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Aktuelle Presseerklärungen
Linke regt weitere Mietpreisprüfstellen im Westen Berlins an
In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch wurde der Antrag 1803/XXI „Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau beschlossen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass es künftig auch Mietpreisprüfstellen in den westlichen Bezirken Berlins gibt.
„Es kann nicht sein, dass Menschen quer durch die Stadt fahren müssen, nur um ihre Miete überprüfen zu lassen“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Eine faire Miete darf nicht an der Erreichbarkeit der Beratungsstelle scheitern. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir freuen uns sehr, dass der Antrag nun beschlossen ist – das ist ein echter linker Erfolg.“
Derzeit gibt es in Berlin nur zwei senats-eigene Mietpreisprüfstellen – beide im Osten der Stadt. Für viele Mieterinnen und Mieter in Spandau bedeutet das lange Anfahrtswege. Der Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt deshalb auf, sich für wohnortnahe Präsenzangebote auch im Westen einzusetzen. Alternativ sollen mobile oder digitale Beratungsformate geprüft werden, um das Angebot niedrigschwellig und gut erreichbar zu machen.