Karstadt weiterentwickeln
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Leerstand verhindern.
Die Karstadt-Filiale in Spandau soll Ende August geschlossen werden. Mit ihr bricht ein wichtiger Anlaufpunkt von alltäglichen Versorgunen und Dienstleistungen in Spandau weg.
Wir wollen, dass sich das Karstadt-Gebäude zu einem kommunalen Versorgungszentrum entwickelt, um neben der alltäglichen Versorgung der Spandauerinnen und Spandauer auch Räumlichkeiten für Kunst und Kultur, für das Bezirksamt, für Kinder- und Fachärzte sowie für Vereine und Initiativen zur Verfügung stellen zu können.
Das Bezirksamt soll prüfen:
Welche Möglichkeiten einer Übernahme oder Weiternutzung lassen sich realisieren?
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Gemeinsamer Antrag: Ehrengrab für Erich Meier
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Das Bezirksamt soll prüfen:
Kann das Grab von Erich Meier, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus den Status eines Ehrengrabs erhalten?
Nach der Machtergreifung 1933 wurde Erich Meier aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Widerstandsarbeit von der SA auf brutalste Art und Weise in der Nacht vom 10. auf den 11.03.1933 gefoltert und ermordet. Um seinem Widerstand die nötige Anerkennung und Respekt zu widmen, soll die Umwandlung seines Grabs auf dem Friedhof 'In den Kisseln' in ein Ehrengrab geprüft werden.
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Dritter Ort für Spandau
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Dritte Orte sind Orte der Begegnung, des Austauschs, sowie kultureller und digitaler Teilhabe. Orte des Miteinanders sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine notwendige Säule der demokratischen Gesellschaft.
Wir wollen diese Orte des Zusammenkommens stärken.
Deshalb soll das Bezirksamt prüfen:
Wie können "dritte Orte" in Spandau etabliert und beworben werden? Wie kann die Rolle der Stadtbibliothek gestärkt werden?
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Erasmusaustausch für kommunale Azubis und Fachkräfte
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Das Bezirksamt soll prüfen:
Inwiefern können Auslansaufenthalte für kommunale Azubis und Fachkräfte aus EU-Fördermitteln umgesetzt werden?
Kommunen können EU-Förderungen im Rahmen des Erasmus+ Programms beantragen, um kommunalen Azubis und Fachkräften Auslandsaufenthalte zu ermöglichen.
Wir wollen Fachkräfte in Spandau halten und mit Förderprogrammen den Auszubildenden - auch ohne viel Geld im Portmonnaie - einen Auslandsaufenthalt ermöglichen.
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Hauptstadtzulage für freie Träger
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Die bisher außertariflich gezahlte Hauptstadtzulage in Höhe von 150€ im Monat soll künftig Teil des Tarifvertrags werden. Dies gilt für alle Landesbeschäftigten, jedoch nicht für die Mitarbeitenden der Freien Träger. Viele sind in sozialen Bereichen wie Kitas oder Wohlfahrtverbänden engagiert - auch hier in Spandau. Die Absage ist ein Signal an die Träger, dass sie sich auf Zusagen des Senats nicht verlassen können.
Deswegen fordern wir das Bezirksamt auf:
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Hauptstadtzulage auch an Mitarbeitende freier Träger ausgezahlt wird!
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Kindertagespflege in Spandau
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Jede Familie hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Kann dieser durch die Bezirksämter nicht abgedeckt werden, so muss das Bezirksamt für die Kosten anderweitiger Betreuung aufkommen. Viele Familien wissen aber nicht über ihren Rechtsanspruch, sodass viele der Betroffenen diesen nicht geltend machen können.
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie viele Berechtigte für einen Kita-Platz gibt es in Spandau und wie viele Anträge wurden gestellt?
Wie viele Familien haben einen Rechtsanspruch in den letzten 24 Monaten geltend gemacht und wie vielen ist entsprochen worden?
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Sanierungsstau bei Sporthallen
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Spandaus Schulsporthallen haben immer wieder Probleme - defekte Heizungen, kein Warmwasser oder ewig verzögerte Wiedereröffnungen. Auf viele Reparaturen muss lange gewartet werden, einige ziehen sich schon seit Jahren. Wir fragen nach:
Warum verschieben sich die Termine von Wiedereröffnungen immer und immer wieder? Was will man dagegen machen?
