Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Mai 2023

Die erste inhaltliche Sitzung der BVV Spandau nach der Wahlwiederholung fand am 24. Mai 2023 statt. Wir thematisierten dieses Mal unter anderem die Vier-Tage-Woche. Im Antrag 0732/XXI ersuchen wir das Bezirksamt den Vorstoß eines Modellprojekts zur Vier-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) im öffentlichen Dienst aufzugreifen und Spandau als möglichen Ort für das Projekt anzubieten. Das Vorhaben soll die Attraktivität des Arbeitsplatzes in der kommunalen Verwaltung verbessern. Vor dem Hintergrund, dass viele Beschäftigte in den kommenden Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden und den Schwierigkeiten geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, könnte das Modellprojekt eine Chance darstellen – insbesondere für die Außenbezirke. Die Umverteilung von Arbeit ist durchaus notwendig. Aktuell arbeiten viele Menschen zu viel während andere keine Erwerbsarbeit finden.

Ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE (0733/XXI) hält das Bezirkssamt dazu an, bei den Gewerbetreibenden und Unternehmen in Spandau für eine 4-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) zu werben.

Auch die Situation in der Heerstraße Nord war wieder Thema. So erfragten wir in der Anfrage 0718/XXI unter anderem die Leerstandsquote im Stadtteil. Darüber hinaus erkundigten wir uns über geplante Maßnahmen des Bezirks, um die Sicherheit der Anwohnenden zu gewährleisten sowie nach den Planungen, die die Attraktivität des Quartiers steigern sollen.

Wie wir bereits im Herbst letzten Jahres berichteten, hat die Fraktion einen Solidarfonds zur finanziellen Unterstützung der Spandauerinnen und Spandauer eingerichtet. Monatlich zahlen unsere Verordneten einen Teil ihrer Sitzungsgelder in den Fonds ein. So können wir unbürokratisch und direkt bei unerwarteten und kurzfristigen Mehrkosten unter die Arme greifen.

Die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten haben die Situation für Menschen mit geringem Einkommen stark verschärf. Viele wissen nicht mehr, woran sie noch sparen können. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren ein Tropfen auf den heißen Stein und verkennen das Ausmaß der sozialen Sprengkraft“ sagt Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau. Knepel weiter: „Unserer Kenntnis nach ist die Aktion bisher einzigartig. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen. Uns ist bewusst, dass unsere Spenden keine langfristige Lösung für strukturelle Probleme darstellen. Dennoch hoffen wir den Menschen vor Ort in schwierigen Zeiten etwas Unterstützung anbieten zu können.“

Die Aktion wurde in den vergangenen Monaten sehr gut angenommen und rund 600 Euro wurden bereits ausgezahlt. Fünf Familien konnten wir mit kleineren Beträgen unterstützen und ihnen zum Beispiel einen Zuschuss zu den Kinderbetten und Waschmaschine, sowie Vorsorgeuntersuchungen oder einen Wocheneinkauf finanzieren.

Auf die Gelder aus dem Fonds können Sie sich bewerben. Das einseitige Antragsformular und weitere Informationen gibt es unter www.linksfraktion-spandau.de/solidarfonds

Infolge wiederholter Brände und der jahrelangen Belastung für Mieterinnen und Mieter, war erst vor wenigen Monaten im Gebiet Heerstraße-Nord ein Sicherheitsdienst eingerichtet worden. Nun kündigte die GEWOBAG jedoch an, diesen wieder einzustellen. Geplant sei stattdessen, den Sicherheitsdienst durch erweiterte Hausmeisteraufgaben zu ersetzen, sofern mindestens 50 Prozent der Mieterschaft einer Kostenumlage auf die Betriebskosten zustimmen. „Der Sicherheitsdienst vor Ort hat vielen Mieterinnen und Mietern ein Sicherheitsgefühl zurückgegeben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Lars Leschewitz. „Ist das der Versuch einer Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen des Vermieters“, fragt Leschewitz, „oder soll eine Situation provoziert werden, in der man auf ein Mietervotum verweisen kann, wenn man den Sicherheitsdienst ersatzlos einstellt?“ Die Erfahrungen mit Beteiligungen an Umfragen und Wahlen lasse ein so hohes Zustimmungsquorum unrealistisch erscheinen, zumal wenn einer finanziellen Belastung zugestimmt werden solle. Eine entsprechende Kostenumlage sei rechtlich auch ohne Zustimmung der Mieterinnen und Mieter möglich, aber unter Berücksichtigung der Sozialstruktur nur sehr begrenzt verantwortbar.

