Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter März 2026

BVV im März

Unsere Anträge und Anfragen

Anträge:
1. Sitzgelegenheit an der Platane auf dem Markt reparieren
Die Sitzgelegenheit an der Platane am Markt in der Altstadt soll schnellstmöglich wieder in Stand gesetzt werden.

2. Digitalisierungslücke schließen
Krankmeldungen für Bürgergeldempfänger:innen sollen endlich digital ans Jobcenter übermittelt werden oder zumindest die Kosten für Papierbescheinigungen (5€) übernommen werden.

Anfragen:
1. Rundschreiben Nr. 2 / 2025 SenInnSport
Wir wollen wissen, ob und wie das Bezirksamt BVV-Empfehlungen auch bei fehlender Zuständigkeit tatsächlich weiterleitet, verfolgt und transparent darüber berichtet.

2. Rassimusprävention in der Verwaltung - Handlungsempfehlungen aus InRa-Studie
Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt Spandau institutionellen Rassismus erkennt, aufarbeitet und konkret Maßnahmen für eine diskriminierungssensible Verwaltung umsetzt.

3. Gebäude Adamstraße 28
Wir wollen wissen, wie es um Zustand und Zukunft des Hauses in der Adamstraße 28 steht und warum die Heizkosten dort so extrem hoch sind.

4. WC am Jugendplatz
Wir wollen wissen, wie Öffnung, Reinigung und Kontrolle des WCs am Jugendplatz organisiert sind und ob es Verbesserungsbedarf gibt.

5. Arbeit mit Mädchen
Wir wollen wissen, wie viele Angebote es für Mädchen in Spandaus Jugendeinrichtungen gibt, wie sie genutzt werden und wo weiterer Bedarf besteht.

6. Öffentliche Grundstücke für soziale Projekte
Wir wollen wissen, wo das BIM-Grundstück für soziale Projekte liegt, wer sich bewerben kann und wie das Verfahren abläuft.

 

Deine Themen für Spandau

Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest, dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.

Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.

Mach mit beim Bürgerbegehren

Wir sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren Milieuschutz in Spandau. Konkret wollen wir erreichen, dass die Gebiete rund um den Germersheimer Platz im Falkenhagener Feld, die Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken sowie der Bereich Rohrdamm/Siemensdamm in Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden.

Es geht dabei um den Schutz gewachsener Nachbarschaften vor Verdrängung. Denn ein Kiez entsteht nicht über Nacht, sondern entwickelt sich über viele Jahre hinweg. Familien haben hier ihre Kinder großgezogen, bringen sie täglich zur Kita oder zur Schule, gehen seit langem zur gleichen Hausarztpraxis in der Nähe und erledigen ihre Einkäufe im Supermarkt um die Ecke. Diese kurzen Wege und die vorhandene soziale Infrastruktur machen das Leben in den Quartieren praktisch und lebenswert.

Doch genau diese Kieze geraten zunehmend unter Druck. Durch Luxusmodernisierungen steigen die Mieten, Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und als Spekulationsobjekte verkauft. Die Folge ist, dass langjährige Mieter:innen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und ihre Nachbarschaften verlassen müssen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kann das Bezirksamt sogenannte Milieuschutzgebiete ausweisen. Ziel ist es, die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Verdrängung zu verhindern. 

Wir wollen vor den Sommerferien 8000 Unterschriften sammeln, damit am Ende 5300 gültige zusammenkommen. Du kannst mithelfen und möchtest selbst Unterschriften sammeln? Du besitzt eine Späti, eine Bäckerei oder kennst jemanden der die Unterschriftenliste auslegen würde? Meldet euch hier als Sammelstelle an. 

Jede Unterschrift bringt uns näher ans Ziel!

Spandauer Aktionsmärz

Der Spandauer Aktionsmärz hat auch in diesem Jahr mit einem umfangreichen Programm gezeigt, wie stark das Engagement für Gleichstellung und Antirassismus in unserem Bezirk sein kann. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks als auch die Stabsstelle Integration haben mit den vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen auf feministische und antirassistische Themen innerhalb unseres Bezirks aufmerksam gemacht.

Das ist dringend notwendig! Spandau weist berlinweit die höchste Quote partnerschaftlicher und innerfamiliärer Gewalt auf – 40,1 % über dem Durchschnitt – gleichzeitig fehlen ausreichend Präventions- und Beratungsangebote. Unsere Verordneten waren bei vielen Veranstaltungen vor Ort, haben zugehört und wichtige Impulse mitgenommen. Feministische und antirassistische Politik darf kein einmaliges Thema bleiben, sondern muss in allen Bereichen konsequent jeden Tag im Jahr mitgedacht werden. 

Wenn ihr euch in Spandau feministisch und/oder antirassistisch engagiert, freuen wir uns über eure Hinweise und Perspektiven für unsere Arbeit im Rathaus.

Termine

BVV

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Di, 14.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Arbeit
Mi, 15.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 16.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 20.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 20.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften
Di, 21.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung
Di, 28.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Mi, 29.04.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202