Mit dem Antrag 1739/XXI „Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit“ fordert die Fraktion DIE LINKE, Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell (möbliertes) „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten ab sofort der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Das Modell soll grundsätzlich versagt werden, da dies nachweislich das Ziel der Erhaltungssatzung unterminiert.

„Der Trend zum (möblierten) Zeitwohnen ist ungebremst und fatal. Der Anteil dieses Modells an den jährlich inserierten Wohnungen lag in Berlin im Jahr 2023 bei 54%. Die durchschnittlichen Mieten dieser Wohnungen übertreffen die ortsüblichen Mieten häufig um das Doppelte bis Dreifache,“ erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Spandau. „Beim temporären Wohnen gilt die Mietpreisbremse nicht. Das Modell der temporären, meist möblierten Vermietung, ist daher zum Renner der maximalen Renditeerzielung geworden. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist das Modell vor allem ein Instrument zur Verdrängung, denn es entzieht der Wohnbevölkerung dringend benötigten Wohnraum zu ortsüblichen Preisen,“ so Leschewitz weiter.

Die Linksfraktion in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt daher auf, das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung einzusetzen: Wenn die Vermietung einer Wohnung nur noch möbliert und auf Zeit erfolgt, steht sie der Wohnbevölkerung, die es zu schützen gilt, nicht mehr zur Verfügung. Spandau sollte diese Nutzungsänderung in Milieuschutzgebieten generell untersagen, wie es bereits andere Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg) auch umsetzen wollen.

In der Anfrage 1742/XXI „Verzögerungen bei Bescheiden“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau nach der Dauer der Zustellung von Bescheiden, so zum Beispiel Unterhaltsvorschuss-, Kindergeld-, Bürgergeld oder Sozialhilfebescheide. Darüber hinaus erfragt die Fraktion, inwiefern Verzögerungen dokumentiert werden, welche Maßnahmen seitens des Bezirksamtes ergriffen werden, um zukünftigen Verzögerungen vorzubeugen und welche personellen oder finanziellen Ressourcen dafür benötigt werden.

„Verzögerungen bei der Zustellung von Bescheiden können weitreichende Auswirkungen auf die Lebenssituation von Bürgerinnen und Bürgern haben. Eine systematische Erfassung der Verzögerungen erachten wir daher als essentiell, um Maßnahmen zur deren Vermeidung zu erarbeiten,“ erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und Verordnete der Linksfraktion Sabine Knepel.
 

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