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Die erste digitale BVV – eine Premiere.
Chaos war erwartet: eine überforderte Vorsteherin, Verordnete, die nicht mit der Technik zurechtkommen, Serverüberlastung, Abbruch der Sitzung. Es kam nicht ganz so schlimm, aber einige Dinge aus der Aufzählung kamen doch vor.
Die Anmeldeprozedur dauerte rund eine dreiviertel Stunde und war chaotisch. Viele Verordnete hielten sich nicht an die Vorgabe nach dem Login und der Identifikation ihre Kamera und das Mikro auszuschalten (und hatten dabei parallel den Fernseher an oder Home-Schooling im Hintergrund). Die Folge: störende Geräusche, Geruckel, ein langwieriges Anmeldeverfahren, schließlich beinahe der Serverzusammenbruch. Doch dann ging es doch weiter, nachdem sich die meisten Verordneten stumm und bildlos gestellt hatten.
Die Sitzung selbst lief relativ reibungslos und die Vorsteherin führte einigermaßen zielgerichtet durch die Sitzung.
Viele Anträge wurden über die Konsensliste abgearbeitet. Die brisantesten Anträge, die noch übrigblieben, waren: - Antrag, mehr Corona-Testzentren im Bezirk einzurichten (einer von den Grünen, einer von uns)
- Antrag, die Straßenlandsondernutzung für Apotheken zum Zwecke der Corona-Testung gebührenfrei zu stellen (von uns)
- Antrag, dass das Bezirksamt im Partnerschaftsverein darauf hinwirkt, dass der Vereinsvorsitzende zurücktritt und ausgeschlossen wird (von der CDU)
Die Anträge zu den Testzentren wurden nach kurzer Debatte, in der Lars Leschewitz die Bedeutung der Testungen für den Kampf gegen Corona, aber auch für mögliche Öffnungsschritte betonte, einstimmig angenommen (bei Enthaltung der AfD, die offenbar keine Testungen will – warum auch immer).
Auch der Antrag, die Straßenlandsondernutzung für Apotheken gebührenfrei zu stellen, wurde von allen anderen Fraktionen gutgeheißen. Die CDU sah nur das Problem, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dies bisher untersage. Daher stellte sie den Änderungsantrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen solle, dass dies erlaubt würde. Die Linksfraktion übernahm den Änderungsantrag sinnvollerweise und er wurde einstimmig angenommen.
Kontrovers ging es beim CDU-Antrag um den Partnerschaftsverein des Bezirks zu. Nach der mehrfachen Geldentnahme des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus der Fraktionskasse und seinem Rücktritt, bespielt die CDU das Thema weiter. Neben dem Rücktritt vom Mandat des Bezirksverordneten, wollen sie ihn auch als Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins absetzen lassen und seinen Vereinsausschluss bewirken.
In der Debatte machte Lars Leschewitz deutlich, dass das eine Entscheidung des Vorsitzenden selbst bzw. dann des Vereins auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Mai ist, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die BVV ist keine zweite Mitgliederversammlung, die in den Verein hineinregieren sollte. Auch ist ein Vereinsausschluss unverhältnismäßig. Eine außerordentliche Kassenprüfung wie es die CDU fordert, ist auch nicht angebracht, sondern nur, wenn es einen Verdachtsfall der Unregelmäßigkeiten im Verein gibt. Das ist bisher nicht der Fall. Auf der Mitgliederversammlung im Mai wird das aufgearbeitet. Die Grünen, die SPD und die FDP unterstützten den Antrag ebenfalls nicht. So wurde er am Ende gegen die Stimmen von CDU (die sich – gerade jetzt in der Maskendealaffäre – als Saubermänner/-frauen präsentieren will) und AfD abgelehnt.
