Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter März 2022

Nachdem coronabegingt zwei Jahre lang größere Feiern unmöglich waren, laden wir nun ganz herzlich ein, dieses Jahr wieder mit uns anzustoßen.

Wir wollen uns austauschen bei Speis und Trank, guter Musik und Grußworten interessanter Politikerinnen und Politiker.

29. April 2022 ab 19 Uhr, Einlass 18:15 Uhr Gotischer Saal, Zitadelle Spandau, Am Juliusturm 64, 13599 Berlin

Als besonderen Gast werden wir die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Janine Wissler begrüßen.

Gleich zweimal BVV im März - doppelte Chance für uns, unsere Themen zu setzen. 

Die erste BVV fand am 11.03. statt. Über unsere Anträge und Anfragen dazu wurde schon im letzten Newsletter berichtet. Hier stand neben den Anträgen vor allem der Haushalt im Vordergrund. 

Die zweite BVV diesen März fand am 30.03. statt. Wir forderten erneut ein neues Milieuschutzgebiet für Spandau. Diesmal im Gebiet Haselhorst/Siemensstadt. Außerdem fragten wir nach, ob und warum das Bezirksamt plant, das Seniorenwohnhaus Wilhelmstadt in der Adamstraße 27-28 zu verkaufen. Bereits in der Vergangenheit wurde über unnötigen Leerstand in der bezirkseigenen Immobilie und unklare Kommunikation gegenüber den Mieterinnen und Mietern berichtet. Dafür wollen wir eine Erklärung.

Mit deutlicher Kritik haben wir dem Doppelhaushalt 2022-23 in der BVV-Sitzung am 11.03.2022 zugestimmt - wenn auch nur mit Bauchschmerzen. 

Einige zentrale Forderungen der Fraktion DIE LINKE. sind im Haushalt enthalten. Die dezentrale Kulturarbeit wir erhöht - entgegen dem Beschluss des Antrags 2076/XX jedoch nicht um 100.000€ pro Jahr, allerdings immerhin um 40.000€ pro Jahr. Außerdem wird die Stelle einer/s Mitarbeiter/in für Gute Arbeit geschaffen, die Honoraranpassungen in Volkshochschulen und Musikschulen werden abgedeckt und 2023 wird es ein Projekt der Sozialarbeit für Erwachsene geben - eine LINKE Forderung, die die anderen Fraktionen vorab noch mehrheitlich abgelehnt hatten.

Hört sich vielleicht zunächst gut an, jedoch gibt es inhaltlich auch große Wermutstropfen: Die mobile Bildungsberatung - ein berlinweit einmaliges Projekt, mit dem wir Vorreiter waren - ist gar nicht mehr im Haushalt vertreten und damit faktisch beendet. Insgesamt zeigt sich ein Ungleichgewicht: Mehr Gelder für Kultur und Bildung, die zwar wichtig und richtig sind, stehen nur minimalen Erhöhungen im sozialen Bereich und Einsparungen im Jugendbereich gegenüber. 

"Die von uns geforderten Erhöhungen bei der Kältehilfe (Soziales) und bei den „Hilfen zur Betreuung von Kindern in Notsituationen“ (Jugend) wurden nicht umgesetzt. Insgesamt ist für Gesundheit, Jugend und Soziales in diesem Doppelhaushalt zu wenig angesetzt. Das ist in den aktuellen Zeiten, wo nach Corona die Jugend- und Sozialarbeit ausgeweitet werden muss, die falsche Richtung", meint Lars Leschewitz dazu.

Kritik gibt es nicht nur inhaltlich, sondern auch formal.  Der abschließende gemeinsame Änderungsantrag von CDU und SPD enthält zwar viele gute Forderungen, die auch DIE LINKE erhoben hat, jedoch wurde er ohne gemeinsame Beratung aller Fraktionen schnell durchgewunken. Die Endfassung des Entwurfs lag zum Abschluss der Verhandlungen im Haushaltsausschuss nicht einmal vor. Die Änderungen wurden nur präsentiert. 

Eine gemeinsame Abschlussberatung während der Haushaltsverhandlungen waren von SPD und CDU nicht gewünscht. Die Änderungsanträge von Linken und Grünen wurden im Haushaltsausschuss einfach abgeschmettert. Stattdessen hat die neue Spandauer GroKo ihr Programm durchgedrückt.

Grund zu feiern: Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 01.03. wurde mehrheitlich für den Antrag der Fraktion DIE LINKE 0069/XXI Milieuschutz für Stresow gestimmt. Damit ging er mit der Beschlussempfehlung ihm zuzustimmen in die BVV am 30.03.2022. Auch dort wurde dem Antrag zugestimmt. Stresow wird nach dieser Zustimmung, nach der Neu- und Wilhelmstadt, das dritte Milieuschutzgebiet in Spandau.

Milieuschutz ist gemäß §172 (1) 2. BauGB eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erlassen. Mit diesem Instrument behält der Bezirk die Kontrolle über die Entwicklung des Milieuschutzgebietes. Neubauten, Abrisse und Modernisierungen benötigten eine Genehmigung, sodass Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und hohen Kosten geschützt werden können.

Aber nicht nur das - die Fraktion DIE LINKE fordert in dem Antrag 0200/XXI Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt  zur BVV am 30.03. das Bezirksamt auf, im Gebiet Haselhorst und Siemensstadt unverzüglich den Milieuschutz zu erlassen. 

Arme Menschen werden immer mehr an den Stadtrand gedrängt. Spandau ist hier nach Marzahn-Hellersdort am stärksten betroffen. Die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden vor Ort müssen vor Verdrängung geschützt werden. Vor allem in Haselhorst und Siemensstadt ist der Verdrängungsdruck durch die Entwicklung des Geländes zur Urban Tech Republic (UPR) und das Projekt Siemensstadt Square hoch. Viele neue Wohnungen sollen dort entstehen. Nur mit dem Milieuschutz kann der Bezirk regulierend eingreifen

Für das Büro der Fraktion suchen wir schnellstmöglich am Dienstort Spandau eine/n Mitarbeiter*in in Teilzeit (50%) als Fraktionsmitarbeiter*in für Recherche und Öffentlichkeitsarbeit.

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