Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Mai 2025

Hier ein Sneak Peak in unsere Anträge und Anfragen zur Mai BVV:

Am 19. Mai traf sich erneut der Runde Tisch Milieuschutz. Gemeinsam mit dem AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund) lädt die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau  regelmäßig verschiedene Initiativen, Vereine und vor allem Anwohnende ein, um gemeinsam über das Thema Milieuschutz zu reden. 

In Spandau befinden sich nach wie vor vier potenzielle Milieuschutzgebiete im Prüfstatus. Auf Anträge der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau hin sollen neue Gebiete an der Freiheit, am Germersheimer Platz, am Rohrdamm und in der Rudolf-Wissell-Siedlung eingerichtet werden. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website des Runden Tisches:
https://runder-tisch-milieuschutz.de/milieuschutz-in-spandau/

Schon seit Anfang letztes Jahr befinden sich diese Milieuschutzgebiete im Prüfstatus, der normalerweise nur ein Jahr geht - deshalb war der vorläufige Milieuschutz Thema des Runden Tisches. Stadtrat Thorsten Schatz antwortete dieses Jahr im Januar auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass der vorläufige Schutz in den potentiellen Milieuschutzgebieten unbefristet gelte - dies bezweifelten und diskutierten die Teilnehmenden am Runden Tisch. 

Neben diesen Fragen ging es auch um erlaubte Maßnahmen in Milieuschutzgebieten. Da alle Bezirke es etwas unterschiedlich handhaben, was sie genehmigen und was nicht, nutzten wir eine neue Information des Berliner Mieterverein (BMV) als Grundlage: Info 68 Punkt 4 - Genehmigungspflichtige "allgemein übliche" Maßnahmen

Wir vereinbarten erneut gemeinsam weitere Anfragen bezüglich aufgekommener Fragen an das Bezirksamt zu stellen und beschlossen das nächste Treffen des Runden Tisch Ende September stattfinden zu lassen.

Seit 2022 zahlen unsere Verordneten der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau einen Teil ihrer Sitzungsgelder in unseren Solidarfonds ein, um Spandauerinnen und Spandauer direkt zu unterstützen. Aus diesem Solidarfonds haben wir im Mai einmal 250 € an zwei Menschen aus dem Begleitprogramm "Learning by Doing" der Berliner Stadtmission gespendet,um uns bei dem Programm für die unverzichtbaren Angebote für Menschen mit Migrations- und Zufluchtsgeschichte zu bedanken. Und nochmal 250€ an das Projekt SPAX von Fixpunkt e.V., um ihre wichtige Arbeit mit suchtkranken und benachteiligten Menschen im Bezirk zu würdigen.

Bei der Spendenübergabe waren Elmas Wieczorek-Hahn (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau), sowie Sabine Knepel (Bezirksverordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses) vor Ort.

🚩Du brauchst selbst Unterstützung? Antrag stellen unter: linksfraktion-spandau.de🚩

In der Mai BVV wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, den wir bereits im März stellten und der nach einer Diskussion im Ausschuss Bürgerdienste nun auf Zustimmung stand. Konkret geht es um eine Mietpreisprüfstelle im Westen Berlins. Bisher gibt es zwei solcher senats-eigenen Stellen – beide im Osten der Stadt. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass auch im Berliner Westen, idealerweise in Spandau, eine solche Anlaufstelle entsteht. Denn wer Mieten überprüfen lassen will, sollte dafür nicht quer durch die Stadt fahren müssen.

Auch beim Thema sichere Schulwege an der Heerstraße tut sich endlich etwas: Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg und unserer Fraktion haben nun auch andere Fraktionen das Thema für sich entdeckt. CDU, SPD, Grüne und FDP brachten in der Mai-BVV gleich mehrere Anträge zur Verkehrssituation rund um die neue Grundschule ein.

Dazu Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Seit Jahren beklagen die Anwohnenden die fehlende Verkehrsplanung rund um den Neubau der Grundschule an der Heerstraße. Nun feiern sich CDU, SPD, Grüne und FDP für Anträge, die auf der hartnäckigen Vorarbeit der Bürgerinitiative um Herrn Kiss und unserer Fraktion beruhen. Ohne dieses Engagement hätte man die Schule einfach ohne sichere Schulwege gebaut. Jetzt braucht es aber mehr als Lippenbekenntnisse – konkrete Maßnahmen müssen folgen! Die Linksfraktion Spandau wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten - gemeinsam mit der engagierten Bürgerinitiative und den Familien im Kiez.“

Und: Klare Worte gegen Rassismus!

Unser Co-Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz verurteilte die rassistischen Aussagen der AfD-Fraktion in der BVV Spandau vom 28. Mai entschieden.

Statt über Messerverbotszonen zu diskutieren, sollten wir endlich ernsthaft über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD kriminalisiert wiederholt pauschal Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Das ist brandgefährlich und absolut inakzeptabel. Solche rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen dürfen nicht unkommentiert stehen bleiben! Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Fraktion Die Linke in der BVV Spandau vertreten sind, um lautstark rechter Hetze etwas entgegenzusetzen.