Die Sitzung endete etwas früher als geplant gegen Viertel vor 11. Es war ein Mammutprogramm, fast sechs Stunden vor dem Bildschirm der BVV zu folgen. Aber wir haben es geschafft und viele Drucksachen abgearbeitet. Es zeigt sich, dass digitale Sitzungen ihre Vorteile haben. Andererseits waren manche Verordnete und das Präsidium aus dem Rathaus zugeschaltet. Für sie gilt der Vorteil nicht. Nachteilig war auch die Form der Stimmabgabe über die Fraktionsvorsitzenden. Was natürlich besonders fehlte war der zwischenmenschliche Austausch, der auf einer Präsenzsitzung möglich ist. Die Abstimmung innerhalb der Fraktion funktionierte aber immerhin ziemlich gut über den sicheren Messengerdienst Signal.
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Die regelmäßig eingereichten Anträge - was passiert damit eigentlich?
Nach der Zustimmung in der BVV hat das Bezirksamt 10 Wochen Zeit den ersten Bericht zu erstellen. In einem Rhythmus von 6 Monaten folgen dann Zwischenberichte. Bis zum Schlussbericht, der von der antragsstellenden Fraktion als ein solcher genehmigt werden muss.
So das übliche Verfahren.
Jedoch versäumt das Bezirksamt von Zeit zu Zeit die Erstellung dieser Berichte wie sich gezeigt hat. In einer kleinen Anfrage hakt die Linksfraktion Spandau nach. Nach einer Aufzählung der aufgefallenen fehlenden Berichte zu den Drucksachen der letzten 3 Jahre fragen wir: Wie plant das Bezirksamt in Zukunft eine zuverlässige Bearbeitung der Berichte sicherzustellen?
Denn trotz aller formaler Korrektheit und der Zustimmung in der BVV werden so manche Beschlüsse offensichtlich unter den Tisch fallen gelassen. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen.
Das Bezirksamt antwortet:
"Wird in Kürze erstellt."
oder
"Es wurde versehentlich versäumt eine schriftliche Beantwortung nachzureichen."
und schließlich:
"Den jeweils zuständigen Bereichen der Bezirksverwaltung ist erneut die Bedeutung der Einhaltung von Fristen der BVV verdeutlicht worden."
Wir werden weiterhin die Berichterstellung prüfen, damit solch wichtige Anträge wie 1314/XX – Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären oder 0530/XX – Vorschulkinder aus Flüchtlingsfamilien trotz Zustimmung in der BVV nicht vergessen werden.
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Die Auswirkungen des Lockdowns und die damit einhergehenden Einschnitte in das Lernumfeld zeigen sich in dem massiven Anstieg der psychischen Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen.
Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, nun umgehend weitere Stellen für Schulpsycholog*innen zu schaffen. Außerdem sollen die Forderungen in Form des Digitalisierungskonzepts der Berliner Schülerschaft angenommen werden.
Dazu reichte die Linksfraktion Spandau die beiden Anträge 2208/XX – Mehr Schulpsycholog*innen für Spandau und 2207/XX – Unterstützung der Forderungen der Gremien der Berliner Schülerschaft zur Digitalisierungsoffensive 2021 zur BVV am 24.03.2021 ein.
„Schon vor dem Lockdown betrugen die Wartezeiten für Termine bei Schulpsycholog*innen zum Teil über ein halbes Jahr. Mit Blick auf die Studien, die belegen, dass Kinder äußerst unter dem Lockdown leiden, hat es nun höchste Relevanz diese Stellen schnellstmöglich aufzustocken.“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. „Aber nicht nur das – auch die Digitalisierung in den Schulen gilt es weiterhin anzukurbeln. In dem Antrag stellen wir uns hinter die Forderungen aus dem „Digitalisierungskonzept für alle Berliner Schulen“, die von der Berliner Schülerschaft ausgearbeitet wurden. Um diesen Nachdruck zu verleihen, fragen wir außerdem in der Drs. Nr. 2209/XX – Lernen in Corona-Zeiten – wie geht es weiter? ausführlich nach, wie der aktuelle Stand ist in den Schulen und welche Planungen es gibt.“
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Mit dem Antrag 2077/XX Überzogene Betriebskostenforderungen bei den Kosten der Unterkunft abwehren forderte die Linksfraktion Spandau bereits im Januar das Bezirksamt auf, im Verwaltungsrat des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass Betriebskostenabrechnungen stärker geprüft werden. ALG-2-Empfangende sollten damit auf ihre Rechte hingewiesen werden, um überzogene Betriebskostenforderungen abzuwehren. Der Sozialausschuss der BVV Spandau hat den Antrag nun am 17.03.2021 gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.