Gibt es Pläne, dass Warmwasser und Heitungen in der nächsten Wintersaison ausnahmslos funktionieren?
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Fahrradreparatursäulen kommen!
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„Geht doch!“, freute sich die Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, Elmas Wieczorek-Hahn, beim Lesen des Zwischenberichts zum Beschluss der BVV zur Drs. 0199/XXI. Zwar hatte das Bezirksamt keine Möglichkeit gesehen, Fahrradreparatursäulen aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren und zu unterhalten, aber ausweislich des Zwischenberichts ist nun von Seiten der Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) vorgesehen, auch eine Fahrradreparaturstation in Spandau aufzubauen. Die Standortfindung läuft aktuell.
„Das klappt nur im Rahmen des durch das Bundesministerium geförderten Projekts »Umweltintensives Verkehrsmangementsystem« (eUVM)“, erläutert Wieczorek-Hahn, „aber Hauptsache wir bekommen das hin.“
Ab dem Doppelhaushalt 2026/27 sollen dann notwendige Gelder für Wartung und Betrieb im Haushalt der GB infraVelo verankert werden.
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Keine regenerativen Energien für Spandau?
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Mit Unverständnis reagierte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften für die heutige BVV-Sitzung, wonach ein Antrag der Linken abgelehnt werden soll, zusätzliche Flächen für die Installation von Photovoltaik auszuweisen (Drs. 1202/XXI). Hintergrund war die Ablehnung des Bezirksamts, gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz bis 2032 zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, wozu das Land Berlin verpflichtet ist.
„Wir können ja durchaus nachvollziehen, dass Windkraftanlagen im städtischen Raum problematisch sind“, meinte Leschewitz dazu, „aber das kann doch nicht bedeuten, dass der Bezirk seinen Anteil an der Bekämpfung des Klimawandels verweigert.“
Im Antrag war vorgesehen, »geeignete Dachflächen auf kommunalen oder landeseigenen Immobilien für die Nutzung von Solarkraft zusätzlich auszuweisen entsprechend dem Leistungspotential, welches aufgrund der Ablehnung des Bezirksamtes gegenüber den ausgewiesenen Flächen für Windkraft aus regenerativen Energien verloren geht.«
„Es häufen sich aus unserer Sicht die Fälle, in denen das Bezirksamt einfach den Kopf in den Sand steckt“, so Leschewitz weiter. Dies könne aber nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik sein, die ja immerhin für die Planung insgesamt im Bezirk Verantwortung trage.
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Wohnungen mit Sozialbindung stark rückläufig
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Auf die Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV
Spandau machte jetzt die Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Arbeit, Sabine Knepel, aufmerksam.
Nach Auskunft des Bezirksamts sind in den Jahren 2021-2023 insgesamt 3.024 Wohnungen im Bezirk aus der Sozialbindung gefallen, während über den 31.1.2023 hinaus noch 7.446 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung stehen. Von diesen werden allerdings im Zeitraum 2024-2026 weitere 1.778 die Sozialbindung verlieren.
„Im Endeffekt ist das für den Gesamtzeitraum (2021-2026) ein Verlust von mehr als 45 Prozent“, stellt Knepel fest - und ob mit zusätzlichen Wohnungen mit Sozialbindung gerechnet werden kann, ist dem Bezirksamt aktuell noch nicht bekannt, weil die Investitionsbank Berlin entsprechende Daten erst dann dem Wohnungsamt zuleitet, wenn Förderbescheide ergangen sind.
„Das scheint für dieses und das nächste Jahr noch nicht der Fall zu sein“, interpretiert Knepel die entsprechende Antwort des Bezirksamts.
„Das ist mir völlig unverständlich“, so Knepel weiter. „Wir bauen und bauen in Spandau und verpflichten die Bauherren meistens dazu, einen Anteil an Wohnungen mit Sozialbindung zu errichten - aber wir bekommen keine Zahlen.“
Letztlich wird wohl nur ein neues Bundesprogramm für wirklich bezahlbaren Wohnraum aus dem Dilemma führen.
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9. Juni 2024 - Europawahlen
21. Juni 2024 - Erster Sozialgipfel Spandau
26. Juni 2024 - Generationen BVV
8. Juli 2024 - Runder Tisch Milieuschutz
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