Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Mai 2022

Einmal jährlich lädt die Spandauer BVV alle unter 21-jährigen und über 60-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner in die Sitzung ein. Im Vorhinein ist ihnen erlaubt Anträge und Anfragen einzureichen, die sie dann in der Sitzung vorlesen. 

Es war wieder soweit: Die diesjährige Generationen-BVV fand am 18.05.2022 in der Martin-Buber-Oberschule statt. Unter die für den Fototermin schick gemachten Verordneten mischten sich diesmal auch nicht wenige Jugendliche und einige Seniorinnen und Senioren. Auch mit dabei: Eine 15-jährige - und damit die Jüngste vor Ort - ehemalige Schülerpraktikantin der Fraktion DIE LINKE, die einen eigenen Antrag einreichte. 

Von einer außergewöhnlich hohen Beteiligung sprach die Vorsteherin. Es lagen 6 Anfragen und 16 Anträge vor. 2 Anfragen und 11 Anträge von über 60-Jährigen. 4 Anfragen und 5 Anträge von unter 21-Jährigen. Forderungen von neuen Mülleimern über mehr Jugendpsychotherapeut/-innen bis hin zur Errichtung einer Seniorenakademie waren dabei. Die antragsstellende Person kam jeweils nach vorne, las den Antrag vor, daraufhin meldete sich ein/e zuvor vereinbarte/r Verordnete/r und benantragte die Verlegung in einen Ausschuss. Es wurde abgestimmt. Alle Verordneten stimmten zu. Einstudiert wie im Theater wurde dabei ganz gemäß des Drehbuchs kein Wort zum Inhalt verloren. Für die Anfragen gab es 3 Minuten Antwortzeit.

Ob die Generationen BVV tatsächlich nur Show ist, wird sich erst bei der inhaltlichen Bearbeitung der Anträge zeigen. Das geschieht in den Ausschüssen. Statt lediglich der Überweisung der Anträge wäre ein inhaltlicher Kommentar bereits während der BVV Sitzung ein Zeichen gewesen, dass es wirklich um die Inhalte geht und nicht nur um gute Fotos. 

Keine 2 Monate ist es her, als wir hier verkündeten, dass der Milieuschutz in Stresow beschlossen wurde. Nun geht es direkt weiter: Auch der Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt wurde in der BVV am 18.05. offiziell beschlossen.

Auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE hin wurde zunächst im Ausschuss mit knapper Mehrheit für den Milieuschutz - genauer: Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerunggemäß §172 (1) 2. BauGB - gestimmt. Mit dieser Beschlussempfehlung ging der Antrag in die BVV am 18.05. und nach dem EinwohnerInnen-Spektakel wurde nun auch dem vierten Milieuschutz in Spandau zugestimmt. Mit diesem Instrument behält der Bezirk die Kontrolle über die Entwicklung des Milieuschutzgebietes. Neubauten, Abrisse und Modernisierungen benötigen eine Genehmigung, sodass Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und hohen Kosten geschützt werden können.

Der Bau des neuen Siemens-Campus, auf dem künftig zahlreiche Arbeitsplätze und bis zu 3000 neue Wohnungen entstehen sowie die Insel Gartenfeld mit weiteren 3.000 Wohnungen machen die Umsetzung des Milieuschutzes in diesem Bereich besonders dringlich.

Bis zur Umsetzung kann es allerdings noch bis zu zwei Jahre dauern, da mit dem Beschluss ein bürokratischer Verwaltungsakt angestoßen wurde. In der Kommunalpolitik mahlen die Mühlen nunmal langsam. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten und weiter Druck machen.

Dennoch zeigt sich: Wir bleiben nicht stehen. Eine gute Bilanz für das erste Halbjahr der neuen Legislaturperiode: Direkt zwei neue Milieuschutzgebiete für Spandau. DIE LINKE wirkt!