, das immer wieder als Zukunfts- und Innovationsquartier für Spandau beworben wird, ist das das falsche Signal. Ein moderner Stadtteil braucht ausreichend öffentliche Grünflächen nicht noch mehr versiegelte Flächen.
Positiv ist jedoch, dass inzwischen offensichtlich auch auf Senats- und Planungsebene angekommen ist, dass Berlin derzeit nicht noch mehr Büroflächen braucht. Der neue Rahmenplan sieht deshalb deutlich mehr Wohnraum und weniger Bürobauten vor. Künftig sollen rund 3.750 Wohnungen entstehen. Deutlich mehr als ursprünglich geplant. Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich der richtige Schritt.
Trotzdem bleibt entscheidend, wie dieser neue Stadtteil am Ende tatsächlich gestaltet wird. Wenn Siemensstadt Square wirklich ein Zukunftsquartier werden soll, braucht es . ausreichend öffentliche Grün- und Freiflächen, sichere und attraktive Wege für Fußgänger:innen und Radverkehr, gute soziale Infrastruktur und eine Planung, die Klima- und Sozialgerechtigkeit ernst nimmt.
Ein Quartier für die Zukunft darf muss vor allem lebenswert für die Menschen sein, die dort wohnen und arbeiten werden.
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U13-Fußballturnier in Gatow
Gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus
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Unsere Co-Fraktionsvorsitzenden: Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn beim U-13 Turnier in Gatow
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Am 24. Mai fand in Gatow ein besonderes U13-Fußballturnier statt und wir waren gerne dabei! Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus“ organisierten der SC Gatow 1931 e.V. und die FSV Spandauer Kickers 1975 e.V. ein Turnier, das weit über den sportlichen Wettbewerb hinausging.
Auf dem Fußballplatz zählt nicht, wo jemand herkommt, wie jemand aussieht oder
woran jemand glaubt. Entscheidend sind Teamgeist, Fairness und der Wille,
gemeinsam etwas zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass mit slchen Veranstaltungen ein klares Zeichen gesetzt wird: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Ausgrenzung. Kinder, Familien, Vereine und Engagierte aus dem Bezirk kamen zusammen und machten deutlich, dass Spandau bunt ist und bleiben soll.
Vielen Dank an alle Organisator*innen, Ehrenamtlichen und Vereine, die dieses wichtige Turnier möglich gemacht haben!
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In Gedenken an Hatun Sürücü
Neues Ehrengrab in Gatow
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Am Mittwoch den 28.05. wurde das Ehrengrab von Hatun Sürücü auf dem Landschaftsfriedhof Gatow eingeweiht. Auf der Gedenktafel stehen die Worte: „Stellvertretend für alle Frauen, die sich Zwang und Unterwerfung widersetzten, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollten und aufgrund dessen Opfer von Gewalt wurden.“ Unsere Co -Fraktionsvorsitzende Elmas Wieczorek-Hahn war bei der Gedenkveranstaltung dabei.
Die Inschrift erinnert an die Tötung der damals 23-jährigen Hatun Sürücü. Sie wollte ein selbstbestimmtes Leben frei von patriarchaler Unterdrückung und Zwängen führen. Vor mehr als 21 Jahren wurde sie an einer Bushaltestelle in Berlin-Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen.
Der Mord an Hatun Sürücü war ein Femizid. Mit der neuen Grabstätte will der Bezirk Spandau dauerhaft daran erinnern.
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Termine der Fraktion:
Wir sammeln weiterhin Unterschriften für das Bürgerbegehren Milieuschutz. Du hast noch nicht unterschrieben? Komm zu einem der Infostände in deiner Nähe!
Mo 01.06. / 17:00 - 19:00 Uhr
Siemensstadt
Mo 08.06. / 17:00 - 19:00 Uhr
Germersheimer Platz
Mo 15.06. oder Di 16.06. / 16:00 - 18:00 Uhr
Altstadt Spandau
Mo 22.06. / 17:00 - 19:00 Uhr
Heerstraße
Fr 27.06. / 14:00 - 17:00 Uhr
Sommerfest Rudolf-Wissel-Siedlung
Mo 29.06. / 17:00 - 19:00 Uhr
Germersheimer Platz
Sa 04.07. / 12:00 - 17:00 Uhr
Rathaus Spandau
Mo 06.07. / 17:00 - 19:00 Uhr
Neustadt
Mo 13.07. / 17:00 - 19:00 Uhr
Siemensstadt
BVV Spandau
Di 02.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Sitzungszimmer 202
Do 04.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Wirtschaft
Sitzungszimmer 202
Mi 10.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Arbeit
Sitzungszimmer 202
Do 11.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Arbeit
Sitzungszimmer 202
Mo 15.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Sitzungszimmer 202
Di 16.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften
Sitzungszimmer 202
Do 18.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung Ausschusses Gesundheit
Sitzungszimmer 202
Di 23.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung
Sitzungszimmer 202
Mi 24.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Sitzungszimmer 202
Di 30.06. / 17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Sitzungszimmer 202
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