Rechtswidrige Erhöhungen der Betriebskosten um die Gewinne zu steigern - eine bekannte Masche bei Wohnungsunternehmen. Vor allem Hartz-IV-Beziehende lassen diese Betriebskostenabrechnungen meist nicht prüfen, auch weil sie selbst nichts davon haben. Spandauer Mietervereine berichteten von falschen Abrechnungen der Jahre 2015-2019, bei denen es um Beträge pro Mieteinheit von bis zu 190€ geht. Durch Hochrechnung kommt man dadurch auf bis zu 50.000€, die das Jobcenter Spandau damit an Wohnungsunternehmen wir Deutsche Wohnen unrechtmäßig zahlte.
Dazu Anne-L. Düren, Mitglied der Linksfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses: „Der Leiter des Jobcenters, Herr Leitke, war der Ansicht, dass man auf die Eigenverantwortlichkeit des Kunden, der Kundin setzen müsse, Betriebskosten zu prüfen und die Mieterberatung aufzusuchen. So kann die Situation, dass Leistungsbeziehende oft keine Motivation haben, ihre Betriebskostenabrechnungen prüfen zu lassen, da die Kosten sowieso übernommen werden, nicht verändert werden. Falsche Berechnungen sind indes auch bei Rückzahlungen denkbar. Das Jobcenter sollte selbst aktiv werden und die Leistungsbeziehenden im positiven Sinne motivieren, es steht in der Verantwortung. Das Argument von Herrn Leitke, man müsse auch immer die Kosten-Nutzen-Rechnung im Sinn haben, ist absurd. Vor allem, wenn man bedenkt, dass im Jobcenter sonst mit großem Aufwand jeder Cent geprüft wird, hier aber dieser Aufwand als nicht im Verhältnis stehend dargestellt wird.“
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Bei der ersten digitalen BVV in Spandau fiel der AfD-Vorsitzende Wolfgang Werner nicht nur durch unangemeldetes Zwischengerede auf (also den Missbrauch seines Mikrofons), sondern durch einen Anfall der Empörung, den alle hören konnten.
Was war geschehen? Alle von der AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten wurden zuvor nicht gewählt. Manchmal wichen die Ergebnisse voneinander ab, weil es mehr Enthaltungen als Neinstimmen gab, aber es kam immer dazu, dass die zu wählende Person durchfiel. So fragte Herr Werner bereits im Prozess, ob das denn überhaupt ginge und murmelte dann, „ja, Demokratie, ich weiß“. Aber er entblödete sich nicht, mit dieser Demokratie nichts anfangen zu können.
Die AfD verzog sich dann in der Pause, bezeichnete die Beantwortung der Großen Anfragen als "Pillepalle", hatte aber vergessen, die einzige weibliche Verordnete zu informieren. Die blieb dann auch nur noch 4 Minuten. Das zeigt den Stellenwert kommunalpolitischer Arbeit bei der angeblichen Alternative.
Anne-L. Düren, Mitglied der Linksfraktion, indes meint dazu: "Hätten die anderen Parteien das mal von Anfang an getan, aber schon bei der Wahl des AfD-Stadtrats Otti 2016 gaben sie klein bei, als nach zwei ablehnenden Wahlgängen Protest aus deren Reihen kam. Wir fordern alle auf, auch nach der nächsten Wahl Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen gegen eine faschistische Partei, die sich gern durch demokratisches Recht in Parlamente wählen lässt, aber den Prozess der Demokratie nicht akzeptiert.“
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