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Zur Mai BVV thematisierten drei unserer Anträge den Verkehr in Spandau. Zwei davon gehen dankenswerterweise direkt auf Hinweise von Bürger*innen zurück. So der Antrag 2297/XX - Verkehrssicherheit im Hohenzollernring wieder herstellen sowie der Antrag 2299/XX - Baumaßnahmen in der Wilhelmstadt vorbereiten, in dem wir einen Bericht über die Maßnahmen gegen zu erwartende Beeinträchtigungen der Anwohner und Anwohnerinnen in der Wilhelmstadt aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen in der Pichelsdorfer Straße fordern.
Direkt auf Zustimmung gesetzt im Ältestenrat wurde unser Verkehrsantrag, der sich auf die meist übergangene, jedoch wichtigste Gruppe im Verkehr bezieht: Die Fußgänger.
Auf der Grundlage der Studie Mobilität in Deutschlang, die besagt, dass 27% aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, hat die Senatsverwaltung erkannt, dass die Fußgänger nicht länger übersehen werden dürfen. Auf Wirken des Vereins Fuss e.V. hin wurde im Februar 2021 die erste Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes beschlossen. Der Abschnitt 4: Entwicklung des Fußverkehrs wurde ergänzt.
Nun fordert die Linksfraktion Spandau in dem Antrag 2298/XX das Bezirksamt auf, eine Fußverkehrsstrategie für Spandau zu entwickeln, um auch hier das Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu gestalten.
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Am 14.05. startete der Bezirk Neukölln mit einem Modellprojekt, das die Senatsgesundheitsverwaltung organisierte: Schwerpunktimpfungen in Ortsteilen mit besonders hohen Corona Ansteckungszahlen. Die betroffenen Gebiete haben meist auch eine hohe Bevölkerungsdichte, weshalb sie mehr betroffen sind von Erkrankungen. Presseberichten zufolge wurde das Angebot dort sehr gut angenommen.
Deshalb forderte die Linksfraktion Spandau in einem Dringlichkeitsantrag zur BVV am 19.05. dieses Modellprojekt auch in betroffenen Gebieten in Spandau zu starten. "Denn auch für Spandau, das mit die höchsten Inzidenzwerte Berlins hat, ist das die richtige Lösung, um in Corona-Hotspots Abhilfe zu schaffen.", meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau, dazu.
Das Bezirksamt Spandau kam dem eingereichten Dringlichkeitsantrag allerdings zuvor. Am gleichen Tag teilte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung mit, dass die ersten Schwerpunktimpfungen am 28.Mai in der Großsiedlung Heerstraße Nord starten. Sehr erfreuliche Nachrichten - dennoch: Eine Beratung über die Aktion in der BVV wäre sehr sinnvoll gewesen. Jedoch wurde der Dringlichkeitsantrag geschäftsordnungswidrig einfach von der Tagesordnung genommen. In der Debatte hätte nicht nur besprochen werden können, wie viele Impfdosen zur Verfügung stehen oder wie die Anwohnerinformation stattfindet, auch hätten mögliche Fehler in Neukölln aufgearbeitet werden können.
Wir hoffen sehr, dass das Bezirksamt keinen Schnellschuss unternommen hat, nur um unserem Antrag zuvorkommen zu wollen. Gleichzeitig freuen wir uns über die Ankündigung des Bezirksamts vom 28.05., dass die Schwerpunktimpfung nun auf das gesamte Postleitzahlengebiet 13593 sowie 13591 erweitert wurde. Von 10 bis 18 Uhr können alle Anwohner*innen sich in der Turnhalle der Christian-Morgenstern-Grundschule impfen lassen. Weitere Informationen unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/artikel.1086573.php
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Seit Jahren schon kämpft DIE LINKE. gegen Hartz 4 und vor allem gegen die Sanktionen. Im November 2019 geschah es dann: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Sanktionen rechtswidrig seien. Seitdem werden ALG2 Sanktionen über 30% üblicherweise ausgesetzt, wie aus Presseberichten hervorgeht. Die Linksfraktion Spandau reichte im April eine Kleine Anfrage zu der Thematik ein. Wie aus der Antwort vom 14. Mai hervorgeht, gab es in Spandau 2020 immer noch 75 Leistungsbeziehende, die vollsanktioniert wurden.
ALG-2-Beziehende sind häufig einer enormen Stigmatisierung in unserer Gesellschaft ausgesetzt. Neben diesem sozialen und psychischen Druck wird ihnen abverlangt, weite Teile ihres Privat- und Beziehungslebens offen zu legen. Wie gegen-hartz.de berichtet, durchsuchen die Jobcenter sogar soziale Medien nach möglichen Verstößen und verwenden vereinzelt auch schon Gesichtserkennungssoftware im Internet. Drohende Sanktionierungen sind nur ein weiteres Druckmittel.
Obwohl die Sanktionen vor Gericht als verfassungswidrig verurteilt wurden, hat der Gesetzgeber noch nichts getan. Längst wäre es fällig, zumindest die Sanktionsbestimmungen gesetzlich neu zu regeln, wie DIE LINKE. am 06.05.21 in einem Antrag im Bundestag forderte. Dort wird nicht nur unsere Alternative zu Hartz 4, Arbeitslosengeld Plus, erläutert und gefordert, sondern auch auf insgesamt 10 Seiten ausführlich anhand von Studien begründet.
Auch in Spandau sind diese Sanktionen übliche Praxis. Besonders erschreckend: Der prozentuale Anteil an Leistungsbeziehenden mit mindestens einer Sanktion lag 2019 bei Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kind (10,7%) um einiges höher als die insgesamte Quote (5,6%). Das heißt, dass in Spandau vor allem Familien und damit direkt Kinder von den Leistungskürzungen betroffen sind.
Auch erschreckend: Sogar 2020, nach verfassungsrechtlicher Bestätigung der Unverhältnismäßigkeit von Vollsanktionierung (Geld wird komplett gestrichen), ging diese Art der Sanktionierung in Spandau weiter. Zwar wesentlich weniger als im Vorjahr (844), aber dennoch 75 Menschen, die die SGB-II-Leistung um 100% gekürzt bekamen. 27 davon mit mindestens einem Kind.
Eine funktionierende soziale Absicherung ist die Basis für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das wurde uns in der Corona-Krise klar vor Augen geführt. DIE LINKE. setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das Hartz-IV-System zu überwinden und alle Menschen würdevoll zu behandeln.
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Bereits vor einigen Monaten fiel uns auf, dass sämtliche Berichte zu Anträgen fehlen. Beschlossene Anträge, die das Bezirksamt mit dieser Entscheidung umsetzen soll, gelangen damit in Vergessenheit. Nun wurde verlautet: Personalmangel im Bezirksamt. Besonders betroffen ist das BVV Büro, wo mehrere Mitarbeiter*innen von Krankheit betroffen sind und die Arbeit deswegen kaum aufgeteilt werden kann.
Was daraus folgte? Die Bitte, die Großen Anfragen nicht mehr schriftlich beantworten zu lassen, sondern nur noch mündlich. Selbst einige Antworten auf Anfragen seit Januar fehlen nun immer noch. Kommunalpolitik ist selbst unter den besten Bedingungen langwierig. Wenn nun jedoch solche Erschwernisse dazu kommen, wird der Handlungsrahmen noch mehr eingeschränkt. Wieso ein reibungsloser Ablauf nicht garantiert werden kann, bleibt unverständlich. Es geht hier um die Verwaltung von Spandau.
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