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Aktuelle Presseerklärungen
„Ladestationen für Elektrofahrräder“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 16.10.2024
Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 23. Oktober 2024 legt die Fraktion Die Linke einen klaren Schwerpunkt auf verkehrspolitische Maßnahmen. Mit dem Antrag 1542/XXI „Ladestationen für Elektrofahrräder“ fordert die Fraktion die Einrichtung von Ladestationen an zentralen Orten wie der Altstadt, der Zitadelle und der Imchen-Allee.
„Die Verkehrswende kommt auch in Spandau nur voran, wenn wir die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität ausbauen“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Ladestationen für E-Bikes sind längst überfällig und entscheidend, um die Attraktivität des Radverkehrs weiter zu steigern. Damit machen wir es Menschen leichter, sich klimafreundlich fortzubewegen.“
Neben der Förderung des Fahrradverkehrs befasst sich die Fraktion Die Linke auch mit dem Chaos durch E-Scooter und Leihfahrräder. Mit dem Antrag 1541/XXI „Ordnung ins Chaos bringen“ fordert die Fraktion, Parkflächen an Kreuzungen zu schaffen, die für das geordnete Abstellen von Leihfahrzeugen genutzt werden können. „Es darf nicht sein, dass Gehwege weiterhin durch wahllos abgestellte E-Scooter und Fahrräder blockiert werden. Wir brauchen klare Abstellflächen, um das Chaos zu beenden“, so Wieczorek-Hahn weiter.
Weitere Anträge:
- 1539/XXI Einbürgerungsstau stoppen!
- 1538/XXI Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern – aber bürgerfreundlich!
Große Anfragen:
- 1536/XXI Wer haftet eigentlich?
- 1535/XXI Bauprojekt B-Traven-Gesamtschule – wirklich alle an Bord?
- 1534/XXI Kombibad Spandau Süd - Lösung absehbar?
- 1532/XXI Turm oder Tarnung? Die unendliche Geschichte des Baugerüsts am Rathausturm
- 1530/XXI Tritt der Stadtrat auf die FahrRat-Bremse?