Aus diesem Grund reichte die Fraktion DIE LINKE in der vergangenen Sitzung der BVV einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird auf die GEWOBAG einzuwirken, um eine Einstellung des Sicherheitsdienstes im Gebiet Heerstraße-Nord zu verhindern. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau steht weiter konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter und setzt sich für ihre Belange in ihrer kommunalpolitischen Arbeit ein.

Anfang dieser Woche erreichte uns das Ergebnis der Mieterbefragung. Wie zu befürchten war, haben sich nur 14,86% der Mieterinnen und Mieter an der Umfrage beteiligt. Wir hatten auf diesen Umstand hingewiesen, aber die Schwarz-Grüne Mehrheit blieb stur bei ihrer Haltung. Der neue “Spandauer Weg” dieser Zählgemeinschaft ist vielleicht gut für das Klima innerhalb der neuen Zählgemeinschaft, aber die Kosten tragen die Mieterinnen und Mieter.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Stadtrat für Verkehr, Thorsten Schatz (CDU), und die kommissarische Ordnungsamtsstadträtin, Tanja Franzke (CDU), verlautbart, dass Bezirksamt und Polizei ein gemeinsames mehrstufiges Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Sicherheit und Ordnung am Groß Glienicker See in den Sommermonaten gewährleisten zu können. Reichlich spät und ohne die Beteiligung der Anwohnenden und Badegäste sowie der Bezirksverordnetenversammlung wurde dieses “Konzept” vorgestellt. Ohne die Einbeziehung der betroffenen Menschen wird aus dem Rathaus heraus ein Maßnahmenpaket verabschiedet, welches viele Fragen unbeantwortet lässt. Die temporären Lösungen fokussieren sich alleine auf den Autoverkehr und lassen Familien ohne Auto, mobilitätseingeschränkte Menschen und Seniorinnen und Senioren außen vor. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Elmas Wieczorek-Hahn: “Seit Jahren schlage ich vor, eine direkte Busverbindung über die Uferpromenade einzurichten und diese zugleich für den allgemeinen Verkehr im Sommer zu sperren. Ein barrierefreier Zugang zum See vom Seekorso aus scheint nach wie vor nicht gewährleistet. Ein entsprechendes barrierefreies ÖPNV-Angebot ist aber unerlässlich, damit Badespaß nicht nur für die schnellsten mit den größten Autos möglich ist.” Das Bezirksamt hat die übliche Abstimmung mit der BVG offensichtlich nicht nutzen können, um ein Verkehrskonzept entstehen zu lassen, dass alle Anwohner und Interessenten ausreichend berücksichtigt. Wir werden die verkehrlichen Entwicklungen rund um den Groß Glienicker See in diesem Sommer detailliert beobachten und die Erkenntnisse in die BVV hineintragen. Vielleicht schafft es das Bezirksamt dann im nächsten Sommer, mit der BVG und den Menschen vor Ort ein gemeinsames Konzept zu entwickeln und allen den gleichen Zugang zu Sommer, Sonne und Badespaß zu ermöglichen.

7. Juni 2023, 17 – 19 Uhr Mietrechtsberatung

8. Juni 2023, 17 – 19 Uhr Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau

22. Juni 2023 17:30 - 20 Uhr Landesweites Neumitglieder- und Interessiertentreffen (Anmeldung über https://dielinke.berlin/mitmachen/neumitgliedertreffen/ )

22. Juni 2023, 17 – 19 Uhr Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in dern Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau

22. Juni 2023, 18:30 Uhr Mitglieder-Stammtisch DIE LINKE. Spandau

5. Juli 2023, 17 – 19 Uhr Mietrechtsberatung

6. Juli 2023, 17 – 19 Uhr Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau

8. Juli 2023, 17 Uhr Sommerfest DIE LINKE. Spandau im Seniorenclub Hakenfelde

Die Beratungen finden in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau, Pichelsdorfer Str. 138 statt. Bitte anmelden unter: 030 36 43 74 71 oder carla.assmann@dielinke.berlin.
Die Erstberatungen sind für Betroffene kostenfrei.